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Neue Weisung in den Jobcentern verschärft Drangsalierung und Armut bei Hartz IV

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ullstein bild via Getty Images
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Die Neujahrsmeldung von „Bild": „Jobcenter können Hartz IV schneller kürzen", sorgte für kontroverse Diskussionen in den sozialen Netzwerken. „Bild" beruft sich dabei auf eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit. Doch was ist neu an dieser Weisung?

Bisher war es so, dass Erwerbslose auf Aufforderung durch die Jobcenter prüfen mussten, ob andere Leistungen Vorrang haben. Dazu zählen die Grundsicherung, das Erziehungsgeld oder auch das Wohngeld. Sind Erwerbslose dieser Aufforderung nicht nachgekommen, so hatten die Jobcenter keine Mittel dagegen vorzugehen.

Mit der Ergänzung des bestehenden Rechts nach dem Sozialgesetzbuch II können nun die Jobcenter Hartz IV teilweise oder komplett entziehen. Und zwar so lange bis Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen oder Bezieher ihren Pflichten nachgekommen sind.

Gekürzt wird in Zukunft genau der Betrag, den man nicht beantragt hat, sofern die Höhe bekannt ist. Am bekanntesten ist hier das Kindergeld. Eine einheitliche Summe, die jedem Elternteil ausgezahlt wird, wenn Kinder im Haushalt leben. In dem Fall wären das 192 Euro für das erste und das zweite Kind.

Hartz IV kann vollständig eingestellt werden

Komplett kann Hartz IV eingestellt werden, wenn die Höhe anderer Sozialleistungen nicht genau bekannt sind. Das ist der Fall bei Ansprüchen auf Arbeitslosengeld I (Arbeitsagentur) oder Krankengeld. Allerdings sind die Jobcenter verpflichtet Erwerbslose zuvor schriftlich auf die Kürzungen oder dem drohenden Leistungsentzug hinzuweisen.

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Jobcenter müssen in Zukunft die zu beantragende Leistung und das zuständige Amt konkret benennen. Auch müssen sie rückwirkend die Versagung oder Entziehung der Gelder aufheben, wenn Hartz-IV-Berechtigte Anträge bei anderen Sozialleistungsträgern gestellt haben.

Nach der neuen Regelung müssen Arbeitslosengeld-II-Berechtigte ihre Anträge auf weitere mögliche Sozialleistungen innerhalb von zwei Wochen bei den zuständigen Behörden stellen.

Hartz IV muss bei Prüfung weiterer Leistungen weiterbezahlt werden

Während die Anträge anderorts bearbeitet werden, ist Hartz IV ohne Unterbrechung in bisheriger Höhe weiterzuzahlen. Stellt sich dabei heraus, dass ein Anspruch auf Erziehungsgeld besteht, sind die Jobcenter berechtigt sich dieses Geld vom zuständigen Amt zurückzuholen.

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Die bisherige Regelung, dass Jobcenter selbst Anträge für Erwerbslose stellen können, bleibt bestehen. Insbesondere dann, wenn Erwerbslose sich weigern einen entsprechenden Antrag auf andere Leistungen zu stellen.

Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Erwerbslosen

Und hier fängt die Kritik an. Dadurch, dass die Jobcenter schon immer stellvertretend die Anträge selbst stellen können, ist diese neue Weisung nichts anderes als eine weitere Drangsalierungen und Ausnutzung von Unwissenheit oder der fehlenden Erfahrungen gegenüber anderer Behörden von Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten.

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Die Armut wird dadurch noch verschärft, wenn nicht gar provoziert. Es ist eine Bundeshaushaltssparmaßnahme, die auf dem Rücken der Erwerbslosen ausgetragen wird. Ebenso bleibt die Frage offen, inwiefern die Bundesagentur für Arbeit diese neue Regelung für Menschen, die sich im Bürokratiedschungel der unterschiedlichsten Behörden verirren oder der deutschen Sprache nicht mächtig sind, angepasst haben.

Die Erfahrungen zeigen, dass neue Regelungen auch oftmals von den Mitarbeitern in den Jobcentern selbst nicht verstanden werden. Damit ist die Gefahr groß, dass neben den bereits vielen neuen Hartz-IV-Änderungen, auch diese zur Willkür oder falschen Rechtsanwendungen führt.

Anstatt das Bürokratiemonster Jobcenter endlich mal zu entschlacken, werden weitere Verkomplizierungen eingeführt. Mit den ständigen neuen Weisungen tut sich die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium keinen Gefallen. Weder gegenüber den Mitarbeitern in den Jobcentern, noch gegenüber den Erwerbslosen.

Aber gerade diejenigen trifft es am härtesten. Sie sind es nämlich, die plötzlich ohne Geld dastehen und keinerlei Möglichkeiten haben von anderer Seite ihr Überleben zu sichern. Der Verein „Sanktionsfrei" lehnt diese Weisung strikt ab.

Sanktionsfrei ist seit Oktober 2016 online. Wir sind eine Kombination aus digitaler Beratungsstelle, Rechtshilfefonds und Kampagne. Die ersten schriftlichen Interaktionen mit dem Jobcenter können nun einfach, unkompliziert und rechtskräftig abgewickelt werden. Damit können Sanktionen verhindert oder ihnen widersprochen werden.

Je nach Fall, schalten wir unsere Anwälte ein. Sollten Sanktionen nicht verhindert werden können oder schon verhängt worden sein, können wir eine bestimmte Anzahl über die Dauer einer Klage mit unserem Solidartopf ausgleichen. Ist der Fall gewonnen, fließt das Geld zurück in den Solidartopf und kann für weitere Betroffene verwendet werden. Eine Übersicht zu bereits veröffentlichten Funktionen findet ihr hier plattform.sanktionsfrei.de. Unsere Software entwickeln wir nun Schritt für Schritt weiter.

Aktuell haben wir die Hartzbreaker eingeführt. Sie helfen uns, die Finanzierung unseres Projekts langfristig zu sichern. Fast 350 Hartzbreaker unterstützen Sanktionsfrei schon regelmäßig. Schon ab 1€ monatlich kann man Hartzbreaker werden. Mit dem Geld füllen wir den Solidartopf auf, aus dem wir Sanktionen von Betroffenen ausgleichen. Ein weiterer Teil der Spenden fließt an der Verein und finanziert somit die Programmierung weiterer Funktionen von Sanktionsfrei.

Hartzbreaker kannst man hier werden: hartzbreaker.sanktionsfrei.de

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