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Endlich: Flüchtlinge sind im Wahlkampf kein Tabu mehr

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MARTIN SCHULZ
Wolfgang Rattay / Reuters
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Martin Schulz ist fleißig, ständig produziert er neue Ideen. Doch an einer vertieften Diskussion darüber hat er kein Interesse. Noch weiß niemand, wie viel sein "Chancenkonto" mit 5.000 bis 20.000 Euro für Jedermann kosten wird - 800 Milliarden Euro oder "nur" 200 Milliarden Euro?

Gleichwohl zündet er bereits die nächste Wahlkampfrakete: Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel/Gabriel von Herbst 2015.

Schulz verbindet dies mit der Forderung, die ins Land strömenden "Flüchtlinge" auf ganz Europa zu verteilen - mit Ausnahme der bisher schon sehr aufnahmewilligen Bundesrepublik.

Die SPD hat die unkontrollierte Zuwanderung mitgetragen

Hier ist ein kleiner Einschub fällig: Es ist natürlich Etikettenschwindel, die nach Europa strömenden Menschen pauschal als Flüchtlinge zu bezeichnen. Der Begriff trifft auf Asylsuchende zu, die nicht über ein sicheres Drittland kommen, und auf Schutzsuchende nach der Genfer Konvention. Die meisten sind aber keine Flüchtlinge, sondern illegale Immigranten.

Weiter zum Schulz'schen Flüchtlings-Wahlkampf. Dazu ist dreierlei zu sagen. Erstens: So berechtigt die Kritik an Merkels Politik der offenen Grenzen war und ist, so unehrlich ist es, so zu tun, als hätten die SPD-Bundesminister - allen voran Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel - die unkontrollierte Zuwanderung nicht mitgetragen.

Weiter zum Schulz'schen Flüchtlings-Wahlkampf. Dazu ist dreierlei zu sagen.

Erstens: Die Kritik an Merkels Politik der offenen Grenzen war und ist berechtigt. Dennoch: So zu tun, als hätten SPD-Bundesminister wie Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel die unkontrollierte Zuwanderung nicht mitgetragen, ist schlicht und ergreifend unehrlich.

Mehr zum Thema: SPD-Kanzlerkandidat Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise - und greift Kanzlerin Merkel an

Zweitens: Wie wäre der "Willkommensrausch" vom Herbst 2015 ausgefallen wenn damals SPD und Grüne oder gar Rot-Rot-Grün regiert hätten? Der "Rausch" würde wohl heute noch anhalten - ohne EU-Türkei-Abkommen und ohne sichere Herkunftsstaaten auf dem Westbalkan und in Nordafrika.

Und drittens: Der Vorschlag, EU-Länder sollten für die Aufnahme von Flüchtlingen mit Geldern belohnt oder für die Verweigerung mit Entzug bestraft werden, ist weder neu noch realistisch. Als Parlamentspräsident hat Schulz das schon vor langer Zeit gefordert und nichts bewirkt.

Schulz' Kritik an der Flüchtlingskrise ist gerechtfertigt

Dennoch: Der SPD-Kanzlerkandidat hat Recht, das Thema "Flüchtlinge" zu thematisieren. Denn es kommen nach wie vor viele Asylsuchende zu uns: Im 1. Halbjahr 2017 wurden 90.389 registriert. In der zweiten Hälfte könnten es deutlich mehr werden.

Besonders wenn Italien - wie schon angedroht - die vielen Bootsflüchtlinge einfach nach Norden durchwinkt, wie das 2015 und 2016 der Fall war. Deshalb soll, ja muss darüber diskutiert und gestritten werden, was diese unkontrollierte Zuwanderung für uns bedeutet: organisatorisch, finanziell und kulturell.

Mehr zum Thema: Ich bin aus Deutschland ausgewandert - dann zeigte mir ein syrischer Flüchtling, wie wertvoll unser Land wirklich ist

Vor allem aber: Mit dem Zuzug weiterer nicht integrationswilliger Menschen aus fremden Kulturkreisen werden die ohnehin schon vorhandenen Parallelgesellschaften anwachsen. Wie kann, soll, muss Deutschland damit umgehen?

Genauso wächst die Zahl derer "Mitbürger", die unsere Lebensweise, unsere Kultur, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat fundamental ablehnen.

Wann ist Zeit für diese Debatten, wenn nicht im Wahlkampf?

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Kaum hatte Schulz das Thema "Flüchtlinge" angesprochen, wurde davor gewarnt, Wahlkampf "auf dem Rücken von Flüchtlingen" zu führen. Mit demselben moralischen Unterton wird auch jede Form von Rentenwahlkampf abgelehnt.

Nach diesen Maßstäben dürfte auch unsere Haltung zu Putin oder Erdogan eigentlich nicht thematisiert werden. Denn einerseits verunsichert das die Menschen und andererseits belastet es die in Deutschland lebenden Russen und Türken.

Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Schönredner aus den verschiedensten politischen Lagern versuchen den Wahlkampf zu entpolitisieren und zu einem gutmenschlichen Stuhlkreis umzufunktionieren.

Nein: Wir haben Wahlkampf, und da muss gekämpft werden - und zwar um die besten Lösungen der drängenden Fragen. Da gehört die unkontrollierte Zuwanderung ebenso dazu wie die ungewisse Zukunft des Rentensystems nach 2030.

(jz)

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