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Umstrittenes neues Prostitutionsgesetz nimmt seine letzte parlamentarische HĂĽrde

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PROSTITUTION
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Das neue „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen" (Kurzform: ProstSchG), das vom Deutschen Bundestag am 7. Juli 2016 verabschiedet wurde, war am Freitag, dem 23. September 2016 in der ersten Plenarsitzung des Bundesrats nach der parlamentarischen Sommerpause nochmals ein zu behandelnder Tagesordnungspunkt.

Der Bundesrats-Ausschuss fĂĽr Frauen und Jugend hatte eine Empfehlung eingebracht, mit der angeregt wurde, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen, um den geplanten EinfĂĽhrungstermin des Gesetzes um ein halbes Jahr zu verschieben.

Der Ausschuss plädierte für eine Verschiebung auf 1. Januar 2018 und empfahl dem Bundesrat zusätzlich eine Entschließung zu fassen, um das vorgesehene Anmeldeverfahren, die Gesundheitsberatung und Fragen zur Kostenkompensation im Vermittlungsausschuss erneut debattieren zu können.

In der Plenarsitzung des Bundesrates gaben Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen und seit Mai 2016 Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz) und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) recht kontroverse Kurz-Statements ab, die das neue Gesetz nochmals als ganzes bewerteten und zu zwei völlig unterschiedlichen Appellen führten:

Staatsministerin Anne Spiegel stellte die Schutz-Funktion des neuen Gesetzes grundsätzlich in Frage und erläuterte engagiert, dass mit den neuen Vorschriften Prostituierte nachhaltig stigmatisiert werden, in dem man sie aus der schützenden Anonymität herausholt.

Zwar begrüßt sie ausdrücklich das kommende Verbot für Flat-Rate-Sex und die Erlaubnispflicht für Bordellbetreiber, versteht aber die vorgeschriebene Anmeldepflicht und die Gesundheitsberatung für Prostituierte als unnötige staatliche Sanktionen. Spiegel ist mit dem Gesetz zufrieden und betonte:

„Die Prostituierten hätten einen besseren Schutz verdient!"

Sie erklärte, dass Rheinland-Pfalz die Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützt, auch für die Verschiebung des Einführungstermins stimmen wird und sie rief den Bundesrat dazu auf die Initiative des Ausschusses Frauen und Jugend zu unterstützen.

Völlig anders sah es Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig: sie zeigte sich ist mit dem erreichten Ergebnis zufrieden, verwies auf den bereits lange währenden Beratungsprozess und unterstrich die Notwendigkeit, das Gesetz möglichst bald einzuführen, um endlich mit der Regulierung des Gewerbes beginnen zu können.

Schwesig sieht den Schutz der Prostituierten nur dann gewährleistet, wenn man den Betreibern von Prostitutionsstätten intensiv auf die Finger schauen kann, diese eine behördliche Genehmigung für ihre Betriebe benötigen und Zuverlässigkeitsprüfungen durchgeführt werden können.

Auch an der Anmeldepflicht für die Prostituierten hält Schwesig fest. Nach ihren Ausführungen sind in Deutschland bislang nur eine „Handvoll Frauen" überhaupt als Prostituierte gemeldet. Alle anderen Sexworker sind für den Staat kaum sichtbar und können so natürlich auch nicht wirksam geschützt werden.

Wenn man die „Selbstbestimmung" der Prostituierten prüfen will, sei die Anmeldung unbedingt notwendig, um in direkten Kontakt mit der jeweiligen Person zu kommen und diese dann beraten zu können. Schwesig sagte:

„Vertrauensperson der Prostituierten sollte ein Sozialarbeiter oder ein Arzt sein, aber sicher nicht der Zuhälter!"

Bei der anschlieĂźenden Abstimmung, machte der Bundesrat den Weg fĂĽr das neue Gesetz im parlamentarischen Verfahren endgĂĽltig frei, lehnte die vorliegenden Empfehlung zur Anrufung des Vermittlungs-Ausschusses mehrheitlich ab und konnte die entsprechende Akte schlieĂźen.

Damit steht der EinfĂĽhrung des Gesetzes zum 1. Juli 2017 nun aus Sicht des Gesetzgebers nun nichts mehr im Wege.

Einwände gegen das Gesetz als solches oder gegen Teile seines Inhalts, die eine planmäßige Einführung noch stoppen könnten, sind nur noch über eine Verfassungsbeschwerde möglich, die von mehreren Prostituierten-Verbänden bereits unterschwellig angekündigt wurde. Allerdings sind die Anforderungen an eine solche Beschwerde recht hoch und auch mit hohen Kosten für anwaltliche Vertretung oder notwendige Rechtsgutachten verbunden.

Ob von den Berufsverbänden, die übrigens nur einen verschwinden kleinen Teil der Prostituierten in Deutschland repräsentieren, zur Sache Verfassunsbeschwerde noch etwas hört, bleibt abzuwarten.

Bis vergangenen Freitag war man sich übrigens in den einschlägigen Erotik-Portalen sicher, dass der Bundesrat sicher noch einschreiten würde, um das mühsam erarbeitete Gesetz doch zu verhindern.

Eine leicht blauäugige Sicht der Dinge und wahrscheinlich der Unwissenheit über parlamentarische Abläufe geschuldet: der gesamte Tagesordnungspunkt 6 - Prostitutionsgesetz war nämlich inklusive der zwei Redebeiträge und der Abstimmung innerhalb von 12 Minuten erledigt, was bei der üblichen Länge der Tagesordnungspunkts-Listen im Bundesrat nicht wirklich verwunderlich ist.

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