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"Rot-Rot-Grün - oder die Faschisten kommen": Wahlkampf mit der Nazikeule

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LINKE GRNE
ullstein bild via Getty Images
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Glückliche Antifaschisten. Wer das richtige Bewusstsein hat oder zu haben glaubt, kann sich inhaltliche Begründungen für seine Politik sparen. Er muss nur die Faschismus-Keule rausholen - und immer feste druff.

Es gibt Sozialdemokraten, die treten für höhere Renten und bessere Sozialleistungen ein. Es gibt Marktwirtschaftler, die sind für mehr Wettbewerb und mehr Wachstum. Es gibt Konservative, die wollen den Rechtsstaat stärken und Brüssel schwächen. Es gibt Liberale, die allen denkbaren Minderheiten mehr Rechte einräumen möchten. Es gibt Christdemokraten, die streben eine Stärkung der traditionellen Familie an und plädieren für eine deutsche Leitkultur. Alles ehrenwerte politische Ziele - ehrenwert, aber nicht sexy.

Dann gibt es noch die Linken, die Bannerträger des Fortschritts, die Anwälte der Menschenrechte, die Verteidiger der Demokratie. Diese Linken lassen sich nicht durch das Parteibuch identifizieren; es gibt sie innerhalb wie außerhalb des rot-rot-grünen Spektrums.

Sie sind gegenüber sozialdemokratischen oder konservativen Polit-Handwerkern ganz klar im Vorteil: Sie sind überzeugt von der eigenen Unfehlbarkeit, von ihrer moralischen Überlegenheit, davon, dass sie schlichtweg die besseren Menschen sind. Sie eint und adelt etwas, was die anderen nicht ständig wie eine Monstranz vor sich hertragen: ihr Antifaschismus.

Nun ist es gar nicht so einfach, hierzulande Faschisten in hinreichend großer Zahl ausfindig zu machen und zu bekämpfen. (Dass man das tut, wo immer man sie aufspürt, ist für Demokraten eine Selbstverständlichkeit.) Aber ihr demonstrativer Kampf gegen den Faschismus in der Bundesrepublik des Jahres 2016 liefert diesen "Anti-Faschisten" die Begründung, sich an sich selbst zu berauschen: wir, die besseren Menschen, im heroischen Kampf gegen Dunkeldeutschland.

Eine Form der politischen Diffamierung

Kein Zweifel: Die Faschismus-Keule hat sich im politischen Nahkampf bewährt. Wer beispielsweise Zweifel daran äußert, ob wirklich jeder Zuwanderer eine "Bereicherung" darstellt, findet sich sofort in die rechte Ecke gestellt. Wobei SPD, Grüne und Linke gerne rechts, rechtspopulistisch, rechtsradikal und rechtsextrem gleichsetzen.

Die meisten Medien haben diese Form der politischen Diffamierung in ihre "Nachrichten"-Sprache übernommen: Beim "Kampf gegen rechts" geht es gegen AfD, NPD und NSU gleichermaßen. Die Grenze zwischen rechts und faschistisch wird bewusst unscharf gehalten. Falls auch an den Unionsparteien etwas hängen bleibt, dann ist das aus der Sicht aufrechter "Antifaschisten" ein willkommener Kollateral-Nutzen.

Mehr zum Thema: Die WhatsApp-Debatte der HuffPost: Rot-rot-grün - Chance oder Albtraum?

Die Faschismus-Keule wird zu den Instrumenten zählen, mit denen der Bundestagswahlkampf 2017 geführt wird. SPD, Grüne und Die Linke eint zwar der Wunsch, die ungeliebte CDU/CSU endlich in die Opposition zu schicken, was ja durchaus ein legitimes Anliegen ist.

Aber die drei schon heftig miteinander turtelnden und sich auf den "Big Bang" vorbereitenden Wunschpartner kennen sehr wohl ihre inhaltlichen Differenzen - von der Wirtschafts- und Sozialpolitik bis zur Nato-Mitgliedschaft und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wie schön, dass es da eine neue, potentielle Klammer gibt - den Kampf gegen den Faschismus: "r2g" zwingt Linke rein und Faschisten raus.

Rot-rot-grüner Anti-Faschismus

Wie rot-rot-grüner Anti-Faschismus aussieht, das hat die grüne Monika Hermann, Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, in diesen Tagen aufgezeigt. Der Anlass: Auf www.zeit.de hatte sich Hermanns Genossin Lucy Redler, Marxistin und Mitglied im Linken-Bundesvorstand, gegen Rot-Rot-Grün ausgesprochen.

Redlers Argument: "Wir dürfen uns aber nicht durch eine Koalition mit Parteien, die für Krieg, Asylrechtsverschärfungen und Hartz IV stehen, die Hände binden lassen. Wenn Linke Teil des Ein-Parteien-Kartells werden würden, würde das die AfD noch weiter stärken."

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Das kann man ja so sehen - Fundamentalopposition als Wert an sich. Die Frau Bezirksbürgermeisterin, die in ihrem Kiez seit 2013 an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition steht, sieht das aber nicht so und holte schnell die Faschismus-Keule raus.

"Und so wird dem Faschismus wieder einmal der Weg freigehalten. Wir Linken lernen es leider auch nicht...", empörte sie sich auf Twitter. Was für die schlichte Denkweise vieler "r2g"-Apologeten charakteristisch ist: Falls Rot-Rot-Grün nicht an die Macht kommt, kommt die Machtergreifung der Faschisten.

Glückliche Antifaschisten. Wer das richtige Bewusstsein hat oder zu haben glaubt, kann sich inhaltliche Begründungen für seine Politik sparen. Er muss nur die Faschismus-Keule rausholen - und immer feste drum.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei "Tichys Einblick".

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