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Die Kernschmelze der Volksparteien: 8 Lehren aus dem Wahlbeben in Mecklenburg-Vorpommern

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dpa / Getty
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Es kam, was zu erwarten war: Bei der Landtagswahl am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern haben die GroKo-Partner SPD und CDU jeweils deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Mit einem Unterschied: Die CDU fiel nach ersten Prognosen auf ihren bisher tiefsten Stand von etwa 20 Prozent, während die SPD nach ihrem großen Erfolg von 2011 mit etwa 30 wieder auf das Niveau von 2006, also auf Normalmaß zurückfiel.

Der große Gewinner heißt, wie - schon bei allen Landtagswahlen 2015 und 2016 - AfD. Sie zieht jetzt in den neunten Landtag ein. In zwei Wochen wird es in Berlin nicht anders sein.

Hier eine erste Analyse, was diese Ergebnisse bedeuten.

1. Das war keine Landtagswahl

Wie schon im Frühjahr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ging es nur am Rande um Landespolitik. Es war - wieder einmal - eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Genauer: Über die Entscheidung der Kanzlerin vor einem Jahr, die Grenzen für einen unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen zu öffnen.

Dies ist damals von Medien euphorisch gefeiert und von der Mehrheit der Bürger begrüßt worden. Inzwischen sind die Zweifel daran, dass die Flüchtlinge unsere demografischen Probleme ebenso beseitigen, wie den Fachkräftemangel, gewachsen. Die Ablehnung der Willkommenspolitik ist inzwischen weitaus größer als die Zustimmung.

2. Wutbürger machen AfD immer stärker


Das alles ist Wasser auf die Mühlen der AfD, die Kritik an Merkels Kurs verbindet mit dem Schüren von Angst vor Überfremdung, die den sozial Schwachen einredet, die Neuankömmlinge würde ihnen etwas wegnehmen und die zudem den rechtsradikalen Rand mit völkischem Geschwurbel bedient. Gegen die neuen Rechten hatten die alten Rechtsradikalen von der NPD keine Chance. Dass die unter anderem von ehemaligen CDU-Mitgliedern mitbegründete Partei jetzt zweitstärkste Kraft ist, ist für die Union eine Demütigung.

3. CDU zahlt hohen Preis für Merkels Willkommenspolitik


Anfänglich hatte die SPD - ebenso wie die Grünen - Merkels Politik enthusiastisch unterstützt: je mehr Flüchtlinge, umso besser. Doch inzwischen distanzieren sich die Genossen davon. Angela Merkel hingegen hat zum Jahrestag von „Wir schaffen das" jede Kritik an ihrem Kurs barsch zurückgewiesen. „Alternativlos" scheint durch „unfehlbar" ersetzt worden zu sein.

Die Quittung kassiert ihre Partei, die CDU. Bei allen regionalen Besonderheiten: Die Stimmenverluste in Mecklenburg-Vorpommern sind ebenso wie die von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in hohem Maße das Ergebnis der Flüchtlingspolitik. 19 Prozent - das ist für die CDU ein Desaster.

4. Gabriels „Heute so - morgen so"-Kurs bringt die SPD nicht weiter


In Schwerin wird die SPD - trotz ihrer deutlichen Verluste von 5 Punkten - weiterhin den Regierungschef stellen. Das hat sie aber wohl mehr dem Ansehen von Erwin Sellering zu verdanken als dem Zick-Zack-Kurs ihres Parteivorsitzenden. Was für die SPD mit Blick auf die Bundestagswahl besonders schlimm ist: Rot-Rot-Grün ist angesichts der eigenen Schwäche wie der Schwäche der Linken auf Bundesebene keine Option mehr, jedenfalls keine realistische

5. Die Grünen sind im Saldo Nutznießer der AfD-Erfolge

Auch wenn es grotesk erscheinen mag: Die Grünen gewinnen -vom Sonderfall Baden-Württemberg einmal abgesehen - nichts dazu, verlieren sogar wie jetzt in Schwerin. Dennoch haben sie bisher von der Flüchtlingskrise profitiert. Da die AfD wegen der Flüchtlinge immer stärker wird, werden die Grünen häufiger zur Regierungsbildung gebraucht als früher.

Ohne die AfD stellten die Grünen nicht den Ministerpräsidenten in Stuttgart und wären nicht an den Regierungen in Hamburg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beteiligt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat nicht viel gefehlt, und die Grünen hätten zusammen mit SPD und Die Linke regiert.

6. Die Linke hat als Protestpartei ausgedient

Sie war - vor allem im Osten - viele Jahre der Anwalt der kleinen Leute und zugleich die Stimme der Wutbürger. Wer es denen da oben so richtig zeigen wollte, wer die etablierten Parteien ärgern wollte, der gab seine Stimme der PDS bzw. der Linken. Doch mit ihrer Haltung, Flüchtlinge in möglichst hoher Zahl ins Land zu holen, agiert die Linke gegen die Interessen ihrer eigenen Klientel; sie befördert deren Angst vor weiterem Abstieg.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde die Linke dafür abgestraft: etwa 13,2 nach 18,4 Prozent. Das passt zu anderen Ost-Ergebnissen: minus 1,8 Prozentpunkte in Sachsen, minus 7,4 in Sachsen-Anhalt, minus 7,6 in Brandenburg.

7. Die FDP ist noch lange nicht im nächsten Bundestag


Die Liberalen haben sich seit 2013 wieder etwas stabilisiert. Aber über dem Berg sind sie noch lange nicht. Ihre klares Scheitern in Mecklenburg-Vorpommern zeigt zweierlei: Der Osten ist für die FDP unverändert ein schwieriges Terrain, und der Wiedereinzug in den Bundestag ist keineswegs sicher. Was der neuen FDP-Führung jedoch zu denken geben müsste: Ungeachtet allen Unmuts über die GroKo halten viele bürgerlichen Wähler das Angebot der FDP offenbar für nicht allzu attraktiv.

8. Für Angela Merkel wird die Lage noch schwieriger


Nach den schweren Verlusten der CDU an die AfD wird innerhalb der Partei der Ruf nach einem Kurswechsel lauter werden. Auch die CSU verstärkt ihren Druck. Zugleich wird sich die SPD immer weiter von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin distanzieren. Das Klima in der GroKo wird noch rauer.

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Angesichts der Stärke der AfD sind die üblichen Zweier-Koalitionen in nächster Zeit auszuschließen. Es reicht weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb. Merkel wird versuchen, auf Schwarz-Grün zuzusteuern, Gabriel in Richtung Rot-Rot-Grün. Der SPD-Vorsitzende wird damit innerparteilich keine großen Schwierigkeiten haben, die CDU-Vorsitzende schon - nicht zuletzt mit Blick auf die CSU. Gut möglich, dass die Weichen bei der Bundespräsidentenwahl im Februar 2017 gestellt werden.

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