Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform f├╝r kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Dr. Hubertus Porschen Headshot

Der drohende Brexit ist ein Weckruf

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
CAMERON MERKEL
AP
Drucken

Um es gleich vorwegzunehmen: Der Brexit geht alle EU-B├╝rger an - und uns Deutsche besonders! Am 23. Juni entscheiden die Briten ├╝ber ihren Verbleib in der Europ├Ąischen Union. Damit steht die EU vor einer gro├čen Zerrei├čprobe.

Mit dem Austritt Gro├čbritanniens w├╝rde die Staatengemeinschaft erheblich geschw├Ącht - politisch, wirtschaftlich und auch gesellschaftlich. Gerade Deutschland hat ein besonders gro├čes Interesse am Verbleib Gro├čbritanniens in der EU - nicht nur aufgrund der intensiven Handelsbeziehungen. Immerhin ist Gro├čbritannien - nach den USA und Frankreich - der drittwichtigste Exportmarkt f├╝r Deutschland.

Bef├╝rworter der Marktwirtschaft w├╝rden geschw├Ącht

Gro├čbritannien geh├Ârt mit Deutschland zu den gro├čen L├Ąndern, die in der EU im Zweifel f├╝r marktwirtschaftliche Wege votieren. Ohne Gro├čbritannien w├Ąren die Bef├╝rworter der Marktwirtschaft erheblich geschw├Ącht.

Im Falle eines Brexit st├╝nde Deutschland k├╝nftig - abgesehen von einigen kleineren gleichgesinnten L├Ąndern - einer gro├čen Phalanx gegen├╝ber, die weniger Wettbewerb, mehr Planwirtschaft, eine Vergemeinschaftung von Staats- und Bankenschulden wollen.

Cameron hat viele Schwachstellen offen angesprochen

Es ist ein gro├čer Verdienst des britischen Premierministers, dass er Fehlentwicklungen in der EU klar angesprochen hat. Dazu geh├Âren vor allem die mangelnde Ausrichtung der EU auf eine St├Ąrkung der Wettbewerbsf├Ąhigkeit, die ausufernde EU-B├╝rokratie und die wachsende Gefahr von ungerechtfertigten Zugriffen aus dem EU-Ausland auf die nationalen Sozialsysteme.

Die Zugest├Ąndnisse, die Cameron erreicht hat, sind richtig und wichtig. Sie d├╝rfen aber nicht nur eine einmalige Aktion bleiben, um Gro├čbritannien jetzt in der EU zu halten.

Die EU ist in einer schlechten Verfassung

Die Diskussion um die Bew├Ąltigung des Fl├╝chtlingsstroms zeigt, dass die EU derzeit nicht in der Lage ist, gemeinsame L├Âsungen zu finden. Nationale Grenzen werden wieder hochgezogen, weil einzelne L├Ąnder das Gef├╝hl haben, Europa sei nicht in der Lage, sie zu sch├╝tzen. Die Stabilit├Ąt der EU wird auch noch durch weitere Probleme belastet. Viele L├Ąnder f├╝hlen sich bevormundet.
2016-05-09-1462789668-6475443-KrisenherdEuropa.jpg

Die zentrifugalen Kr├Ąfte in der EU nehmen zu

Im S├╝dosten Europas ist Griechenland sowohl ├╝berfordert mit dem Fl├╝chtlingsstrom als auch mit seiner Schuldenlast, die immer noch bedrohlich hoch ist. Die n├Âtigen Reformen sind bis heute nicht angepackt bzw. umgesetzt.

Wenn auch weitaus weniger dramatisch, so ist die Lage in Frankreich doch ebenfalls kritisch. Die hartn├Ąckig hohe Arbeitslosigkeit und die wachsende St├Ąrke der europafeindlichen Rechtspopulisten schw├Ąchen das traditionelle Gewicht Frankreichs in der EU. Und auch in Polen zeigt die neue Regierung eine teils offen europafeindliche Haltung.

Wo liegen die Ursachen f├╝r die Europam├╝digkeit?

Die Euphorie, unerm├╝dlich f├╝r ein friedliches, starkes und prosperierendes Europa zusammenzuarbeiten, ist verflogen. Es scheint, als w├╝rde die immer engere Verflechtung, der Bruch mit dem Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung die EU immer st├Ąrker auseinander treiben. Wenn die Briten sich gegen einen Verbleib aussprechen, k├Ânnte das den Ansto├č geben f├╝r einen Zerfall Europas.

Den Brexit zu verhindern, ist zwar das n├Ąchst liegende Ziel. Es darf aber nur ein Etappenziel sein auf dem Weg, die Union neu auszurichten. Auch wenn die Briten nicht austreten, muss diese Abstimmung ein dringender Weckruf f├╝r die gesamte EU sein. Es wird mehr denn je Zeit f├╝r ein n├Ąchstes EU-Upgrade.

Was muss geschehen damit die EU nicht zerf├Ąllt?

Die urspr├╝nglichen Ziele, n├Ąmlich Subsidiarit├Ąt, Souver├Ąnit├Ąt und Solidarit├Ąt m├╝ssen neu mit Leben gef├╝llt werden. Und zwar nicht durch immer neue Vorschriften f├╝r die B├╝rger - wie zum Beispiel zur erlaubten Watt-Zahl von Staubsaugern oder ├Ąhnlichen b├╝rokratischen Bevormundungen und Kleinkram.

Vielmehr muss Europa sich wieder den wirklich wichtigen Politikfeldern zuwenden. Dort muss sie in ÔÇ×Clubs" voranschreiten. Der inzwischen ramponierte Schengen-Raum oder die Euro-Zone waren zu Beginn genau das: Clubs einiger Gleichgesinnter. F├╝r einige Themen, bei denen nicht alle 28 Mitgliedstaaten einer Meinung sind, kann sich eine Gruppe von Mitgliedstaaten zu einem Club zusammenschlie├čen. Im Rahmen der EU-Vertr├Ąge verst├Ąndigt sich jeder Themen-Club auf ein Regelwerk. Der Eintritt weiterer Mitgliedstaaten ist genauso m├Âglich wie der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Club, sollte es die Regeln missachten.

Die Regeln der Clubs m├╝ssen ├╝berwacht und strikt eingehalten werden, wenn sie funktionieren sollen. Das ist in der EU eigentlich ja auch so angelegt. Nur h├Ąlt sich so gut wie keiner daran. Dublin-Abkommen, Fiskalpakt, Maastricht-Kriterien? Was soll's! Es passt gerade nicht! Das Gef├╝hl, dass diese Regeln dauernd gebrochen werden, vergr├Â├čert den allgemeinen ├ťberdruss an der EU.

Die EU muss endlich Ver├Ąnderungen in Angriff nehmen

Die Brexit-Diskussion sollte nicht das Ende Europas symbolisieren, sondern vielmehr den Startschuss f├╝r ein umfassendes Upgrade geben. Und dieses Upgrade sollte vor allem von den jungen Menschen lautstark eingefordert werden. Europas junge Generation muss hier am Ball bleiben und die Staats- und Regierungschefs weiter zu Reformen antreiben. Ihre Gro├čeltern und Eltern waren es, die die EU anf├Ąnglich mit Leben gef├╝llt haben. Nun liegt es an ihnen, das Werk weiterzuf├╝hren. ├ähnlich wie bei Familienunternehmen, die sich immer wieder neu erfinden m├╝ssen, um ├╝ber Generationen hinweg wettbewerbsf├Ąhig und wirtschaftlich stabil zu bleiben, muss sich auch die EU kritisch hinterfragen und neu aufstellen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform f├╝r alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Lesenswert: