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Droht ein neuer Kalter Krieg?

01/03/2015 10:36 CET | Aktualisiert 01/05/2015 11:12 CEST
Thinkstock

Angesichts der sich verschärfenden Krise in der Ukraine wird in Politik und Öffentlichkeit die Frage gestellt, ob ein neuer Kalter Krieg droht. In immer neuen Eskalationsstufen zwischen der Ukraine und Russland, aber auch zwischen der Westukraine und den russlandfreundlichen Gebieten in der Ostukraine wurden mühsam erreichte Verhandlungsergebnisse immer wieder missachtet, Vereinbarungen ignoriert und Diplomatie durch militärische Gewalt ersetzt.

Der sich zuspitzende Konflikt ging von Anfang an über die Ukraine hinaus und betraf die Beziehungen Europas und der USA mit Russland. Mit dem Ukrainekonflikt steigerte sich eine zunehmende Entfremdung gegenüber Russland zu einem neuen Antagonismus, der seit der Tschetschenien- und Georgienkrise bereits die Beziehungen belastet hatte und stufenweise zum Ausschluss Russlands aus der G 8 der führenden Industrienationen, zur Aussetzung politischer Kooperationsforen wie dem NATO-Russland-Rat und schließlich zur Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland führte.

Die kurze Zeit einer Annäherung zwischen Russland und dem Westen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 1990er bis in die 2000er Jahre eintrat, ist einer Phase neuer politischer Spannungen gewichen, die zunehmend mit der Gefahr einer militärischen Konfrontation einhergeht.

So hat es den Anschein, dass das Verhältnis zwischen West und Ost wieder ähnlich bedrohliche Konturen annimmt wie zu Zeiten des Kalten Kriegs, der fast die ganze zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts beherrscht hatte, die man nach dem Fall der Mauer für endgültig überwunden halten konnte.

Polarisierung der Meinungen in Deutschland

Die Zuspitzung der Krise brachte eine Polarisierung der Meinungsbildung auch innerhalb des Westens, insbesondere Deutschlands, mit sich. Die einen fordern angesichts der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine durch Russland, den prowestlichen Kräften der Ukraine zu Hilfe zu kommen und die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts durch eine militärische Option zu erweitern, um den Expansionsdrang Russlands auch im Hinblick auf andere Länder des früheren Ostblocks wie Polen, der Tschechei und den baltischen Staaten zu verhindern.

Für andere aber, die sich repräsentativ in der Petition "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen" zu Wort gemeldet haben, die u.a. von Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Roman Herzog unterzeichnet wurde, bedeutet dies die Gefahr, in einen unkontrollierbaren Kreislauf der Konfrontation einzutreten, der am Ende zu einer Bedrohung für den Frieden in Europa, ja der Welt insgesamt werden könnte. Droht also nun die Rückkehr des Kalten Kriegs?

Merkmale des Kaltes Kriegs

Um diese Frage zu beantworten, ist es ratsam, kurz in Erinnerung zu rufen, was die zentralen Merkmale des Kalten Kriegs als historisch-politische Konstellation des 20. Jahrhunderts waren. Dazu gehörten im Wesentlichen folgende:

1. Die Konfrontation zwischen dem Westen unter Führung der USA mit dem Ostblock unter Führung der Sowjetunion, die unmittelbar im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg als Kampf um die Vorherrschaft zweier Supermächte und ihrer jeweiliger Satellitenstaaten auf politischer, technologischer, kultureller und ideologischer Ebene ausgetragen wurde.

2. Die Definition dieses Machtkampfs als der Konkurrenz zweier grundlegend gegensätzlicher Systeme und Menschenbilder, nämlich von Freiheit bzw. Kapitalismus auf der einen und Sozialismus bzw. Kommunismus auf der anderen, deren Sieg oder Niederlage als entscheidend für die Zukunft der Menschheit gesehen würde.

3. Die globale Auswirkung dieses Konflikts auf alle Weltregionen, in denen Stellvertreterkriege zwischen den Blöcken geführt und mit allen Mitteln, auch durch massives militärisches Eingreifen, politische Systemwechsel erzwungen oder verhindert werden sollten - sowohl in Europa selbst (DDR 1953, Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968), wie in Südamerika (u.a. Kuba, Chile), Asien (Iran, Korea, Vietnam) und Afrika (praktisch überall auf dem Kontinent).

4. Eine bis dahin nicht dagewesene Aufrüstungsspirale zwischen den Blöcken, die vor allem Atomwaffen einschloss und zu einem ‚Gleichgewicht des Schreckens' führte, das allerdings sehr fragil blieb und immer wieder, zumal in der Kuba-Krise des Jahres 1962, in die welthistorische Katastrophe eines Dritten Weltkriegs hätte münden können.

5. Ein binäres Weltbild, das die politisch-militärische Konfrontation ideologisch untermauerte und das durch eine klare Verteilung von Freund und Feind, Gut und Böse, Wahrheit und Lüge bestimmt war. Dieses dualistische Schwarz-Weiß-Denken beherrschte auf beiden Seiten die politischen Narrative, die sich auch in den Medien und der öffentlichen Meinung entsprechend niederschlugen. Der Stalinismus und seine sowjetischen Nachfolgeinstitutionen verfolgten diesen absoluten Wahrheitsanspruch des eigenen Systems mit totalitärer Unterdrückung, Verfolgung, Inhaftierung und Tötung seiner Gegner.

In den USA bildete der McCarthyismus in den 1950er Jahren den Höhepunkt einer weit weniger gewaltsamen, aber doch repressiven Verfolgung Andersdenkender, wie sie etwa in dem berühmten Drama Hexenjagd (1953) von Arthur Miller gebrandmarkt wurde, der wie andere Künstler und Kulturvertreter im Zug dieses nationalen Verfolgungswahns selbst angeklagt und im berüchtigten Ausschuss für unamerikanische Angelegenheiten verhört wurde.

In der kultur- und literaturwissenschaftlichen Amerikanistik, in der ich arbeite, gilt die Zeit des Kalten Kriegs mittlerweile als eine Zeit der Verblendung und Verirrung, die eine aggressiv eingefärbte Selbstgerechtigkeit nationalen Denkens mit sich brachte und die Konfrontation mit einem äußeren Feind zur Herstellung innerer Homogenität und Konformität nutzte.

Dadurch wurden Prinzipien wie Kritik, Dissens und Diversität als Merkmale einer freiheitlichen Demokratie untergraben, die man angeblich repräsentierte. Die allmähliche Überwindung dieser Mentalität des Kalten Kriegs, die mit der counterculture der 60er Jahre einsetzte und gerade die Werte von individueller Selbstbestimmung, kultureller Vielfalt, Anerkennung des Anderen und kosmopolitischem Denken an ihre Stelle setzte, schien sich bis hin zur vermeintlich endgültigen Auflösung der Blöcke in der neu ausgerufenen Epoche der Postmoderne am Ende des 20. Jahrhunderts zu verwirklichen.

Insbesondere auch in Deutschland war die Hoffnung groß, nach dem Ende des Kalten Kriegs ein neues friedliches und vereintes Europa unter Überwindung alter Gegensätze und repressiver Deutungsmuster des Menschen erreichen zu können. Und nun also ein neuer Kalter Krieg?

Parallelen zwischen damals und heute

In der Tat gibt es einige Parallelen, wenn man die genannten Punkte betrachtet: Im Hintergrund steht heute wie damals die Rivalität zwischen den USA und Russland; ihr Konflikt wird als Konflikt verschiedener Gesellschafts- und Wertsysteme, als Alternative zwischen freiheitlicher Demokratie und diktatorischem Autoritarismus interpretiert; die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine, in denen östliche und westliche Einflusssphäre aufeinandertreffen, sind zwar noch kein Stellvertreterkrieg der Großmächte, stehen aber in Gefahr, zu einem solchen zu werden; der Ruf nach Aufrüstung auf beiden Seiten wird nach einer Phase der Abrüstungsbereitschaft immer lauter; die Rückkehr eines binären Weltbilds und des dazugehörigen Schwarz-Weiß-Denkens in eindeutigen, undifferenzierten Kategorien von Freund und Feind, Gut und Böse hat eine geradezu beängstigende neue Realität gewonnen.

Allerdings zeigt der Vergleich auch, dass sich die politischen Realitäten so stark gewandelt haben, dass von einer Rückkehr zu einem Zustand wie dem des Kalten Kriegs im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise nicht gesprochen werden kann:

1. Die festen Blöcke von West und Ost haben sich längst aufgelöst. Der Westen ist nicht mehr so stark von der Supermacht der USA dominiert. Den ‚Ostblock' gibt es als solchen nicht mehr. Er hat sich stattdessen in eine Vielzahl neuer und alter Nationalitäten aufgelöst und ist im Wesentlichen auf Russland geschrumpft.

2. Der Machtkampf zweier gegensätzlicher Systeme hat nicht mehr die Eindeutigkeit und Grundsätzlichkeit wie damals. Zwar werden Freiheit und Kapitalismus weiterhin mit dem ‚Westen' assoziiert. Doch gibt es auch innerhalb westlicher Nationen und zwischen Europa und den USA durchaus unterschiedliche Auffassungen darüber, in welcher Weise die kapitalistische Wirtschaftsform mit Ansprüchen von Demokratie und sozialer Verantwortung verbunden werden soll.

Auf der anderen Seite herrscht in Russland trotz aller autoritären Züge keineswegs mehr der totalitäre Kommunismus wie in der Sowjetzeit, sondern es sind kapitalistische Einflüsse - wenn auch nicht so stark wie in China - wirksam. Hinzu kommt der Einfluss der wiedererstarkten orthodoxen Kirche, die als früherer Antipode des Sozialismus mit diesem eine neuartige, zuvor nicht für möglich gehaltene Symbiose eingegangen ist.

3. Die Welt hat sich von einer bipolaren zu einer multipolaren Welt gewandelt. Die global beherrschende Rolle der Supermächte ist einer weit vielgestaltigeren und unübersichtlicheren Weltlage gewichen. Postkoloniale Staaten haben sich aus kolonialen Imperien herausgebildet. Neue Global Players sind entstanden wie etwa China und Indien. Neue Interessensgebiete, Machtzentren und Konfliktherde kennzeichnen die Lage in Asien, im Nahen Osten, in Afrika und Lateinamerika, die nicht mehr in erster Linie als verdeckte Ost-West-Konflikte verstanden werden können.

Für den Ukraine-Konflikt bedeutet dies, dass er weit stärker als frühere Konflikte auf die Region begrenzt ist. Die Loyalitäten verlaufen denn auch durchaus quer zu alten Blockbildungen, etwa was das Verhalten der Türkei als NATO-Mitglied, aber auch die Sympathien Griechenlands für Russland anbelangt, die auf den durch die orthodoxe Kirche gegebenen gemeinsamen kulturellen Traditionen beruhen.

4. Die Forderungen nach neuer Aufrüstung bleiben weit hinter den Dimensionen zurück, die den Kalten Krieg kennzeichneten. Allerdings haben die verschiedenen Seiten nach wie vor ein Waffenarsenal, insbesondere im Bereich der Atomwaffen, das bei entsprechender Zuspitzung der Lage weiterhin das Potential zur globalen Zerstörung hat.

5. Die größte Ähnlichkeit zum Kalten Krieg und vielleicht auch die größte Gefahr liegt in der Rückkehr eines binären Weltbilds und einer dazugehörigen Rhetorik, die die Konfrontation auf allen Ebenen anheizt statt sie zu deeskalieren. Hierin liegt eine große Verantwortung nicht nur der Politik, sondern auch der Medien, die sich um eine ausgewogene, differenzierte und seriöse Berichterstattung bemühen sollten statt der Versuchung zu moralischer Rechthaberei und - besser verkäuflichen - Dramatisierung der Ereignisse nachzugeben.

Auf dem Feld der Politik war die Initiative Deutschlands und Frankreichs, die zum Abkommen Minsk II geführt hat, ein wichtiger und wegweisender Versuch, zu einer solchen Deeskalation beizutragen. Es gibt auf beiden Seiten Hardliner, denen solche Kompromisse nicht ins Konzept passen, weil sie angeblich unzumutbare Zugeständnisse an die jeweils andere Seite beinhalten. Damit nähme man aber die unkontrollierbare weitere Eskalation der Gewalt in Kauf.

Gerade angesichts der enormen Schwierigkeiten, die die Aushandlung eines solchen - noch sehr fragilen - Waffenstillstands bereitet, ist umso mehr zu hoffen, dass dieser Initiative ein langfristiger Erfolg beschieden ist.

Auf dem Feld der Medien ist hier ebenfalls sehr viel im Sinn einer größeren Differenzierung und Ausgewogenheit der Darstellung zu leisten. Selten gab es eine solche Kluft zwischen der Uniformität vieler Mediendarstellungen und dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach sachgerechter und angemessen komplexer Berichterstattung. Dass die Huffington Post solche offenen Diskussionsforen bereitstellt, ist sicher ein guter Beitrag hierzu.


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