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Wenn die Wirtschaft die Arbeitslosigkeit diktiert

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BETTLERIN
dpa
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Im Grunde ist es doch egal, wenn Aktivisten, Politikerinnen und Politiker, von Erwerbslosigkeit Betroffene oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der derzeitigen Arbeitsmarktpolitik etwas auszusetzen haben. Positive Veränderungen finden nicht statt.

Medien schreiben hin und wieder kritische Worte, bleiben aber im Duktus und im Glauben: Reformen verändern die Welt und alles wird gut. Talkshows präsentieren, dass der Arbeitsmarkt in Gefahr ist, um ihn anschließend retten zu wollen. Man bedient sich des Juste-milieu und damit einer Politik, die sich nicht auf klare und verbindliche Prinzipien bezieht, sondern sich einem flexiblen politischen Pragmatismus bedient.

Codierte Sprechblasen kreieren weltuntergehende Szenarien, in denen dringende Rettung erfolgen muss. Tatsächliche Analysen sind fehl am Platz und die Schlichtheit gewinnt. Einfach dargestellt heißt es nichts anderes, als dass die Arbeitslosigkeit sinkt, die Langzeitarbeitslosen jedoch abgehängt bleiben. Lösungen müssen her. Und die lauten so: Langzeitarbeitslose sind unqualifiziert, geben nicht alles um wieder Fuß zu fassen und sind damit zu faul. Nach und nach wird den Menschen vorgegaukelt, dass der Erwerbslose selbst an seinem Schicksal Schuld trägt.

Nicht der Arbeitsmarkt wird ins Visier genommen, sondern die Betroffenen werden in Haft genommen, weil sie den Wünschen des Arbeitsmarktes nicht entsprechen oder entsprochen haben oder können.

Erwerbslose als Beute für die Wirtschaft

Spitzenverdiener palavern über Menschen und fordern damit gleichzeitig den Rückzug des Sozialstaates und die Anpassung an einen Arbeitsmarkt, den die Wirtschaft diktiert. Erwerbslose als Beute für die Wirtschaft. Wo Not und Armut lauern, liegen Potential und Hoffnung: Wirtschaftswachstum durch die Zwangsrekrutierung von Erwerbslosen aus dem Inneren der Jobcenter und den Arbeitsagenturen. Oder durch die Ängste von Beschäftigten, dass beim Aufstand Hartz IV unweigerlich kommen wird.

Ist es tatsächlich so? Sollte nicht vielmehr hinterfragt werden, dass auf jedem Wirtschaftswachstum eine Rezession erfolgte, in der zuvor eine erhebliche Erhöhung der Arbeitslosigkeit voranging. Die Wirtschaft erholte sich dann, wenn Menschen durch Rationalisierungen oder durch Entlassungen in die Arbeitslosigkeit verschoben wurden. Somit dreht sich der Spieß um und jedes Wirtschaftswachstum verstärkte die Arbeitslosigkeit.

Sinkt oder stagniert das Wirtschaftswachstum, sind die Schuldigen schnell gefunden. Das arbeitende Volk erwartet eine übersteigerte Reallohnsteigerung und die Erwerbslosen tragen nichts zum Wachstum zu. Deshalb müssen Verschärfungen her. Sei es bei den Arbeitsbedingungen oder den kommenden Rechtsverschärfungen in Hartz IV. Wenn behauptet wird, dass das Arbeitslosengeld im Vergleich zum Arbeitslohn zu hoch ist, wird grundsätzlich die Realität der mageren gesunkenen Reallöhnen ausgeblendet. Und die Schlussfolgerung kommt prompt: Die „Stütze" darf nur minimal steigen.

Schließlich muss sich Arbeit lohnen und jeder reduzierte Aufstocker mit Hartz IV wird als Wirtschaftswunder und Seelenretter durch den Mindestlohn bejubelt.

Das Credo des Wirtschaftsdiktats

Es ist skrupellos zu behaupten, dass der geringe Mindestlohn zum persönlichen Reichtum führt, wenn die Menschen wenige Euros über dem derzeitigen Hartz-IV-Satz liegen. Sicher ist es besser den restriktiven Bedingungen der Jobcenter zu entfliehen - aber zu welchem Preis und für wen? Für Wirtschaftsbosse, denen ihre eigenen Profite und Rendite wichtiger sind, als das Auskommen ihrer Belegschaft.

Für Jobcenter und Arbeitsagenturen, die ohne Arbeitslosigkeit ihre Berechtigung verlieren würden. Oder für eine Politik, die in einem Dickicht palavert, in der Hoffnung, niemand kommt ihnen auf die Schliche. Aufgrund der hohen Komplexität des Themas mag es sein. Alleine aus diesen Gründen muss der Widerstand und der Finger in die Wunde gelegt werden. Nicht die Erwerbslosen sind schlechter geworden, sondern das Credo des Wirtschaftsdiktats und seine Folgen.

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