BLOG

Eine offene Plattform f├╝r kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Dr. Hubertus Porschen Headshot

Wie die EU wieder erfolgreich wird

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
EURO CRISIS
vasiliki via Getty Images
Drucken

Der Plan f├╝r Europas Zukunft

Der Austritt Gro├čbritanniens ist ein herber Verlust f├╝r die EU. Die Gemeinschaft verliert massiv an ├Âkonomischem und sicherheitspolitischem Gewicht sowie einen Verfechter f├╝r mehr Wettbewerb. Die EU muss sich neu erfinden, damit ihre unbestrittenen Vorteile wieder sichtbar werden.

EU-Kommissionspr├Ąsident Jean-Claude Juncker hat Anfang M├Ąrz ein EU-Wei├čbuch
auf den Weg gebracht, das die k├╝nftige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten regeln soll. Aber noch fehlt ein konkreter Plan, die verbleibenden Mitgliedstaaten in eine bessere Zukunft zu f├╝hren.

Beispielsweise haben die Mechanismen der EU, die bei Vertragsverst├Â├čen greifen sollten, bei zentralen Themen versagt. Die dauerhafte Missachtung von Vereinbarungen ist eine wesentliche Ursache f├╝r die aktuellen Krisen der Gemeinschaft.

Damit Europa wieder eine Rechtsgemeinschaft wird, sollte es sich einfache Regeln geben und diese auch einhalten. Dort, wo die vereinbarte Sanktionierung durch politische Kungelei verhindert wird, m├╝ssen marktbasierte Strafen her.

Hinter der Euro-Krise stecken ├╝ber 100 nicht zul├Ąssige Verst├Â├če gegen die Maastricht-Kriterien sowie der anschlie├čende katastrophale Versto├č gegen das Bail-Out-Verbot.

Haushalt und Prozesse optimieren

Die Zeit des aktuellen Umbruchs sollte zudem dazu genutzt werden, den Haushalt der EU komplett neu zu gestalten. Milliardengelder werden jedes Jahr zwischen den L├Ąndern hin und her geschoben.

So erh├Ąlt Deutschland von den Summen, die es in den EU-Haushalt einzahlt, fast die H├Ąlfte auf anderen Wegen wieder zur├╝ck. Die EU sollte die Umstrukturierung aufgrund des Austritts Gro├čbritanniens aber auch nutzen, um Prozesse zu optimieren oder abzugeben.

Viele Dinge k├Ânnen den Mitgliedstaaten ├╝berlassen werden. Wichtig ist, die urspr├╝ngliche Idee einer europ├Ąischen Richtlinie wieder zu beleben: Die EU gibt im Rahmen ihrer Kompetenzen ein Ziel vor und ├╝berl├Ąsst den Weg der Zielerreichung wieder st├Ąrker den Mitgliedstaaten.

Wenn dar├╝ber hinaus die Anzahl der Kommissare auf ein Drittel reduziert wird, w├╝rde sich die EU endlich wieder auf die gro├čen
Themen konzentrieren.

Abstimmungsregeln ├╝berdenken

Der Austritt Gro├čbritanniens verschiebt dar├╝ber hinaus die Mehrheitsverh├Ąltnisse in den EU-Institutionen. Die Abstimmungsregeln f├╝r Verfahren mit qualifizierter Mehrheit m├╝ssen daher neu justiert werden.

Durch den Brexit steigt zwar Deutschlands Stimmgewicht im Verh├Ąltnis zur dann geschrumpften EU-Bev├Âlkerung. Strukturell fehlt aber mit Gro├čbritannien ein Verb├╝ndeter f├╝r eine wettbewerbliche Ausrichtung der EU.

Ohne eine Anpassung der Stimmverfahren drohen EZB-Verh├Ąltnisse. Dort sind die Stimmanteile der Nationalbanken unabh├Ąngig von ihrer Haftungsmasse verteilt und die deutsche Bundesbank als eigentlicher Stabilit├Ątsanker wird regelm├Ą├čig ├╝berstimmt.

Solange die EU nicht wei├č, wohin sie steuert und solange sie nicht zu einer Rechtsgemeinschaft zur├╝ckkehrt, m├╝ssen die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten ausgesetzt werden. Alles andere w├╝rde die EU noch weiter schw├Ąchen.

Sobald die EU ihren Kompass wiederfindet, kann auch wieder Fahrt in Sachen Erweiterung aufgenommen werden. Rabatte aufgrund politischer Nebenabsprachen darf es nicht geben.

Dieser Beitrag erschien zuerst in DIE NEWS 05/2017.

Dr. Hubertus Porschen ist ehrenamtlicher Bundesvorsitzender des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Gr├╝nder und Gesch├Ąftsf├╝hrer der App-Arena GmbH in K├Âln sowie promovierter Volkswirt. Hubertus Porschen studierte BWL in Marburg und promovierte hier auch in VWL zum Thema ÔÇ×Der akademische Unternehmer". W├Ąhrend des Studiums arbeitete er bereits in mehreren Start-ups, die er teils mitgegr├╝ndet hat. In dem Buch ÔÇ×Statt Brexit: EUpgrade" fordert Hubertus Porschen grundlegende Reformen f├╝r die EU, u.a. ein Europa der Clubs.

____

Lesenswert:

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform f├╝r alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blog-Team unter blog@huffingtonpost.de.