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Anleitung zum Brandsatzbauen: Es wird Zeit etwas gegen die linksextreme Gewalt zu tun

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LEFT WING VIOLENCE GERMANY
Reuters Photographer / Reuters
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Die Anleitung ist selbst fĂŒr Laien gut verstĂ€ndlich: Unter "linksunten.indymedia.org" wird im Internet genau beschrieben, wie man einen Brandsatz baut und zeitverzögert zĂŒndet - vom Einkauf der Materialien ĂŒber den spurenfreien Bau bis hin zum richtigen AnzĂŒnden. „Viel Erfolg und lasst euch nicht erwischen", endet der Aufruf im Netz.

TatsĂ€chlich hat die Zahl linksextremer Gewalttaten 2015 deutlich zugenommen. Mit 2.246 registrierten Gewaltdelikten stieg diese gegenĂŒber dem Vorjahr um mehr als ein Drittel an. Dabei sind die 3.434 SachbeschĂ€digungen noch nicht mitgerechnet. Zum Vergleich: Die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte lag bei 1.485, die der SachbeschĂ€digungen bei 1.451.

WĂ€hrend Linksextremisten in der Vergangenheit in erster Linie Gewalt gegen Sachen propagierten, kommt es inzwischen immer hĂ€ufiger zu Gewalt gegen Menschen. So stieg die Zahl der Körperverletzungen von 925 auf 1.354 (Rechtsextreme: 1.177), wĂ€hrend die Zahl der SachbeschĂ€digungen leicht zurĂŒckging.

Radikalisierung linker Aktivisten

Der Wille, Menschen zu verletzen, geht auch aus einem Text hervor, den Teilnehmer unlĂ€ngst nach einer gewalttĂ€tigen Demonstration in Berlin verfassten: „Es soll angeblich 123 verletzte Schweine (damit sind Polizisten gemeint - H.K.) geben. Wir hoffen das stimmt, wenn wir das auch stark bezweifeln. Mögen es beim nĂ€chsten Mal 234 verletzte Schweine sein!"

Selbst der Tod von Menschen wird mittlerweile ins KalkĂŒl genommen, wie aus einer anderen Stelle des Textes hervorgeht: „In dem Moment haben wir uns wirklich HeckenschĂŒtzen auf den DĂ€chern gewĂŒnscht, welche uns vor dem Gewaltausbruch der Schweine hĂ€tten retten können."

Wer sich ein bisschen mit der Geschichte des Linksextremismus beschĂ€ftigt hat, weiß, dass dies Anzeichen einer gefĂ€hrlichen Radikalisierung sind. Auch die MitbegrĂŒnderin der Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion", Ulrike Meinhof, hatte 1970 erklĂ€rt: "Wir sagen, natĂŒrlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in der Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. (...) Und natĂŒrlich kann geschossen werden."

Am Anfang ihrer politischen Radikalisierung zĂŒndeten die linksextremen Terroristen mit Ă€hnlichen Argumenten „nur" KaufhĂ€user an. SpĂ€ter entfĂŒhrten sie Menschen und wenig spĂ€ter brachten sie sie kaltblĂŒtig um. Am Ende töteten sie allein deshalb, um das Leben in der IllegalitĂ€t finanzieren zu können. Woran liegt die erneute Radikalisierung linker Aktivisten in Deutschland heute - und vor allem: Was kann man dagegen tun?

linksradikale Politikvorstellungen im Deutschen Bundestag

Als vor einem Vierteljahrhundert die kommunistische Diktatur in der DDR gestĂŒrzt wurde, war die Ideologie, die sie hervorgebracht hatte, weitgehend diskreditiert. Jeder konnte sich im Osten Deutschland ansehen, wohin Antikapitalismus, Planwirtschaft und politische Gewalt gegenĂŒber Andersdenkenden gefĂŒhrt hatten. Es bestand Grund zur Annahme, dass linker Extremismus in Zukunft ebenso wenig mehr gesellschaftsfĂ€hig sein wĂŒrde wie rechter.

Das hat sich mittlerweile geĂ€ndert. Ein Grund dafĂŒr ist, dass die Partei, die die DDR-Bevölkerung 40 Jahre lang unterdrĂŒckte, nicht verboten wurde. Sie nannte sich lediglich um und konnte auch ihr umfangreiches Vermögen beiseite schaffen. Anders als in der alten Bundesrepublik haben deshalb linksradikale Politikvorstellungen von Abgeordneten der Linken heute sogar Platz im Deutschen Bundestag.

Dass kaum einer der SED-Verantwortlichen bestraft und die Symbole ihrer Diktatur nicht verboten wurden, hat mit dazu beigetragen, dass die Verbrechen des Kommunismus nicht zu Ă€hnlichen Schlussfolgerungen wie beim Nationalsozialismus gefĂŒhrt haben.

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass linksradikale Überzeugungen und Aktionen auch von nicht-extremistischen Personen oft mit einer gewissen Sympathie betrachtet werden. Sind der Kapitalismus oder die USA nicht wirklich Schuld am Chaos in der Welt? Und ist es nicht verstĂ€ndlich, wenn sich der Zorn ĂŒber Luxuswohnungen in Altbauvierteln in SteinwĂŒrfen oder angezĂŒndeten Autos entlĂ€dt?

Sinkende Hemmschwelle fĂŒr linksextreme Gewalttaten

Linke, aber auch viele grĂŒne Politiker sowie eine ganze Reihe von Journalisten lassen es an einer deutlichen Abgrenzung gegen ĂŒber diesem linksextremistischen Gedankengut fehlen - und bereiten ihm auf diese Weise mit den Boden.

Dies erklĂ€rt auch, warum den Linksextremisten oft so zögerlich oder gar nicht entgegengetreten wird. Welcher Politiker will sich einem Shitstorm im Netz oder massiven Angriffen der politischen Konkurrenz oder der Medien aussetzen, wenn er - wie unlĂ€ngst in Berlin - der Besetzung fremden Eigentums mit Hilfe der Polizei entgegentritt? Da ist es einfacher, die Augen vor den stĂ€ndigen RechtsbrĂŒchen zu verschließen und sich lieber mit Konzepten fĂŒr eine fahrradfreundliche Stadt zu profilieren.

Die Folge dieses Laissez-Faires ist allerdings, dass Gewalt gegenĂŒber Sachen und Personen zunehmend zur NormalitĂ€t wird - und damit als gesellschaftlich legitim erscheint. So wie es vielerorts normal geworden ist, ĂŒber eine rote Ampel zu gehen, weil keine Strafe droht, sinkt auch die Hemmschwelle gegenĂŒber linksextremen Gewalttaten.

Wenn ein junger Mensch davon ausgehen kann, dass eine eingeworfene Schaufensterscheibe nicht nur politisch gerechtfertigt ist, sondern auch von vielen mit Sympathie betrachtet wird und de facto nicht verfolgt wird - warum sollte er sich daran nicht beteiligen?

Keine bessere Gesellschaft durch Gewalt

Damit ist auch schon die Frage beantwortet, wie der wachsenden Radikalisierung linker Aktivisten entgegengetreten werden kann. Zuallererst bedarf es mehr AufklĂ€rung ĂŒber den falschen Glauben, dass man mit Gewalt eine bessere Gesellschaft errichten könne.

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Das Beispiel DDR zeigt anschaulich, wohin es fĂŒhrt, wenn eine kleine Minderheit zu wissen meint, was fĂŒr die anderen gut ist, und ihnen ihre politischen Vorstellungen mit Gewalt aufoktroyiert. Aus diesem Grund betreibt die GedenkstĂ€tte im Stasi-GefĂ€ngnis Berlin-Hohenschönhausen - ĂŒbrigens als einzige Einrichtung in Deutschland - auch ein Projekt, in dem sich Jugendliche mit linkem Extremismus in der Gegenwart beschĂ€ftigen.

Zum Zweiten bedarf es einer klaren öffentlichen Abgrenzung gegenĂŒber politischen Vorstellungen und Aktionen, die Gewalt als Mittel der Politik propagieren. Diese sind nicht links, sondern faschistisch, weil sie die Rechte anderer nicht respektieren. LĂ€ngst bekommen auch SPD-Politiker zu spĂŒren, dass sich linker Extremismus nicht nur gegen Konservative richtet, sondern auch gegen sie. Doch nur wenige ziehen wie der Berliner Innenpolitiker Tom Schreiber daraus auch öffentlich Konsequenzen.

Bleibt schließlich die klare Ansage des Staates, dass RechtsbrĂŒche nicht geduldet werden - im Namen welcher Ideologie auch immer sie vorgenommen werden. Im Bereich des Rechtsextremismus ist dies in den letzten Jahren zunehmend zur StaatsrĂ€son geworden. Im Bereich des Linksextremismus fĂŒhlen sich viele Polizisten dagegen oft allein gelassen. Doch nur ein erhöhter Verfolgungsdruck auf die linksextreme Szene wird dazu fĂŒhren, dass die Gewalt nicht weiter zunimmt - und vielleicht irgendwann erneut zu Toten fĂŒhrt.

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