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Anleitung zum Brandsatzbauen: Es wird Zeit etwas gegen die linksextreme Gewalt zu tun

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LEFT WING VIOLENCE GERMANY
Reuters Photographer / Reuters
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Die Anleitung ist selbst für Laien gut verständlich: Unter "linksunten.indymedia.org" wird im Internet genau beschrieben, wie man einen Brandsatz baut und zeitverzögert zündet - vom Einkauf der Materialien über den spurenfreien Bau bis hin zum richtigen Anzünden. „Viel Erfolg und lasst euch nicht erwischen", endet der Aufruf im Netz.

Tatsächlich hat die Zahl linksextremer Gewalttaten 2015 deutlich zugenommen. Mit 2.246 registrierten Gewaltdelikten stieg diese gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Drittel an. Dabei sind die 3.434 Sachbeschädigungen noch nicht mitgerechnet. Zum Vergleich: Die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte lag bei 1.485, die der Sachbeschädigungen bei 1.451.

Während Linksextremisten in der Vergangenheit in erster Linie Gewalt gegen Sachen propagierten, kommt es inzwischen immer häufiger zu Gewalt gegen Menschen. So stieg die Zahl der Körperverletzungen von 925 auf 1.354 (Rechtsextreme: 1.177), während die Zahl der Sachbeschädigungen leicht zurückging.

Radikalisierung linker Aktivisten

Der Wille, Menschen zu verletzen, geht auch aus einem Text hervor, den Teilnehmer unlängst nach einer gewalttätigen Demonstration in Berlin verfassten: „Es soll angeblich 123 verletzte Schweine (damit sind Polizisten gemeint - H.K.) geben. Wir hoffen das stimmt, wenn wir das auch stark bezweifeln. Mögen es beim nächsten Mal 234 verletzte Schweine sein!"

Selbst der Tod von Menschen wird mittlerweile ins Kalkül genommen, wie aus einer anderen Stelle des Textes hervorgeht: „In dem Moment haben wir uns wirklich Heckenschützen auf den Dächern gewünscht, welche uns vor dem Gewaltausbruch der Schweine hätten retten können."

Wer sich ein bisschen mit der Geschichte des Linksextremismus beschäftigt hat, weiß, dass dies Anzeichen einer gefährlichen Radikalisierung sind. Auch die Mitbegründerin der Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion", Ulrike Meinhof, hatte 1970 erklärt: "Wir sagen, natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in der Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. (...) Und natürlich kann geschossen werden."

Am Anfang ihrer politischen Radikalisierung zündeten die linksextremen Terroristen mit ähnlichen Argumenten „nur" Kaufhäuser an. Später entführten sie Menschen und wenig später brachten sie sie kaltblütig um. Am Ende töteten sie allein deshalb, um das Leben in der Illegalität finanzieren zu können. Woran liegt die erneute Radikalisierung linker Aktivisten in Deutschland heute - und vor allem: Was kann man dagegen tun?

linksradikale Politikvorstellungen im Deutschen Bundestag

Als vor einem Vierteljahrhundert die kommunistische Diktatur in der DDR gestürzt wurde, war die Ideologie, die sie hervorgebracht hatte, weitgehend diskreditiert. Jeder konnte sich im Osten Deutschland ansehen, wohin Antikapitalismus, Planwirtschaft und politische Gewalt gegenüber Andersdenkenden geführt hatten. Es bestand Grund zur Annahme, dass linker Extremismus in Zukunft ebenso wenig mehr gesellschaftsfähig sein würde wie rechter.

Das hat sich mittlerweile geändert. Ein Grund dafür ist, dass die Partei, die die DDR-Bevölkerung 40 Jahre lang unterdrückte, nicht verboten wurde. Sie nannte sich lediglich um und konnte auch ihr umfangreiches Vermögen beiseite schaffen. Anders als in der alten Bundesrepublik haben deshalb linksradikale Politikvorstellungen von Abgeordneten der Linken heute sogar Platz im Deutschen Bundestag.

Dass kaum einer der SED-Verantwortlichen bestraft und die Symbole ihrer Diktatur nicht verboten wurden, hat mit dazu beigetragen, dass die Verbrechen des Kommunismus nicht zu ähnlichen Schlussfolgerungen wie beim Nationalsozialismus geführt haben.

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass linksradikale Überzeugungen und Aktionen auch von nicht-extremistischen Personen oft mit einer gewissen Sympathie betrachtet werden. Sind der Kapitalismus oder die USA nicht wirklich Schuld am Chaos in der Welt? Und ist es nicht verständlich, wenn sich der Zorn über Luxuswohnungen in Altbauvierteln in Steinwürfen oder angezündeten Autos entlädt?

Sinkende Hemmschwelle fĂĽr linksextreme Gewalttaten

Linke, aber auch viele grĂĽne Politiker sowie eine ganze Reihe von Journalisten lassen es an einer deutlichen Abgrenzung gegen ĂĽber diesem linksextremistischen Gedankengut fehlen - und bereiten ihm auf diese Weise mit den Boden.

Dies erklärt auch, warum den Linksextremisten oft so zögerlich oder gar nicht entgegengetreten wird. Welcher Politiker will sich einem Shitstorm im Netz oder massiven Angriffen der politischen Konkurrenz oder der Medien aussetzen, wenn er - wie unlängst in Berlin - der Besetzung fremden Eigentums mit Hilfe der Polizei entgegentritt? Da ist es einfacher, die Augen vor den ständigen Rechtsbrüchen zu verschließen und sich lieber mit Konzepten für eine fahrradfreundliche Stadt zu profilieren.

Die Folge dieses Laissez-Faires ist allerdings, dass Gewalt gegenüber Sachen und Personen zunehmend zur Normalität wird - und damit als gesellschaftlich legitim erscheint. So wie es vielerorts normal geworden ist, über eine rote Ampel zu gehen, weil keine Strafe droht, sinkt auch die Hemmschwelle gegenüber linksextremen Gewalttaten.

Wenn ein junger Mensch davon ausgehen kann, dass eine eingeworfene Schaufensterscheibe nicht nur politisch gerechtfertigt ist, sondern auch von vielen mit Sympathie betrachtet wird und de facto nicht verfolgt wird - warum sollte er sich daran nicht beteiligen?

Keine bessere Gesellschaft durch Gewalt

Damit ist auch schon die Frage beantwortet, wie der wachsenden Radikalisierung linker Aktivisten entgegengetreten werden kann. Zuallererst bedarf es mehr Aufklärung über den falschen Glauben, dass man mit Gewalt eine bessere Gesellschaft errichten könne.

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Das Beispiel DDR zeigt anschaulich, wohin es führt, wenn eine kleine Minderheit zu wissen meint, was für die anderen gut ist, und ihnen ihre politischen Vorstellungen mit Gewalt aufoktroyiert. Aus diesem Grund betreibt die Gedenkstätte im Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen - übrigens als einzige Einrichtung in Deutschland - auch ein Projekt, in dem sich Jugendliche mit linkem Extremismus in der Gegenwart beschäftigen.

Zum Zweiten bedarf es einer klaren öffentlichen Abgrenzung gegenüber politischen Vorstellungen und Aktionen, die Gewalt als Mittel der Politik propagieren. Diese sind nicht links, sondern faschistisch, weil sie die Rechte anderer nicht respektieren. Längst bekommen auch SPD-Politiker zu spüren, dass sich linker Extremismus nicht nur gegen Konservative richtet, sondern auch gegen sie. Doch nur wenige ziehen wie der Berliner Innenpolitiker Tom Schreiber daraus auch öffentlich Konsequenzen.

Bleibt schließlich die klare Ansage des Staates, dass Rechtsbrüche nicht geduldet werden - im Namen welcher Ideologie auch immer sie vorgenommen werden. Im Bereich des Rechtsextremismus ist dies in den letzten Jahren zunehmend zur Staatsräson geworden. Im Bereich des Linksextremismus fühlen sich viele Polizisten dagegen oft allein gelassen. Doch nur ein erhöhter Verfolgungsdruck auf die linksextreme Szene wird dazu führen, dass die Gewalt nicht weiter zunimmt - und vielleicht irgendwann erneut zu Toten führt.

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