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Die linken Anwälte Putins und die Gefahr einer neuen konservativen Revolution

15/06/2017 20:26 CEST | Aktualisiert 15/06/2017 21:50 CEST
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Für mich als russischer Publizist und Soziologe mit linken Ansichten ist es vollkommen

unverständlich, warum viele Vertreter der Linken in der deutschen Politik, von Oppositionspolitikern der Partei Die Linke bis hin zu Sozialdemokraten aus der Regierung, für eine Zusammenarbeit mit dem Regime von Wladimir Putin eintreten.

Ich verstehe nicht, wieso solch einflussreiche Politiker wie Steinmeier und Gabriel in der letzten Zeit sehr aktiv eine sanftere Gangart in der Beziehung zum Kreml zu erreichen versuchen.

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Es ist klar, weshalb Neofaschisten vom Typ der Anführer der französischen "FP", der ungarischen "Jobbik", der griechischen "Goldenen Morgenröte" oder der deutschen "Pegida" Putin verteidigen.

Doch wie können Sozialdemokraten nur desgleichen tun?

Putin ist die größte Gefahr für Demokratie, sozialen Fortschritt und Frieden

Das Regime von Putin stellt zur Zeit die ernsthafteste Bedrohung für all das dar, was die nicht-autoritäre Linke über Jahrzehnte hinweg erkämpft hat: Demokratie, sozialen Fortschritt, Gleichheit unter den Menschen, Frieden zwischen den Völkern.

Putin aber ist gewissermaßen der Stoßtrupp einer rechts-konservativen Wende, die sich zur

Zeit in der Weltpolitik vollzieht. Putin ist der primus inter pares der neuen Leader wie Trump, Marine Le Pen, Frauke Petry, Viktor Orban, Lech Kachisnki, Bernd Hofer, Pim Fortuyn und vielen anderen.

Nach der Niederlage der faschistischen konservativen Revolution in der ersten Hälfte des 20.

Jahrhunderts haben die Rechten sich zuallererst begrenzende, schützende Maßnahmen vorgenommen.

Heute beginnt die ultrarechte Bewegung erneut, wie schon in der Epoche des Faschismus, ihre

radikalen, praktisch-revolutionären Ziele in die Realität umzusetzen.

Sie sagen schon nicht mehr zum Fortschritt: Bleib stehen. Sie sagen: Wir werden dich zwingen, dich zurückzudrehen. Sie rufen die Gesellschaft zur Restauration der schlimmsten Traditionen der Vergangenheit auf - zu Fremdenhass und nationaler Isolation.

Das Putin-Regime ist für die neue Rechte ein Paradebeispiel

Das bekannteste Beispiel eines Zurückweichens des Fortschritts unter national-konservativem Druck ist der Brexit. Das Putin-Regime ist für die neue Rechte ein Paradebeispiel für eine zeitgenössische konservative Revolution.

Zum ersten Mal seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hat ein mächtiger europäischer Staat eine jähe Wende zu archaischen Werten vollzogen, zum Klerikalismus, Autoritarismus, dem Kult patriarchalischer Familientraditionen, zu Fremdenhass und Homophobie, zum Imperialismus.

Putin führt die konservative Revolution nicht einfach nur in seinem eigenen Land durch, er unterstützt ihre Anhänger in der ganzen Welt (außer in Polen und der Ukraine, wo Nationalismus traditionell immer mit einem negativen Verhältnis zu Russland korreliert).

Die deutschen Zeitungen sind voll von skandalösen Berichten über Verbindungen der europäischen Ultrarechen zum Kreml.

Putins Propaganda hilft den rechten Extremisten die Lage zu destabilisieren, und zugleich versucht sie zum Beispiel die Flüchtlingskrise aufzublasen, wie im Fall der angeblichen Vergewaltigung der 13-jährigen Lisa 2016 in Berlin.

Eine neue weltweite konservative Revolution erscheint bereits nicht mehr nur Utopie. Und ihr

Führungsstab, wie schon in der Vergangenehit bei der lange vorbereiteten, doch nie in Gang

gekommenen kommunistischen Weltrevolution, sitzt erneut in Moskau.

Die soziale Schere wird in Russland unter Putin immer größer

Wogegen die deutschen Linken in Deutschland kämpfen, all das herrscht in Russland, und noch dazu in schrecklichem Ausmaß: soziale Ungerechtigkeit und Verletzung der Beschäftigungsgesetze, Korruption und polizeiliche Willkür, Umweltverschmutzung und Kaperung städtischen Lebensraums durch die Großindustrie, Rassismus und Homophobie, Sexismus und Klerikalismus, eine imperialistische Außenpolitik und Militarismus.

Wie sogar die offizielle russische Statistik bestätigt, werden die Armen in Russland immer ärmer, die Reichen immer reicher, die soziale Schere wird größer - die Zahl der Milliardäre ist um das 30fache gestiegen seit Putins erster Amtszeit.

In den letzten Jahren kommt eine absolute Verarmung breiter Bevölkerungsschichten hinzu - nicht nur die realen, sondern auch die nominalen Löhne und Gehälter sinken.

Gerade unter Putin wurden Gewerkschafter zu Haftstrafen verurteilt aufgrund konstruierter

Anklagen, und die offiziöse Presse begann alle Berufsverbände, die von den staatlichen

Gewerkschaften unabhängig waren, gleichzustellen mit extremistischen Vereinigungen.

Der soziale Dienstleistungssektor wird zugrunde gerichtet. Bildung und Medizin werden weiter und schneller kommerzialisiert, es findet eine Desozialisierung der Infrastruktur statt -

öffentlicher Nahverkehr und Bahn werden teurer, ständig steigen die Wohnnebenkosten bei gleichzeitig stark zurückgehender Qualität.

Der russische Staat unterstützt radikal-nationalistische Organisationen

Der Staat schürt absichtlich eine fremdenfeindliche Stimmung. Die obskurant-religiöse Reaktion, die unter Jelzin begann, erfährt unter Putin stürmischen Aufwind - die Kirche ist de facto ein Teil des Großkapitals und des politischen Establishements geworden.

Kampflustige radikal-nationalistische Organisationen erhalten inzwischen staatliche Finanzierung und werden praktisch ganz offen von Regierungsvertretern für deren Interessen genutzt.

Mehr zum Thema: Nach 16 Jahren in Moskau weiß ich, dass wir das Wichtigste aufs Spiel setzen, was wir haben

Die russische Propaganda führt Krieg gegen Merkel - benützt das Migrantenproblem, um eine

politische Krise in Deutschland zu provozieren. Aber in Russland selbst sind Migranten und

Flüchtlinge rechtlos, viele von ihnen leben faktisch wie halbe Sklaven, sind einer durch nichts

eingeschränkten Ausbeutung und Angriffen vonseiten der Nationalisten ausgesetzt.

Meldungen über tragische Zwischenfälle mit Gastarbeitern klingen wie Kriegsberichte. Allein im Laufe weniger Wochen: zwölf Mitarbeiter einer illegalen Nähfabrik, vornehmlich aus Kirgisien, kommen bei Brandstiftungen ums Leben; die Polizei hat einer Mutter aus Tadschikistan ihr fünf Monate altes Baby weggenommen, das daraufhin starb; ein Nationalist, der in der U-Bahn mit einem Messer auf Migranten losgegangen war, prahlt, dass ein Toter und zwei Verletzte auf sein Konto gehen.

Putin erlässt neue Gesetze und Strafen gegen "Gedankenverbrechen"

In Russland ist eine Vielzahl linker und gewerkschaftlicher Aktivisten politischen Repressionen

ausgesetzt, sie sitzen oder saßen in Gefängnissen.

Die deutschen Linken sollten einmal fragen, was zum Beispiel der bekannte Antifaschist Gaskarov von der Politik des Putin-Regimes hält, der zu dreieinhalb Jahren verurteilt wurde wegen Teilnahme an einer friedlichen Protestaktion.

Oder mein alter Bekannter, der Anarchist Romanov, kürzlich verurteilt zu zehn Jahren Lagerhaft wegen einiger Aufzeichnungen in seinem Computer und einem selbstgebastelten Böller, der in seiner Hand explodiert ist.

Im Russland von Putin werden ständig neue Gesetze erlassen, die die Informationsfreiheit

einschränken, die harte Strafen für "Gedankenverbrechen" einführen, besonders wenn sie im Internet begangen wurden.

Jährlich wächst die Zahl derer, die für "extremistische" Äußerungen verurteilt werden: in 2008 waren es weniger als 50 Menschen, in 2012 weniger als 100, in 2014 waren es 165

und in 2015 bereits 232 Menschen.

Unter den Verurteilten finden sich nicht wenige Menschen mit linken Ansichten.

"Dem Freunden - alles, dem Rest -

das Gesetz"

Russland ist ein bourgeoiser autoritärer Staat mit einer hohen Konzentration von Kapital in Händen einiger weniger Dutzend superreicher Familien, die eng mit den Machthabern verbandelt sind.

Von der Sowjetunion blieb nur das autoritäre politische System, die totale Propaganda und der Terror gegen Andersdenkende.

Wenn die nostalgischen Bewohner der östlichen Bundesländer in Deutschland das Wort Russland hören, sollten sie weniger an die UdSSR denken als beispielsweise an das Spanien Frankos.

Mit diesem hat das Putin-System viel mehr gemein. Zum Beispiel die enge wirtschaftliche und personelle Verflechtung der Großbourgeoisie mit der obersten Beamtenschaft.

Nicht umsonst wird die bekannte informelle Devise der russischen Machthaber - "Den Freunden - alles, dem Rest - das Gesetz" - dem Caudillo Franko zugeschrieben. Diese Formel beschreibt adäquat das Verhältnis von Staat und Business sowohl im Spanien Frankos wie im Russland Putins.

Putinismus sollte ebenso natürlicher Feind sein wie der Islamismus

Wie auch die anderen „neuen Rechten" versucht Putin sich als Kämpfer gegen die Gefahr des islamistischen Terrors zu inszenieren. Doch in der Realität handelt es sich beides mal um konservative Kräfte, die gegen Demokratie und sozialen Fortschritt sind.

Für die Linken sollte der Putinismus ein ebensolcher natürlicher Feind sein wie der Islamismus. Putin und seine rechten Verbündeten ziehen, so wie die Islamisten, die Welt in die Vergangenheit, und sind eine Gefahr für europäische Demokratie, Sicherheit und Frieden.

Viele Linke möchten gern freundschaftliche Beziehungen zu Putin, nach dem Prinzip: der Feind

meines Feindes ist mein Freund. Putin ist der Feind der USA und der EU, also muss er ein Freund der Linken sein.

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Allerdings sind EU und sogar die USA bei all ihren riesigen Mängeln weitaus linker, sozialer und demokratischer als Putins Russland. Der Unterschied zwischen Russland und den Ländern des Westens kommt dem Unterschied zwischen Faschismus und bourgeoiser Demokratie sehr

nahe.

Russische Linke legt erstaunliche politische Blindheit an den Tag

In den 30er und 40er Jahren unterstützten die Linken bourgeoise-demokratische Regime im Kampf gegen den Faschismus, also gegen die damalige konservative Revolution. Es gibt eigentlich keinen Anlass sich heute anders zu verhalten.

Jedoch legen viele linke Führungsleute eine erstaunliche politische Blindheit und Kurzsichtigkeit an den Tag. Sie leisten ihren ideellen Feinden in Moskau keinen Widerstand, sondern helfen ihnen.

Wäre es vorstellbar, dass Sozialdemokraten oder Kommunisten zum "Verständnis" mit dem Regime Franko aufrufen oder zu freundschaftlicheren Beziehungen mit der Diktatur von Pinochet?

Warum also sind sie nur so tolerant gegenüber der ebenso rechten, autoritären Regierung Putins? Erst recht, da das Regime von Putin nicht nur ein Problem für Russland, sondern für die Welt darstellt.

Ihm Widerstand zu leisten ist nicht nur Pflicht aus internationaler Solidarität mit dem von der Diktatur gegängelten russischen Volk und der grausam unterdrückten Opposition, auch der linken.

Es liegt im ureigensten Interesse der linken Bewegung in den westlichen Ländern. Nachsichtigkeit mit Putin heisst - mitmachen bei der rechts-konservativen Welle, die Europa nach Putins Modell zurechtschneidern will.

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(jg)