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Volkspartei AfD?

25/03/2014 12:40 CET | Aktualisiert 25/05/2014 11:12 CEST

Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert: Kommt eine neue liberal-konservative Partei. Die Idee geht in die 1970er Jahre zurück. Hans-Martin Schleyer, Franz-Josef Strauß und viele andere haben darüber nachgedacht, ob neben der Union nicht noch Platz für eine wertkonservative und wirtschaftsliberale Kraft sei.

Keiner der vielen Versuche, die es in den letzten 40 Jahren dazu gab, hatte nachhaltigen Erfolg. Das könnte sich jetzt ändern: Die im vergangenen Jahr gegründete Alternative für Deutschland (AfD) scheiterte bei der Bundestagswahl im September 2013 nur knapp an der 5-Prozent-Hürde. In aktuellen Sonntagsfragen kommt sie regelmäßig auf 5 oder mehr Prozent und für die Europawahl wird ihr ein noch besseres Ergebnis vorausgesagt. Und die neue Partei darf sich auch Hoffnungen auf den Einzug in die drei Landtage (Brandenburg, Sachsen, Thüringen) machen, die in diesem Jahr neu gewählt werden.

Die Erweiterung des Angebots an Parteien, die eine Chance auf parlamentarische Mitgestaltung haben, macht durchaus Sinn. Es gibt links der politischen Mitte mit SPD, LINKE und Grüne drei im Bundestag vertretene Parteien. Rechts der Mitte, wenn man sie denn dort noch einordnet, nur die Union. Ohne Frage ist das politische Spektrum in Deutschland breiter und das wird sich zunächst bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai dieses Jahres zeigen. Und bei der nächsten Bundestagswahl, auch wenn sie wahrscheinlich erst in dreieinhalb Jahren stattfindet, wird die Zahl der Parteien, die den Sprung über die 5 Prozent-Hürde schaffen, falls es die dann noch gibt, höher sein als zurzeit.

Die Alternative für Deutschland wird bundesweit ein Stück weit das, was die Partei Die Linke im Osten ist: Eine Volkspartei. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, weshalb die AfD nicht nur Wähler aus dem so genannten bürgerlichen Spektrum gewinnt, sondern auch ehemalige Linke-Wähler. Es sind keine Klientelparteien, sondern sprechen im besten Sinne alle Schichten der Bevölkerung an. Auch thematisch haben sich AfD und Linke weiterentwickelt. Die AfD steht nicht nur für die Kritik an der Euro-Rettungspolitik, die von der Linken übrigens teilweise geteilt wird, sondern vertritt z. B. auch klare familien- und bildungspolitische Positionen. Wie übrigens die Linke auch, hier aber eben ganz andere als die Linke.

Ein großes Reservoir für die AfD sind die Nicht-Wähler. Viele der Nicht-Wähler sind durchaus politisch interessiert. Sie haben auf ihre Stimmabgabe zwischenzeitlich nur verzichtet, weil sie in der politischen Landschaft keine Partei mehr fanden, die ihren Vorstellungen entsprach. Die Erweiterung des Angebots, der intensivere Wettbewerb um die besten Ideen, wird der Wahlbeteiligung gut tun. Denn entscheidend für die Wahlbereitschaft sind letztlich die Auswahlmöglichkeiten.

Ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution in der damaligen DDR, in der sich viele hoffnungsvolle Initiativen bürgerlichen Engagements entwickelten, die sich dann aber leider nicht durchsetzten, scheint es in der politischen Landschaft der Bundesrepublik einen neuen demokratischen Aufbruch zu geben, der erstmals die Chance hat, nachhaltig zu sein. Und dabei kann man sich auf Wahlumfragen und Wahlergebnisse stützen, die dokumentieren, dass es einer für die Parlamentsfähigkeit ausreichend breiten Wählerschaft gefällt, wenn es diese politische Alternative gibt.

Ob die AfD allerdings nachhaltig Erfolg hat, entscheiden aber letztlich nicht nur die Wähler, sondern vor allem die Mitglieder dieser neuen Partei. Die Wähler schätzen klare Führung und ein eindeutig liberal-konservatives, bürgerliches Profil. Nur wenn das auch durch den Willen der Mitglieder gespiegelt wird, hat die Alternative für Deutschland eine Chance, 2017 in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Sonst scheitert sie wie so viele gleichgerichtete Versuche in der 65-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

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