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Feminismus ist die richtige Antwort

12/01/2016 17:18 CET | Aktualisiert 12/01/2017 11:12 CET
dpa

Der Bahnhof von Köln war in der Silvesternacht Tatort massenhafter sexueller Übergriffe auf Frauen. Doch statt um sexualisierte Gewalt oder darum, wie der öffentliche Raum für Frauen sicherer gemacht werden kann, dreht sich die öffentliche Debatte lieber um die Herkunft der Täter.

Rape Culture, die Kultur der Verharmlosung, Entschuldigung und Rechtfertigung von Vergewaltigungen und Übergriffen wird seit Jahrzehnten von Feministinnen immer wieder entlarvt und kritisiert. Von Rollenbildern von Männern, die sich einfach nehmen, was sie wollen und "nun mal so sind", über Märchen von schüchternen Frauen, die nicht wissen was sie wollen und bei denen darum "Nein" aus irgendeinem Grund doch "Ja" bedeuteten soll, bis hin zum verantwortlich machen von Frauen für die Gewalt, die sie erleben, das alles sind immer noch feste Bestandteile der gesellschaftlichen Wahrnehmung und Diskussion von Vergewaltigungen.

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Betroffene von sexualisierter Gewalt sind juristisch chancenlos, von Anzeigen wird ihnen daher sogar abgeraten. Körper von Frauen werden auf Werbeanzeigen ständig sexualisiert und objektiviert. Es gibt keinen Ort, nicht einmal das eigene Zuhause, an dem Frauen in Deutschland vor sexualisierter Gewalt sicher sind.

Twitter-Aufschrei

Immer wieder haben Feministinnen auf diese Missstände aufmerksam gemacht, uns allen ist der Twitter-Aufschrei noch im Gedächtnis. Immer wieder wurden sie belächelt, angegriffen und beleidigt, jede Verbesserung musste hart gegen alle Widerstände erkämpft werden.

Um so verblüffender erscheint die spontane Aufmerksamkeit für die Ereignisse in Köln. Kommen jetzt endlich die feministischen Forderungen zur Geltung, die seit Jahrzehnten ihre Gültigkeit bewahren? Fehlanzeige. Statt um eine erfolgversprechende Strafverfolgung von Vergewaltigungen oder darum, wie Männern beigebracht werden kann, die Grenzen und die Selbstbestimmung von Frauen zu respektieren, dreht sich die Debatte um die Herkunft der Täter und die Asylpolitik. Und die Initiativen der Politik folgen dieser ernüchternden Debatte auf den Fuße:

Bundesjustizminister Heiko Maas hält Ausweisungen von straffälligen Geflüchteten als Reaktion für „durchaus denkbar". Auch de Maiziere sieht in den Vorkommnissen einen Anlass, straffällig gewordene Asylbewerber*innen schneller als bisher auszuweisen. Gabriel will "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" ausloten, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken" und befeuert die Hetze gegen Geflüchtete mit offen rechter Rhetorik: "Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?".

Schnellere Abschiebungen auf Grund von Straffälligkeit widersprechen dem Grundrecht auf Asyl.

Schnellere Abschiebungen auf Grund von Straffälligkeit widersprechen dem Grundrecht auf Asyl, dass unabhängig von Straftaten gilt. Das bedeutet eine weitere Aushöhlung des Asylrechts und reiht sich in die fortschreitende Demontage des Asylrechts der Bundesregierung im Verlauf der letzten Monate ein. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wird immer länger, während das Asylverfahren immer weiter abgekürzt wird.

Sexualisierte Gewalt ist auch außerhalb des Bahnhofsvorplatzes von Köln Realität, in allen möglichen Zusammensetzungen betrunkener Menschenmassen, ebenso wie im Arbeitsalltag oder Zuhause. Sexistische Übergriffe werden täglich und weltweit von Männern, völlig unabhängig von ihrem Aussehen und ihrer Herkunft verübt.

Genauso in Deutschland und genauso von weißen Deutschen. Wenn sich nun Antifeministen über "nordafrikanische Sex-Mobs" empören und Pegida unter dem Motto "Pegida schützt" läuft, dann ist das nichts anderes als eine Instrumentalisierung der Thematik für das Verbreiten von Rassismus.

Zur Sensibilisierung für den allgegenwärtigen Sexismus, ja vielleicht sogar zum Hinterfragen des eigenen Verhaltens wird das Geschehene mit Sicherheit keinen der Demonstranten bringen. Die aktuelle Debatte ist also ein Schlag ins Gesicht für die Interessen von Frauen und ihren Schutz vor sexualisierter Gewalt.

Abschiebung von Vergewaltigern

Die hypothethische Abschiebung von Vergewaltigern, anstatt eines realistischen Strafverfahrens, bedeutet lediglich, dass die Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit auf freiem Fuß bleiben, nur eben dann in einem anderen Land. Die Konzentration auf nicht-deutsche Straftäter lässt alle Frauen allein, die von deutschen Tätern Gewalt erfahren mussten. Um Frauenrechte geht es überhaupt nicht.

Anstelle durchschaubarer rassistischer Ressentiments braucht es darum feministische Forderungen. Immer noch gilt ein klares "Nein", über das sich hinweg gesetzt wird, nicht als Kriterium für eine Vergewaltigung, immer noch werden Rollenbilder vermittelt, die Frauen als schwach und willenlos zeichnen, und Männern ihren Wert anhand ihrer Potenz zuschreiben, von den Eltern, in der Schule und in den Medien.

Polizisten glauben Betroffenen nicht, ihnen wird vorgeworfen, den Familienfrieden oder den der Gemeinschaft zu bedrohen, wenn sie Übergriffe öffentlich machen und müssen sich im Gerichtsverfahren entwürdigenden medizinischen Prozeduren unterziehen. Um all diese Missstände anzugehen, braucht es eine ausführliche öffentliche Debatte.

Der Rassismus, der die öffentliche Debatte dominiert ist jedoch nicht nur eine Bedrohung für Geflüchtete und das Menschenrecht auf Asyl, sondern nimmt auch allen Raum ein, den wir dringend bräuchten, um tatsächlich hilfreiche Antworten auf sexualisierte Gewalt zu finden.

Die sexuellen Übergriffe in Köln waren abscheulich und frauenverachtend. Und sie sind keine Ausnahme in Deutschland. Verbale und körperliche Belästigung sind trauriger Alltag für Frauen. Ob Samstags im Club, in der U-Bahn, auf den Straßen.

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Video:Interview mit Skandalpolitikerin: Dänische Polit-Amazone sieht sich als Endstufe des Feminismus

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