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Der drohende Brexit ist ein Weckruf

10/05/2016 17:26 CEST | Aktualisiert 11/05/2017 11:12 CEST
AP

Um es gleich vorwegzunehmen: Der Brexit geht alle EU-Bürger an - und uns Deutsche besonders! Am 23. Juni entscheiden die Briten über ihren Verbleib in der Europäischen Union. Damit steht die EU vor einer großen Zerreißprobe.

Mit dem Austritt Großbritanniens würde die Staatengemeinschaft erheblich geschwächt - politisch, wirtschaftlich und auch gesellschaftlich. Gerade Deutschland hat ein besonders großes Interesse am Verbleib Großbritanniens in der EU - nicht nur aufgrund der intensiven Handelsbeziehungen. Immerhin ist Großbritannien - nach den USA und Frankreich - der drittwichtigste Exportmarkt für Deutschland.

Befürworter der Marktwirtschaft würden geschwächt

Großbritannien gehört mit Deutschland zu den großen Ländern, die in der EU im Zweifel für marktwirtschaftliche Wege votieren. Ohne Großbritannien wären die Befürworter der Marktwirtschaft erheblich geschwächt.

Im Falle eines Brexit stünde Deutschland künftig - abgesehen von einigen kleineren gleichgesinnten Ländern - einer großen Phalanx gegenüber, die weniger Wettbewerb, mehr Planwirtschaft, eine Vergemeinschaftung von Staats- und Bankenschulden wollen.

Cameron hat viele Schwachstellen offen angesprochen

Es ist ein großer Verdienst des britischen Premierministers, dass er Fehlentwicklungen in der EU klar angesprochen hat. Dazu gehören vor allem die mangelnde Ausrichtung der EU auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die ausufernde EU-Bürokratie und die wachsende Gefahr von ungerechtfertigten Zugriffen aus dem EU-Ausland auf die nationalen Sozialsysteme.

Die Zugeständnisse, die Cameron erreicht hat, sind richtig und wichtig. Sie dürfen aber nicht nur eine einmalige Aktion bleiben, um Großbritannien jetzt in der EU zu halten.

Die EU ist in einer schlechten Verfassung

Die Diskussion um die Bewältigung des Flüchtlingsstroms zeigt, dass die EU derzeit nicht in der Lage ist, gemeinsame Lösungen zu finden. Nationale Grenzen werden wieder hochgezogen, weil einzelne Länder das Gefühl haben, Europa sei nicht in der Lage, sie zu schützen. Die Stabilität der EU wird auch noch durch weitere Probleme belastet. Viele Länder fühlen sich bevormundet.

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Die zentrifugalen Kräfte in der EU nehmen zu

Im Südosten Europas ist Griechenland sowohl überfordert mit dem Flüchtlingsstrom als auch mit seiner Schuldenlast, die immer noch bedrohlich hoch ist. Die nötigen Reformen sind bis heute nicht angepackt bzw. umgesetzt.

Wenn auch weitaus weniger dramatisch, so ist die Lage in Frankreich doch ebenfalls kritisch. Die hartnäckig hohe Arbeitslosigkeit und die wachsende Stärke der europafeindlichen Rechtspopulisten schwächen das traditionelle Gewicht Frankreichs in der EU. Und auch in Polen zeigt die neue Regierung eine teils offen europafeindliche Haltung.

Wo liegen die Ursachen für die Europamüdigkeit?

Die Euphorie, unermüdlich für ein friedliches, starkes und prosperierendes Europa zusammenzuarbeiten, ist verflogen. Es scheint, als würde die immer engere Verflechtung, der Bruch mit dem Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung die EU immer stärker auseinander treiben. Wenn die Briten sich gegen einen Verbleib aussprechen, könnte das den Anstoß geben für einen Zerfall Europas.

Den Brexit zu verhindern, ist zwar das nächst liegende Ziel. Es darf aber nur ein Etappenziel sein auf dem Weg, die Union neu auszurichten. Auch wenn die Briten nicht austreten, muss diese Abstimmung ein dringender Weckruf für die gesamte EU sein. Es wird mehr denn je Zeit für ein nächstes EU-Upgrade.

Was muss geschehen damit die EU nicht zerfällt?

Die ursprünglichen Ziele, nämlich Subsidiarität, Souveränität und Solidarität müssen neu mit Leben gefüllt werden. Und zwar nicht durch immer neue Vorschriften für die Bürger - wie zum Beispiel zur erlaubten Watt-Zahl von Staubsaugern oder ähnlichen bürokratischen Bevormundungen und Kleinkram.

Vielmehr muss Europa sich wieder den wirklich wichtigen Politikfeldern zuwenden. Dort muss sie in „Clubs" voranschreiten. Der inzwischen ramponierte Schengen-Raum oder die Euro-Zone waren zu Beginn genau das: Clubs einiger Gleichgesinnter. Für einige Themen, bei denen nicht alle 28 Mitgliedstaaten einer Meinung sind, kann sich eine Gruppe von Mitgliedstaaten zu einem Club zusammenschließen. Im Rahmen der EU-Verträge verständigt sich jeder Themen-Club auf ein Regelwerk. Der Eintritt weiterer Mitgliedstaaten ist genauso möglich wie der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Club, sollte es die Regeln missachten.

Die Regeln der Clubs müssen überwacht und strikt eingehalten werden, wenn sie funktionieren sollen. Das ist in der EU eigentlich ja auch so angelegt. Nur hält sich so gut wie keiner daran. Dublin-Abkommen, Fiskalpakt, Maastricht-Kriterien? Was soll's! Es passt gerade nicht! Das Gefühl, dass diese Regeln dauernd gebrochen werden, vergrößert den allgemeinen Überdruss an der EU.

Die EU muss endlich Veränderungen in Angriff nehmen

Die Brexit-Diskussion sollte nicht das Ende Europas symbolisieren, sondern vielmehr den Startschuss für ein umfassendes Upgrade geben. Und dieses Upgrade sollte vor allem von den jungen Menschen lautstark eingefordert werden. Europas junge Generation muss hier am Ball bleiben und die Staats- und Regierungschefs weiter zu Reformen antreiben. Ihre Großeltern und Eltern waren es, die die EU anfänglich mit Leben gefüllt haben. Nun liegt es an ihnen, das Werk weiterzuführen. Ähnlich wie bei Familienunternehmen, die sich immer wieder neu erfinden müssen, um über Generationen hinweg wettbewerbsfähig und wirtschaftlich stabil zu bleiben, muss sich auch die EU kritisch hinterfragen und neu aufstellen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau.

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