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Faules Tarifeinheitsgesetz: Nur bundeseinheitliche Regelungen führen zu fairem Arbeitskampf

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STRIKE
DanielVilleneuve via Getty Images
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„Hätte ich doch das Auto genommen" dachten sich Pendler und Urlauber im vergangenen Jahr häufiger. Frustriert standen Sie am Bahnhof oder am Flughafen und mussten miterleben, dass kein Zug fuhr und kein Flugzeug abhob.

Der Grund: Streiks bei der Deutschen Bahn oder der Lufthansa.

Seit dem Jahr 2012 wurde die Lufthansa durch die Piloten-Vereinigung Cockpit insgesamt 14-mal in den Ausstand geschickt. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) bestreikte die Deutsche Bahn allein in den Jahren 2014 und 2015 neunmal.

Doch die Annahme, dass lediglich die kleineren Spartengewerkschaften den Konflikt provozieren, ist falsch. Das zeigen die Streiks beim Bodenpersonal an den Flughäfen und bei den Erziehern.

Sie wurden von der Dienstleistungsgewerkschaft verdi initiiert. Dicht gefolgt von der IG Metall, die ebenfalls viele Konfliktpunkte pro Tarifrunde aufweist. Es tragen also sowohl die Spartengewerkschaften sowie die Gewerkschaften des DGB ihren Teil zu den zahlreichen Streiks bei.

Nun könnte man einwenden, dass unser Land was die Streikhäufigkeit angeht im internationalen Vergleich eher im hinteren Mittelfeld liegt. In Deutschland fielen im Zeitraum 2006 bis 2015 durchschnittlich 20 Arbeitstage je 1000 Beschäftigte wegen Streiks aus. Zum Vergleich: in Frankreich waren es 123 Tage und in Dänemark 122 Tage.

Auch kennt man hierzulande keine Bilder wie aus Frankreich, wo ein aufgebrachter Gewerkschaftsmob den Unternehmer in seinem Büro einsperrt oder in halb zerrissenem Hemd über den Zaun jagt. Dennoch ist die Intensität und Schlagzahl der Arbeitskampfmaßnahmen in den letzten Jahren in Deutschland deutlich gestiegen. Von „Flashmobs", über sog. „Unterstützerstreiks" bis hin zu ausufernden Warnstreiks, die bereits während der Tarifverhandlungen beginnen, ist alles vorhanden.

Die vielen kleinteiligen Verhandlungsrunden mit verschiedenen Gewerkschaften in ein und demselben Unternehmen sollen nun ein Ende haben. Dafür soll das kürzlich vom Bundesverfassungsgericht bestätigte „Tarifeinheitsgesetzt" sorgen. Es besagt, dass in Betrieben, in denen die Mitarbeiter in mehreren Gewerkschaften organisiert sind, jener Tarifvertrag Anwendung findet, der von der Mehrheitsgewerkschaft abgeschlossen wurde.

Lediglich beim Schutz der Rechte der Mitarbeiter, die in den Minderheitengewerkschaften organisiert sind, muss der Gesetzgeber nacharbeiten. Die konkrete Ausgestaltung soll dann bei den ohnehin bereits überlasteten Arbeitsgerichten liegen.

Sicherlich, als Unternehmer könnten wir diese gesetzliche Regelung durchaus begrüßen. Auf den ersten Blick bringt sie Struktur für den Arbeitskampf in die Betriebe. Es heißt, die Unternehmer sollen vor dauerhaften Streiks in ihren Betrieben bewahrt werden.

Was dagegen spricht, ist das Wettbewerbsprinzip. Warum sollen sich Unternehmen dem Wettbewerb stellen und die DGB-Gewerkschaften nicht? Berufsgruppen wie die Lokführer, die Piloten oder auch die Ärzte haben sich ja nicht ohne Grund von den den DGB-Gewerkschaften abgewandt: Sie sahen sich nicht mehr ausreichend vertreten.

Das Gesetz zur Tarifeinheit mutet daher auch wie ein Steigbügelhalter an, der den DGB-Gewerkschaften wieder zu mehr Mitgliedern verhelfen soll. Per Gesetz zurück zum Monopol.

Viel wichtiger als dem Deutschen Gewerkschaftsbund gesetzlich unter die Arme zu greifen wäre aus meiner Sicht eine Neuordnung des Arbeitskampfes in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Streiks bei der Lufthansa, aber auch bei der Deutschen Bahn, haben gezeigt, dass die Gewerkschaften ein enorm großes Druckpotenzial haben, da auch Dritten, wie Unternehmen, Kosten in Millionenhöhe entstehen oder Bürgerinnen und Bürger stark betroffen sind.

Aufgabe des Gesetzgebers sollte es daher sein, sich von Einzelfallentscheidungen der Arbeitsgerichte hin zu bundeseinheitlichen Regelungen beim Arbeitskampf in der öffentlichen Daseinsvorsorge zu bewegen. Hier lohnt der Blick ins Ausland.

Es könnte beispielsweise eine Grundversorgung eingeführt werden, auf die sich beide Tarifparteien verständigen müssen, bevor gestreikt werden darf. Verpflichtende Schlichtungsverfahren sind ebenso sinnvoll wie eine Streikankündigung, die mindestens drei Tage vor Beginn des Streiks mitsamt ihrer Dauer mitgeteilt werden muss.

Der Gesetzgeber sollte Warnstreiks zeitlich begrenzen können. Außerdem sollte es keine Warnstreiks geben, die bereits während der Tarifverhandlungen stattfinden. Letztendlich müssen auch sogenannte „Unterstützerstreiks" abgeschafft werden.

Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Berufsgruppen aus Solidarität die Arbeit niederlegen können, obwohl sie gar nicht direkt von den Tarifverhandlungen betroffen sind. Beherzigt man diese Punkte, wird man mehr Ordnung herstellen können, als es ein „Tarifeinheitsgesetz" je könnte.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau.

Dr. Hubertus Porschen ist ehrenamtlicher Bundesvorsitzender des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Gründer und Geschäftsführer der App-Arena GmbH in Köln sowie promovierter Volkswirt. . Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl initiiert der Verband die Aktion "Germany´s next Bundeskanzler/in" . Hier soll die Stimme der jungen Generation gefunden werden, die die Interessen der Erst- und Zweitwähler am besten vertritt. Die Aktion soll junge Wähler für Politik begeistern.

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