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Gerhard Schröders neuer Job bei Rosneft - der Ex-Kanzler macht sich zum Komplizen hochrangiger Straftäter

Veröffentlicht: Aktualisiert:
SCHROEDER PUTIN
dpa
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Während in Deutschland heftige Diskussionen über das bevorstehende Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder beim russischen Konzern Rosneft geführt wurden, gelangte in Moskau eine Kriminalgeschichte an die Öffentlichkeit, die durchaus als Szenario für einen Mafia-Film in Hollywood dienen könnte.

In der Gerichtsverhandlung gegen den ehemaligen Minister für Wirtschaftsentwicklung, Alxej Uljukajew, wegen Vorteilsannahme von Rosneft wurden Abhörprotokolle seiner Gespräche mit dem Generaldirektor des Konzerns, dem langjährigen Weggefährten von Präsident Putin, Igor Setschin, verlesen.

Das russische Publikum ist an die ständigen Skandale in den höheren Etagen gewöhnt, diese Aufnahmen schlugen jedoch wie eine Bombe ein. Von den benannten Protokollen ausgehend, könnte Setschin Seminare in Heimtücke und Verrat selbst für Judas halten. Er zeigte nämlich außergewöhnlichen Einfallsreichtum und Schauspieltalent.

Anfangs raspelte er Süßholz, lud "den liebsten Freund" zu sich ins Büro ein, um "den Konzern zu besichtigen". Danach folgten freundlich-geschäftliche Gespräche, bei denen er fast väterliche Sorge um die Gesundheit seines Gegenübers zeigte.

Als Uljukajev schließlich seine Vorsicht abzulegen schien und Setschin ihn in seinem Spinnennetz wähnte, verpasste er den Todesschlag - er überreichte dem Minister einen mit spezieller Farbe markierten Geldkoffer. Später bezichtigte er Uljukajev der Erpressung von Bestechungsgeldern von Rosneft. Gerade diese Tatsache galt als Hauptbeweismittel gegen Uljukajev vor Gericht.

"Rosneft ist kein gewöhnliches Ölunternehmen, sondern im Grunde genommen eine kriminelle Gruppierung von staatlichen Unternehmensplünderern aus der nächsten Umgebung Putins."

Uljukajev, mittlerweile Ex-Minister, sagt aus, er glaubte, im Koffer befänden sich bloß Wurst und Wein - ein traditionelles Geschenk von Setschin. Die Ermittler behaupten jedoch, Uljukajev sei sich über die dort befindlichen Bestechungsgelder in Höhe von zwei Millionen US-Dollar im Klaren gewesen.

Grenzenloser Einfluss auf die russischen Strafverfolgungsbehörden

Unabhängige russische Analysten glauben, Setschin wollte für Uljukajevs Versuch, sich gegen eine Übernahme von Bashneft zu stellen, Rache verüben. Allgemein gilt der Leiter von Rosneft als einer der übelsten Charaktere in Putins Kreisen. Besonderen Ruhm erntete er in der YUKOS-Affäre.

Die YUKOS-Gründer werfen Setschin die feindliche Übernahme ihres Unternehmens vor. Im Fall von YUKOS, Bashneft und anderen von ihm "abgepressten" Geschäftsstrukturen handelte Setschin nach dem gleichen Muster: zuerst wird die Verhaftung von Gesellschaftern und Topmanagern organisiert, danach folgt die gewaltsame Aneignung des Unternehmens.

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Zu den Opfern solcher Übernahmekampagnen zählen Dutzende, wenn nicht Hunderte von Menschen, die für lange Jahre hinter Gittern landeten. Setschin, der dank seiner Nähe zu Putin über einen fast grenzenlosen Einfluss auf die russischen Strafverfolgungsbehörden verfügt, wurde durch seine persönliche Hartherzigkeit und Rachsucht bekannt.

Der ehemalige Jurist von YUKOS Wasilij Alexanjan, todkrank aus dem Gefängnis herausgekommen, konnte noch rechtzeitig den Journalisten berichten, dass der Boss von Rosneft ihn auf grausamste Art und Weise verfolgen ließ und anordnete, ihn "nicht lebendig aus dem Gefängnis zu entlassen".

Rosneft - russische Unternehmen als Instrument aggressiver Außenpolitik

Um seine bevorstehende Berufung zu rechtfertigen, sagte Gerhard Schröder vor kurzem, die Presse wäre begeistert, würde er nicht bei einem russischen Ölkonzern wie Rosneft sondern z. B. beim US-amerikanischen Exxon-Konzern einsteigen. Wahrscheinlich wäre es auch so. Es gibt da aber einen Haken:

Rosneft ist kein gewöhnliches Ölunternehmen, sondern im Grunde genommen eine kriminelle Gruppierung von staatlichen Unternehmensplünderern aus der nächsten Umgebung Putins. Indem der deutsche Altkanzler einen leitenden Posten dort übernimmt, wird er zum Deckmantel der Kreml-Mafia, zum Komplizen hochrangiger Straftäter.

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Die russische Elite benutzt Rosneft nicht nur zwecks persönlicher Bereicherung, sondern auch als Werkzeug aggressiver Außenpolitik. Nicht umsonst wurde das Unternehmen von der europäischen, und Setschin persönlich auch von der amerikanischen Seite sanktioniert.

Nichtdestotrotz wirken diese Sanktionen wegen der Gegensteuerung von zahlreichen "Rosneft-Freunden" in Deutschland kaum. Den Sanktionen zum trotz erweitert "Rosneft" seine Geschäftstätigkeit in Deutschland. Es ist das drittgrößte ölverarbeitende Unternehmen auf dem hiesigen Markt. Im letzten Jahr stieg die Produktion der Erdölraffinerie von Rosneft in Deutschland um 17,8 Prozent, auf 12,7 Millionen Tonnen.

Die Erdöllieferungen sind von 12,9 Millionen Tonnen im Jahre 2012 auf 22,5 Millionen Tonnen im Jahre 2016 gestiegen. Trotz der Sanktionen gab es vor kurzem die pompöse Eröffnung eines Tochterunternehmens von Rosneft in Deutschland. Setschin wurde in Berlin hochrangig empfangen, unter anderem von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries.

Propagandisten der antiwestlichen Xenophobie

Einige "Putin-Versteher" (zugleich Versteher seines Freundes Setschin) unter den europäischen Politikern behaupten, sie treten lediglich für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ein. Solche Menschen wie Setschin sind aber keine gewöhnlichen Geschäftsleute. Sie sind Teil der in Russland regierenden Oligarchie, welche hauptsächlich den früheren Sicherheitskreisen entstammen, die noch in ihrer Jugendzeit mit Hass gegen den Westen aufgepumpt wurden.

Für diese Leute bedeutet der Zerfall der Sowjetunion, wie ihr "Chef" Putin öffentlich gestand, "die größte geopolitische Katastrophe des vergangenen Jahrhunderts". Sie träumen davon, die Folgen dieser "Katastrophe" zu beseitigen und auf die eine oder andere Art das Imperium wieder aufleben zu lassen.

"Die russische systemische Korruption verbreitet sich rasant wie ein Krebsgeschwür in der ganzen Welt, nachdem sie die Demokratie-Institutionen in Russland vernichtet hatte."

Nicht zufällig gehört der engste Gehilfe Setschins, der Vize-Präsident von Rosneft, Michail Leontjew, zu den in Russland bekanntesten Propagandisten der antiwestlichen Xenophobie, des Imperialismus und des Krieges.

Noch zu Sowjetzeiten agierten die Tschekisten aktiv über formell kommerzielle Unternehmen wie "Amtorg Trading Corporation", welches zum Zentrum der sowjetischen Spionage in den USA wurde. Heutzutage werden russische Konzerne, die in die Wirtschaft europäischer Länder durchdringen, schnell zu Kremls Einflusswerkzeugen, man verwendet sie unter anderem für die Anwerbung hiesiger Eliten (Ich befürchte, genau so ist die Vorgehensweise im Fall Schröder).

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Der Altkanzler setzt sich großer Gefahr aus

Ich lernte westliche Geschäftsleute kennen, die nach Russland kamen, angelockt vom großen, leicht verdienten Geld. Die meisten von ihnen mussten sich mit der örtlichen korrupten Bürokratie einlassen. Sehr schnell verloren sie ihren europäischen Glanz und griffen zu den üblichen sozialen Praktiken der russischen kriminellen Gesellschaft, mit der sie zu tun hatten.

In ihrem früheren Leben waren sie gesetzestreue Bürger, nun ähnelten sie den Hauptdarstellern aus dem bekannten Film "Zwei hinreißend verdorbene Schurken". Natürlich waren solche Menschen für Erpressungen besonders anfällig, deshalb auch abhängig von der Putinschen Macht. Etwas Ähnliches passiert auch mit den Vertretern des westlichen Establishments, Menschen, die mit russischen regierungsnahen Kreisen Geschäfte machen.

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Die russische systemische Korruption verbreitet sich rasant wie ein Krebsgeschwür
in der ganzen Welt, nachdem sie die Demokratie-Institutionen in Russland vernichtet hatte. Sie ist nicht nur ein soziales Übel, sondern auch Werkzeug zur Manipulation von westlichen Eliten; eine Art Türöffner, den der Kreml einsetzt, um an "das Steuerpult" Europas zu gelangen.

Diejenigen Europäer, die den russischen Machthabern helfen, vergessen, dass sich das Schicksal eines Kollaborateurs oft traurig gestaltet. Uljukajev war ein bekannter Liberaler, später arbeitete er entgegen eigener Überzeugung mit dem Regime Putin zusammen. "Der Pakt mit dem Teufel" ist für ihn schlecht ausgegangen.

Die Tschekisten trieben mit ihm ein falsches Spiel, als er ihnen unbequem wurde. Je enger sich auch Schröder mit Putins Mafia verwickelt, desto größerer Gefahr setzt er sich aus. Die Geschichte mit Uljukajev sollte ihm eine Warnung sein. Der Altkanzler hat noch Zeit, um zu zeigen, dass er fähig ist, aus Fehlern anderer zu lernen.

Aus dem Russischen von Olessia Struk

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