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Das Erbe Francos - Demokratie à la Rajoy

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SPANISH PREMIER
Pablo Blazquez Dominguez via Getty Images
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Die jüngsten Ereignisse in Spanien, respektive Katalonien zeigen sehr schön auf, wie das Demokratieverständnis von Premier Rajoy aussieht.

Nachdem Mariano Rajoy schon im vergangenen Jahrzehnt als Retter der Einheit Spaniens auf die Bühne getreten, vorgestürmt, und im letzten Augenblick eingeschritten war, um separatistischen Bewegungen in Katalonien einen Riegel vorzuschieben, sie zu zerschlagen, als wesentliche Figur der damals gerade ins Amt gewählten Madrider Zentralregierung die ausgehandelten Abkommen über mehr Autonomie für Katalonien, die übrigens kurz vor dem Abschluss gestanden waren, durchkreuzt und für nichtig erklärt hatte, beruft sich Rajoy (damals wie heute) stets auf die spanische Verfassung.

Keine Abspaltung nach spanischer Verfassung

Rajoy pocht dabei darauf, dass das Unabhängigkeitsstreben der Katalanen verfassungswidrig sei, eine Verfassung, die jedoch keine Unabhängigkeit für Katalonien, keine Abspaltungsmöglichkeit vorsieht.

Doch welche Verfassung weltweit sieht schon so einen Fall von Abspaltung eines Teils des Staatsgebiets vor? Dies wird immer als Staatsstreich gehandelt, immer als Putsch, sofern er nicht einvernehmlich geschieht, wie im Falle der ehemaligen Tschechoslowakei.

So kann wohl im Falle jüngster Ereignisse auf der Iberischen Halbinsel nicht von verantwortungsbewusster Politik gesprochen werden, sondern wohl eher von "der Rache des Rajoy", wenn Premier Rajoy nun gedenkt im Eilverfahren nach dem eindeutigen Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 wieder wählen zu lassen - was sag ich - so lange wählen zu lassen bis er, Mariano Rajoy, zufrieden ist, bis das von ihm gewünschte Ergebnis bei den Wahlen am Ende rauskommt.

Und wenn nicht, wenn's kein Einsehen gibt, nachdem er politische Gefangene gemacht, politisch Andersdenkende wie Charles Puigdemont eingesperrt und das abtrünnige katalonische Parlament aufgelöst hat, wird notfalls und im Falle von Rajoy wohl als erstes Mittel der Wahl - also vorzugsweise - mit Gewalt sichergestellt, dass die Bürger, die schon ihren Willen zur Abspaltung kundgegeben haben, von Premier Rajoy hinreichend eingeschüchtert nun das "Richtige" wählen, nämlich das, was Mariano Rajoy ihnen zuvor vor den Wahlurnen einprügeln hat lassen, womit er sich Potential für Widerstand züchtete bis hin zu neuem Terror und Bürgerkrieg.

Die Medien und die EU halten sich zurück

Natürlich geschah und geschieht dies unter dem "wachsamen Auge" der Medien. Aber wo bleibt der mediale Aufschrei, wie geschehen etwa im Falle der Verfassungsänderung und deren autoritäre Umsetzung durch Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei? Etablierte Medien beweisen großteils Duckmäusertum und Double Standards, wie am aktuellen Fall deutlich wird, und können sich daher nur zu kleinlauten Kommentaren durchringen.

Nicht besser sieht es auf EU-Ebene aus, wo das totalitäre Verhalten der Madrider Zentralregierung von EU-Granden geduldet wird, denen es anders als Premier Rajoy nicht vorwiegend um die Integrität der jeweiligen Nationalstaaten geht, auf die sie sonst gern verbal einprügeln, wenn gerade mal wieder irgendjemand der kleineren EU-Länder im Osten auf "dumme Gedanken" kommt, den Nationalstaat hervorhebt und nationalistische Ziele verfolgt.

Für gewöhnlich sind es dieselben EU-Granden, die sich raushalten aus dem Vorgehen der West-Konzerne gegenüber den neuen EU-Staaten im Osten, welche jenen neuen Ländern etwa die B-Ware an Nahrungsmitteln (die schlechtere Qualität) zukommen lassen, womit Brüssel offenbar jene EU-Bürger im Osten als Bürger 2. Klasse sieht - nicht nur in den dubiosen Subunternehmen in westeuropäischen Schlachthäusern & Co. als Leiharbeiter und Arbeitssklaven mit Micro-Gehälter, wenn sie überhaupt bezahlt werden und nicht nur ausgebeutet - und sich daher eine verantwortungslose EU-Führungsriege nur für eine freiwillige Selbstbeschränkung der West-Konzerne, dies nicht mehr zu tun, ausspricht.

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Der "Brüsseler Zentralregierung" geht es wohl im Besonderen um den Wirtschaftsaspekt, unter dessen Gesichtspunkt Spanien, das ohne Katalonien wirtschaftliche Einbußen befürchtet, destabilisiert wäre. Spanien ist daher aus der Sicht vieler in der EU-Führung ein systemrelevanter Player, der als "too big to punish" angesehen wird, und demnach wird Spanien wohl fast alles, was sich die Madrider Zentralregierung ganz in der faschistischen Tradition der Franko-Diktatur in der Katalonienfrage leistet, milde nachgesehen.

So lässt nicht nur das Demokratieverständnis von Premier Mariano Rajoy sehr zu wünschen übrig - jedenfalls, wenn man von Demokratie was versteht - und offenbar ist das Demokratieverständnis von "Generalissimo" Rajoy von der Franco-Diktatur geprägt, die ihm wohl als Vorbild dient und die er noch im 21. Jahrhundert auslebt.

Aber eigentlich erinnert diese bizarre Politik eher an eine in Europa gelegene Bananenrepublik, ein faschistisches Demokratieverständnis, das jedoch im 21. Jahrhundert nichts zu suchen hätte, oder vielleicht gerade als "New Normal" gestützt durch die EU-Granden wieder Einzug hält.

Doch faschistoid-nationalstaatliche Regime, wo die Mehrheit eine ethnische Minderheit in einer Zwangsgemeinschaft hält und die demokratischen Entscheidungsprozesse und die kulturelle Selbstbestimmung der Minderheit unterbindet und als Verbrechen am Nationalstaat ahndet - dessen Grenzziehungen vielfach die Machtverhältnisse von vor Jahrhunderten widerspiegelt - sind an zahlreichen Hotspots innerhalb Europas sichtbar, aber auch in der Türkei aktiv, wie am Beispiel des bislang vergeblich geforderten Kurdenstaates.

Dies macht die Schwäche und die Demokratiefeindlichkeit eines autoritär-nationalistisch auftretenden Zentralstaates deutlich, in dem eine staatliche Mehrheit eine Minderheit unterdrückt.

Wäre nicht die aktuelle Situation die große Chance einer EU des Friedens, die Selbstbestimmung der Minderheiten zu ermöglichen und ein Europa der föderalen Regionen unter dem Dach der EU auch den Minderheiten zu gewähren? Das wäre eine zukunftsweisende Lösung, die so vielen ängstlich wirkenden EU-Granden nicht in den Sinn kommt, da sie sich offenbar noch an nationalstaatliche Ideen des letzten Jahrtausends klammern.

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