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Umstrittenes neues Prostitutionsgesetz nimmt seine letzte parlamentarische H├╝rde

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PROSTITUTION
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Das neue ÔÇ×Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution t├Ątigen Personen" (Kurzform: ProstSchG), das vom Deutschen Bundestag am 7. Juli 2016 verabschiedet wurde, war am Freitag, dem 23. September 2016 in der ersten Plenarsitzung des Bundesrats nach der parlamentarischen Sommerpause nochmals ein zu behandelnder Tagesordnungspunkt.

Der Bundesrats-Ausschuss f├╝r Frauen und Jugend hatte eine Empfehlung eingebracht, mit der angeregt wurde, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen, um den geplanten Einf├╝hrungstermin des Gesetzes um ein halbes Jahr zu verschieben.

Der Ausschuss pl├Ądierte f├╝r eine Verschiebung auf 1. Januar 2018 und empfahl dem Bundesrat zus├Ątzlich eine Entschlie├čung zu fassen, um das vorgesehene Anmeldeverfahren, die Gesundheitsberatung und Fragen zur Kostenkompensation im Vermittlungsausschuss erneut debattieren zu k├Ânnen.

In der Plenarsitzung des Bundesrates gaben Anne Spiegel (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen und seit Mai 2016 Ministerin f├╝r Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz) und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) recht kontroverse Kurz-Statements ab, die das neue Gesetz nochmals als ganzes bewerteten und zu zwei v├Âllig unterschiedlichen Appellen f├╝hrten:

Staatsministerin Anne Spiegel stellte die Schutz-Funktion des neuen Gesetzes grunds├Ątzlich in Frage und erl├Ąuterte engagiert, dass mit den neuen Vorschriften Prostituierte nachhaltig stigmatisiert werden, in dem man sie aus der sch├╝tzenden Anonymit├Ąt herausholt.

Zwar begr├╝├čt sie ausdr├╝cklich das kommende Verbot f├╝r Flat-Rate-Sex und die Erlaubnispflicht f├╝r Bordellbetreiber, versteht aber die vorgeschriebene Anmeldepflicht und die Gesundheitsberatung f├╝r Prostituierte als unn├Âtige staatliche Sanktionen. Spiegel ist mit dem Gesetz zufrieden und betonte:

ÔÇ×Die Prostituierten h├Ątten einen besseren Schutz verdient!"

Sie erkl├Ąrte, dass Rheinland-Pfalz die Anrufung des Vermittlungsausschusses unterst├╝tzt, auch f├╝r die Verschiebung des Einf├╝hrungstermins stimmen wird und sie rief den Bundesrat dazu auf die Initiative des Ausschusses Frauen und Jugend zu unterst├╝tzen.

V├Âllig anders sah es Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig: sie zeigte sich ist mit dem erreichten Ergebnis zufrieden, verwies auf den bereits lange w├Ąhrenden Beratungsprozess und unterstrich die Notwendigkeit, das Gesetz m├Âglichst bald einzuf├╝hren, um endlich mit der Regulierung des Gewerbes beginnen zu k├Ânnen.

Schwesig sieht den Schutz der Prostituierten nur dann gew├Ąhrleistet, wenn man den Betreibern von Prostitutionsst├Ątten intensiv auf die Finger schauen kann, diese eine beh├Ârdliche Genehmigung f├╝r ihre Betriebe ben├Âtigen und Zuverl├Ąssigkeitspr├╝fungen durchgef├╝hrt werden k├Ânnen.

Auch an der Anmeldepflicht f├╝r die Prostituierten h├Ąlt Schwesig fest. Nach ihren Ausf├╝hrungen sind in Deutschland bislang nur eine ÔÇ×Handvoll Frauen" ├╝berhaupt als Prostituierte gemeldet. Alle anderen Sexworker sind f├╝r den Staat kaum sichtbar und k├Ânnen so nat├╝rlich auch nicht wirksam gesch├╝tzt werden.

Wenn man die ÔÇ×Selbstbestimmung" der Prostituierten pr├╝fen will, sei die Anmeldung unbedingt notwendig, um in direkten Kontakt mit der jeweiligen Person zu kommen und diese dann beraten zu k├Ânnen. Schwesig sagte:

ÔÇ×Vertrauensperson der Prostituierten sollte ein Sozialarbeiter oder ein Arzt sein, aber sicher nicht der Zuh├Ąlter!"

Bei der anschlie├čenden Abstimmung, machte der Bundesrat den Weg f├╝r das neue Gesetz im parlamentarischen Verfahren endg├╝ltig frei, lehnte die vorliegenden Empfehlung zur Anrufung des Vermittlungs-Ausschusses mehrheitlich ab und konnte die entsprechende Akte schlie├čen.

Damit steht der Einf├╝hrung des Gesetzes zum 1. Juli 2017 nun aus Sicht des Gesetzgebers nun nichts mehr im Wege.

Einw├Ąnde gegen das Gesetz als solches oder gegen Teile seines Inhalts, die eine planm├Ą├čige Einf├╝hrung noch stoppen k├Ânnten, sind nur noch ├╝ber eine Verfassungsbeschwerde m├Âglich, die von mehreren Prostituierten-Verb├Ąnden bereits unterschwellig angek├╝ndigt wurde. Allerdings sind die Anforderungen an eine solche Beschwerde recht hoch und auch mit hohen Kosten f├╝r anwaltliche Vertretung oder notwendige Rechtsgutachten verbunden.

Ob von den Berufsverb├Ąnden, die ├╝brigens nur einen verschwinden kleinen Teil der Prostituierten in Deutschland repr├Ąsentieren, zur Sache Verfassunsbeschwerde noch etwas h├Ârt, bleibt abzuwarten.

Bis vergangenen Freitag war man sich ├╝brigens in den einschl├Ągigen Erotik-Portalen sicher, dass der Bundesrat sicher noch einschreiten w├╝rde, um das m├╝hsam erarbeitete Gesetz doch zu verhindern.

Eine leicht blau├Ąugige Sicht der Dinge und wahrscheinlich der Unwissenheit ├╝ber parlamentarische Abl├Ąufe geschuldet: der gesamte Tagesordnungspunkt 6 - Prostitutionsgesetz war n├Ąmlich inklusive der zwei Redebeitr├Ąge und der Abstimmung innerhalb von 12 Minuten erledigt, was bei der ├╝blichen L├Ąnge der Tagesordnungspunkts-Listen im Bundesrat nicht wirklich verwunderlich ist.

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