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Anleitung zum Brandsatzbauen: Es wird Zeit etwas gegen die linksextreme Gewalt zu tun

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
LEFT WING VIOLENCE GERMANY
Reuters Photographer / Reuters
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Die Anleitung ist selbst f├╝r Laien gut verst├Ąndlich: Unter "linksunten.indymedia.org" wird im Internet genau beschrieben, wie man einen Brandsatz baut und zeitverz├Âgert z├╝ndet - vom Einkauf der Materialien ├╝ber den spurenfreien Bau bis hin zum richtigen Anz├╝nden. ÔÇ×Viel Erfolg und lasst euch nicht erwischen", endet der Aufruf im Netz.

Tats├Ąchlich hat die Zahl linksextremer Gewalttaten 2015 deutlich zugenommen. Mit 2.246 registrierten Gewaltdelikten stieg diese gegen├╝ber dem Vorjahr um mehr als ein Drittel an. Dabei sind die 3.434 Sachbesch├Ądigungen noch nicht mitgerechnet. Zum Vergleich: Die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte lag bei 1.485, die der Sachbesch├Ądigungen bei 1.451.

W├Ąhrend Linksextremisten in der Vergangenheit in erster Linie Gewalt gegen Sachen propagierten, kommt es inzwischen immer h├Ąufiger zu Gewalt gegen Menschen. So stieg die Zahl der K├Ârperverletzungen von 925 auf 1.354 (Rechtsextreme: 1.177), w├Ąhrend die Zahl der Sachbesch├Ądigungen leicht zur├╝ckging.

Radikalisierung linker Aktivisten

Der Wille, Menschen zu verletzen, geht auch aus einem Text hervor, den Teilnehmer unl├Ąngst nach einer gewaltt├Ątigen Demonstration in Berlin verfassten: ÔÇ×Es soll angeblich 123 verletzte Schweine (damit sind Polizisten gemeint - H.K.) geben. Wir hoffen das stimmt, wenn wir das auch stark bezweifeln. M├Âgen es beim n├Ąchsten Mal 234 verletzte Schweine sein!"

Selbst der Tod von Menschen wird mittlerweile ins Kalk├╝l genommen, wie aus einer anderen Stelle des Textes hervorgeht: ÔÇ×In dem Moment haben wir uns wirklich Heckensch├╝tzen auf den D├Ąchern gew├╝nscht, welche uns vor dem Gewaltausbruch der Schweine h├Ątten retten k├Ânnen."

Wer sich ein bisschen mit der Geschichte des Linksextremismus besch├Ąftigt hat, wei├č, dass dies Anzeichen einer gef├Ąhrlichen Radikalisierung sind. Auch die Mitbegr├╝nderin der Terrorgruppe ÔÇ×Rote Armee Fraktion", Ulrike Meinhof, hatte 1970 erkl├Ąrt: "Wir sagen, nat├╝rlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in der Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. (...) Und nat├╝rlich kann geschossen werden."

Am Anfang ihrer politischen Radikalisierung z├╝ndeten die linksextremen Terroristen mit ├Ąhnlichen Argumenten ÔÇ×nur" Kaufh├Ąuser an. Sp├Ąter entf├╝hrten sie Menschen und wenig sp├Ąter brachten sie sie kaltbl├╝tig um. Am Ende t├Âteten sie allein deshalb, um das Leben in der Illegalit├Ąt finanzieren zu k├Ânnen. Woran liegt die erneute Radikalisierung linker Aktivisten in Deutschland heute - und vor allem: Was kann man dagegen tun?

linksradikale Politikvorstellungen im Deutschen Bundestag

Als vor einem Vierteljahrhundert die kommunistische Diktatur in der DDR gest├╝rzt wurde, war die Ideologie, die sie hervorgebracht hatte, weitgehend diskreditiert. Jeder konnte sich im Osten Deutschland ansehen, wohin Antikapitalismus, Planwirtschaft und politische Gewalt gegen├╝ber Andersdenkenden gef├╝hrt hatten. Es bestand Grund zur Annahme, dass linker Extremismus in Zukunft ebenso wenig mehr gesellschaftsf├Ąhig sein w├╝rde wie rechter.

Das hat sich mittlerweile ge├Ąndert. Ein Grund daf├╝r ist, dass die Partei, die die DDR-Bev├Âlkerung 40 Jahre lang unterdr├╝ckte, nicht verboten wurde. Sie nannte sich lediglich um und konnte auch ihr umfangreiches Verm├Âgen beiseite schaffen. Anders als in der alten Bundesrepublik haben deshalb linksradikale Politikvorstellungen von Abgeordneten der Linken heute sogar Platz im Deutschen Bundestag.

Dass kaum einer der SED-Verantwortlichen bestraft und die Symbole ihrer Diktatur nicht verboten wurden, hat mit dazu beigetragen, dass die Verbrechen des Kommunismus nicht zu ├Ąhnlichen Schlussfolgerungen wie beim Nationalsozialismus gef├╝hrt haben.

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass linksradikale ├ťberzeugungen und Aktionen auch von nicht-extremistischen Personen oft mit einer gewissen Sympathie betrachtet werden. Sind der Kapitalismus oder die USA nicht wirklich Schuld am Chaos in der Welt? Und ist es nicht verst├Ąndlich, wenn sich der Zorn ├╝ber Luxuswohnungen in Altbauvierteln in Steinw├╝rfen oder angez├╝ndeten Autos entl├Ądt?

Sinkende Hemmschwelle f├╝r linksextreme Gewalttaten

Linke, aber auch viele gr├╝ne Politiker sowie eine ganze Reihe von Journalisten lassen es an einer deutlichen Abgrenzung gegen ├╝ber diesem linksextremistischen Gedankengut fehlen - und bereiten ihm auf diese Weise mit den Boden.

Dies erkl├Ąrt auch, warum den Linksextremisten oft so z├Âgerlich oder gar nicht entgegengetreten wird. Welcher Politiker will sich einem Shitstorm im Netz oder massiven Angriffen der politischen Konkurrenz oder der Medien aussetzen, wenn er - wie unl├Ąngst in Berlin - der Besetzung fremden Eigentums mit Hilfe der Polizei entgegentritt? Da ist es einfacher, die Augen vor den st├Ąndigen Rechtsbr├╝chen zu verschlie├čen und sich lieber mit Konzepten f├╝r eine fahrradfreundliche Stadt zu profilieren.

Die Folge dieses Laissez-Faires ist allerdings, dass Gewalt gegen├╝ber Sachen und Personen zunehmend zur Normalit├Ąt wird - und damit als gesellschaftlich legitim erscheint. So wie es vielerorts normal geworden ist, ├╝ber eine rote Ampel zu gehen, weil keine Strafe droht, sinkt auch die Hemmschwelle gegen├╝ber linksextremen Gewalttaten.

Wenn ein junger Mensch davon ausgehen kann, dass eine eingeworfene Schaufensterscheibe nicht nur politisch gerechtfertigt ist, sondern auch von vielen mit Sympathie betrachtet wird und de facto nicht verfolgt wird - warum sollte er sich daran nicht beteiligen?

Keine bessere Gesellschaft durch Gewalt

Damit ist auch schon die Frage beantwortet, wie der wachsenden Radikalisierung linker Aktivisten entgegengetreten werden kann. Zuallererst bedarf es mehr Aufkl├Ąrung ├╝ber den falschen Glauben, dass man mit Gewalt eine bessere Gesellschaft errichten k├Ânne.

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Das Beispiel DDR zeigt anschaulich, wohin es f├╝hrt, wenn eine kleine Minderheit zu wissen meint, was f├╝r die anderen gut ist, und ihnen ihre politischen Vorstellungen mit Gewalt aufoktroyiert. Aus diesem Grund betreibt die Gedenkst├Ątte im Stasi-Gef├Ąngnis Berlin-Hohensch├Ânhausen - ├╝brigens als einzige Einrichtung in Deutschland - auch ein Projekt, in dem sich Jugendliche mit linkem Extremismus in der Gegenwart besch├Ąftigen.

Zum Zweiten bedarf es einer klaren ├Âffentlichen Abgrenzung gegen├╝ber politischen Vorstellungen und Aktionen, die Gewalt als Mittel der Politik propagieren. Diese sind nicht links, sondern faschistisch, weil sie die Rechte anderer nicht respektieren. L├Ąngst bekommen auch SPD-Politiker zu sp├╝ren, dass sich linker Extremismus nicht nur gegen Konservative richtet, sondern auch gegen sie. Doch nur wenige ziehen wie der Berliner Innenpolitiker Tom Schreiber daraus auch ├Âffentlich Konsequenzen.

Bleibt schlie├člich die klare Ansage des Staates, dass Rechtsbr├╝che nicht geduldet werden - im Namen welcher Ideologie auch immer sie vorgenommen werden. Im Bereich des Rechtsextremismus ist dies in den letzten Jahren zunehmend zur Staatsr├Ąson geworden. Im Bereich des Linksextremismus f├╝hlen sich viele Polizisten dagegen oft allein gelassen. Doch nur ein erh├Âhter Verfolgungsdruck auf die linksextreme Szene wird dazu f├╝hren, dass die Gewalt nicht weiter zunimmt - und vielleicht irgendwann erneut zu Toten f├╝hrt.

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