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Neues Prostitutionsgesetz 2017 - Irrungen und Wirrungen

19/02/2017 14:07 CET | Aktualisiert 19/02/2017 14:08 CET

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Das neue Prostitutionsgesetz, das zum 1. Juli 2017 Inkrafttreten wird, sorgt im ganzen Land weiter für erhebliche Diskussionen. Je näher das neue Gesetz rückt, desto mehr Panik ist in der Branche zu spüren: Die Sexworker und die Betreiber von Prostitutionsstätten haben inzwischen begriffen, dass die Regulierung des lustvollen Gewerbes wohl nicht mehr zu verhindern ist und dass man sich jetzt auf die neuen einschneidende Rahmenbedingungen einstellen muss, wenn man nicht Mitte des Jahres oder aber spätestens nach Ablauf der gewährten gesetzlichen Übergangsfristen (31. Dezember 2017) böse Überraschungen erleben möchte!

Verfassungsbeschwerde als Allheilmittel?

Aller Protest gegen das neue Gesetz, hatte keinen wirklichen Erfolg und auch die Einreichung einer umfangreichen Verfassungsbeschwerde, die der Frankfurter Verein Dona Carmen e.V. momentan propagiert und vorbereitet, wird das Inkrafttreten des Gesetzes nicht verhindern können, zumal man die Erfolgsaussichten des Vorhabens kritisch hinterfragen muss.

Rein statistisch gesehen, haben solche außerordentliche Rechtsmittel nur in ganz wenigen Fällen Erfolg und die Verfahren dauern in der Regel Jahre, bevor ein Ergebnis vorliegt. Was nützt es, wenn in zwei bis drei Jahren Teile des Gesetzes zurückgenommen werden, aber schon Ende diesen Jahres Erotik-Betriebe amtlich geschlossen werden? Die Zeit zurückdrehen, geht einfach nicht und entstandener Schaden ist wohl irreversibel?

Ein Feld für Hyänen? Verrat, Kollaboration ...

Zwischen den Frankfurter Aktivisten und dem Bündnis der deutschen Beratungsstellen für Sexworker (bufas e.V.), gibt es aktuell jede Menge Irrungen und Wirrungen. Der bufas hatte Umsetzungsvorschläge für das neue Prostitutionsgesetz veröffentlicht und dabei mitgeteilt, mit Behörden und der Polizei kooperieren zu wollen, was den Frankfurter Dona-Carmen-Kreis, rund um die resolute Juanita Henning, massiv auf die sprichwörtliche Palme brachte. Einknicken vor einem schändlichen Gesetz und Zusammenarbeit mit den ausgemachten Feinden: einfach ein Unding und Verrat an den Sexworkern in Deutschland! Punkt!

Der Sprachgebrauch in der Frankfurter Elbestrasse, dort ist das Dona-Carmen-Büro zu finden, ist herb und unmissverständlich. Frau Henning proklamiert schon seit Jahren erweiterte Rechte für Sexworker und hat ihre sehr umstrittene Meinung zu einer eher anarchistisch anmutenden Religion erhoben.

Sie fordert viele Rechte für die Sexworker, möchte aber von Pflichten nichts wissen, was in der sachlichen Diskussion aber eben nicht sonderlich hilfreich erscheint. Wer soll ein solches Vorgehen schätzen und ernst nehmen? Mit Extremisten kann und will die Politik nicht verhandeln und die 100% Forderung ist nicht kompromißfähig.

Der Diskurs: http://prostitution2017.de/schutzgesetz/2017/02/03/dona-carmen-attackiert-bufas/

Auch bei Behörden und bei der Polizei hat man sicher wenig Lust auf das neue Gesetz, weil daraus ein zusätzlicher erheblicher Verwaltungsaufwand entsteht, der personell kaum zu bewältigen ist. Doch es hilft ja nichts: das Gesetz ist beschlossen, vom Bundesrat bestätigt, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit wurden durch die Legislative Tatsachen geschaffen, denen sich die exekutiven Organe nicht verschließen können und dürfen.

Es lebe das persönlich kultivierte Feindbild!

Es ist immer gut, ein Feindbild zu haben und dieses zu pflegen! So kann man wirksam zum Kampf aufrufen, das Wort ist mehr als nur Metapher, man hat schnell die bunten Bilder im Kopf, bei denen Sexworker in roten Strapsen Ordnungsämter und Polizeiwachen stürmen, um dem Recht auf die Sprünge zu helfen.

Aber ist der ausschließliche Protest wirklich das einzige Mittel der Wahl oder ist man besser beraten, wenn man in einen friedlichen Dialog kommt, Meinungen austauscht und dann gemeinsam nach bestmöglichen Wegen sucht, ein sicher fragwürdiges Gesetz schonend zu handhaben, soweit dies eben möglich ist?

Auf den Ämtern sitzen Mitmenschen und nicht nur Unmenschen und die Polizistinnen und Polizisten kann man als Bürger in Uniform verstehen, die manchmal auch Dinge umsetzen müssen, die ihren eigenen Wertvorstellungen nicht entsprechen.

Hier gibt es im deutschen Rotlicht-Milieu einen erweiterten Verfolgungswahn, der natürlich gerne übersieht, dass die staatlichen Diener in den vergangenen Jahrzehnten vieles wohlwollende übersehen haben, was eigentlich zu ahnden gewesen wäre. Wie kam es zu Tausenden von amtlichen Duldungen?

Wäre der vermutete Feind wirklich realer Feind gewesen, gäbe es viele erotische Betriebe schon lange nicht mehr. Hätte die Sittenpolizei grundsätzlich mit eisernem Besen gefegt, wären wir nie das Freudenhaus Europas geworden! Aus dieser Wahrnehmung entwickelt sich ein deutliches aussagekräftiges Bild.

Wer ist wirklich „schuld" am neuen Gesetz?

Die Schuld am neuen Gesetz, trägt allein der Gesetzgeber, der aber innerhalb der normalen Bevölkerung sicher kaum Kritik für die neue Regulierung ernten dürfte. Die Mehrzahl der Mitbürgerinnen und Mitbürger hat ganz sicher kein Problem damit, wenn man dem deutschen Rotlicht-Milieu zukünftig viel intensiver auf die vermeintlich schmutzigen Finger schaut!

Ganz im Gegenteil: die Deutsche und der Deutsche haben gerade in der jetzigen Zeit ein Faible für Recht und Ordnung entwickelt und bei einer generellen Gefährdung der inneren Sicherheit, nimmt man Einschränkungen der persönlichen Freiheit in Kauf, wenn man sich davon einen positiven Effekt verspricht!

So dürfte die öffentliche Forderung nach Anarchie im Rotlicht-Gewerbe nicht auf sonderlich fruchtbaren Boden fallen, da man dieses ja trotz verkündeter Befreiung von der Sittenwidrigkeit (Prostitutionsgesetz 2002) in der Bevölkerung nach wie vor als irgendwie unanständig und kriminell betrachtet.

Während Anstand sehr individuell bewertet wird und hier grundsätzlich ethische Fragen im Raum stehen, ist die generell vermutete Kriminalität im Milieu eher ein Vorurteil, das sich mit Kriminalitäts-Statistiken nicht empirisch belegen lässt. Aber Meinungsbildung muss ja nicht immer auf Tatsachen beruhen.

Die in Foren geführte Debatte zwischen den Sexworker-Verbänden, den Beratungsstellen und den betroffenen Sexworkern, findet auch keinen direkten Weg in die Öffentlichkeit. Die führenden meinungsbildenden Zeitungen, Portale und Fernsehsender, berichten nur sehr verhalten über das Thema, weil das öffentliche Interesse nicht unbedingt gegeben scheint und sich das Land bereits im Wahlkampf-Modus befindet.

So bleibt das Thema neues Prostitutionsgesetz momentan lediglich in den sozialen Medien aktuell, weil betroffene Protagonisten dort regelmäßig posten und damit versuchen, irgendwie in der öffentlichen Wahrnehmung zu bleiben.

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