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Wie die EU wieder erfolgreich wird

06/05/2017 18:49 CEST | Aktualisiert 06/05/2017 18:49 CEST
vasiliki via Getty Images

Der Plan für Europas Zukunft

Der Austritt Großbritanniens ist ein herber Verlust für die EU. Die Gemeinschaft verliert massiv an ökonomischem und sicherheitspolitischem Gewicht sowie einen Verfechter für mehr Wettbewerb. Die EU muss sich neu erfinden, damit ihre unbestrittenen Vorteile wieder sichtbar werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Anfang März ein EU-Weißbuch auf den Weg gebracht, das die künftige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten regeln soll. Aber noch fehlt ein konkreter Plan, die verbleibenden Mitgliedstaaten in eine bessere Zukunft zu führen. Beispielsweise haben die Mechanismen der EU, die bei Vertragsverstößen greifen sollten, bei zentralen Themen versagt. Die dauerhafte Missachtung von Vereinbarungen ist eine wesentliche Ursache für die aktuellen Krisen der Gemeinschaft. Damit Europa wieder eine Rechtsgemeinschaft wird, sollte es sich einfache Regeln geben und diese auch einhalten. Dort, wo die vereinbarte Sanktionierung durch politische Kungelei verhindert wird, müssen marktbasierte Strafen her. Hinter der Euro-Krise stecken über 100 nicht zulässige Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien sowie der anschließende katastrophale Verstoß gegen das Bail-Out-Verbot.

Haushalt und Prozesse optimieren

Die Zeit des aktuellen Umbruchs sollte zudem dazu genutzt werden, den Haushalt der EU komplett neu zu gestalten. Milliardengelder werden jedes Jahr zwischen den Ländern hin und her geschoben. So erhält Deutschland von den Summen, die es in den EU-Haushalt einzahlt, fast die Hälfte auf anderen Wegen wieder zurück. Die EU sollte die Umstrukturierung aufgrund des Austritts Großbritanniens aber auch nutzen, um Prozesse zu optimieren oder abzugeben. Viele Dinge können den Mitgliedstaaten überlassen werden. Wichtig ist, die ursprüngliche Idee einer europäischen Richtlinie wieder zu beleben: Die EU gibt im Rahmen ihrer Kompetenzen ein Ziel vor und überlässt den Weg der Zielerreichung wieder stärker den Mitgliedstaaten. Wenn darüber hinaus die Anzahl der Kommissare auf ein Drittel reduziert wird, würde sich die EU endlich wieder auf die großen Themen konzentrieren.

Abstimmungsregeln überdenken

Der Austritt Großbritanniens verschiebt darüber hinaus die Mehrheitsverhältnisse in den EU-Institutionen. Die Abstimmungsregeln für Verfahren mit qualifizierter Mehrheit müssen daher neu justiert werden. Durch den Brexit steigt zwar Deutschlands Stimmgewicht im Verhältnis zur dann geschrumpften EU-Bevölkerung. Strukturell fehlt aber mit Großbritannien ein Verbündeter für eine wettbewerbliche Ausrichtung der EU. Ohne eine Anpassung der Stimmverfahren drohen EZB-Verhältnisse. Dort sind die Stimmanteile der Nationalbanken unabhängig von ihrer Haftungsmasse verteilt und die deutsche Bundesbank als eigentlicher Stabilitätsanker wird regelmäßig überstimmt. Solange die EU nicht weiß, wohin sie steuert und solange sie nicht zu einer Rechtsgemeinschaft zurückkehrt, müssen die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten ausgesetzt werden. Alles andere würde die EU noch weiter schwächen. Sobald die EU ihren Kompass wiederfindet, kann auch wieder Fahrt in Sachen Erweiterung aufgenommen werden. Rabatte aufgrund politischer Nebenabsprachen darf es nicht geben. Dieser Beitrag erschien zuerst in DIE NEWS 05/2017.Dr. Hubertus Porschen ist ehrenamtlicher Bundesvorsitzender des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Gründer und Geschäftsführer der App-Arena GmbH in Köln sowie promovierter Volkswirt. Hubertus Porschen studierte BWL in Marburg und promovierte hier auch in VWL zum Thema „Der akademische Unternehmer". Während des Studiums arbeitete er bereits in mehreren Start-ups, die er teils mitgegründet hat. In dem Buch „Statt Brexit: EUpgrade" fordert Hubertus Porschen grundlegende Reformen für die EU, u.a. ein Europa der Clubs.
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