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Europa und die Türkei brauchen eine Beziehungspause

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN
dpa
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Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU befinden sich auf einem Tiefpunkt. Die Türkei entwickelt sich seit Monaten immer mehr zu einem autokratischen System.

Nun verschärfen sich die Angriffe der türkischen Regierung im Zuge von Wahlkampfauftritten türkischer Spitzenpolitiker in Europa bzw. in deren Absagen ins Unerträgliche.

Nazi-Vergleiche bilden den Höhepunkt und sind absolut nicht akzeptabel. Das Europäische Parlament hat sich in einer Resolution positioniert. Die Ablehnung der Nazi-Vergleiche ist europaweit gleich. Auch mit diesen Äußerungen entwickelt sich die Türkei immer weiter weg von den europäischen Werten und Grundsätzen.

Es ist an der Zeit für eine Neubestimmung der europäisch-türkischen Beziehungen. Wenn wir eine rationale Debatte über diese Zukunft wollen und weiter an vernünftigen Beziehungen zwischen Europa und der Türkei interessiert sind, brauchen wir zunächst eine arbeitsfähige Grundlage.

Deshalb müssen wir unbedingt mit der Türkei im Gespräch bleiben, dürfen den Kontakt nicht abreißen lassen, müssen die Atmosphäre beruhigen und möglichst nicht weiter anheizen. Gleichzeitig muss Erdogan aber klare Signale erhalten was geht und was nicht.

Einfach ist es nicht

Staatspräsident Erdogan sieht sich angesichts innenpolitischer Auseinandersetzungen, einer schwächelnden Wirtschaft und nachlassender Tourismuszahlen unter Druck. Nun versucht er, seine Macht durch eine Verfassungsänderung zu sichern und auszubauen, auch mit Wahlkampf um die Stimmen der in der EU lebenden Türken.

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Aber innertürkische Auseinandersetzungen dürfen nicht bei uns ausgetragen werden. Streit zwischen den Türken, die zum Teil schon lange bei uns leben, wollen wir nicht. Bislang war es üblich, dass Deutschland den türkischen Politikern Wahlkampfauftritte um türkische Stimmen in Deutschland erlaubte.

Ein Verbot dieser Wahlkampfauftritte entspricht nicht unserem Demokratieverständnis und ist Wasser auf die Mühlen der türkischen Kritiker. Eine Demokratie muss verschiedene Meinungen und Ansichten aushalten, das zeichnet sie aus und macht sie stark, aber zu unseren Regeln.

Die sind verletzt, wenn Sicherheit gefährdet ist und unsere Werte angegriffen werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Staatspräsident Erdogan Europa missbraucht, um von eigenen Schwächen abzulenken und um Zustimmung zu seiner Verfassungsänderung zu mobilisieren.

Deshalb sind die geplanten Wahlkampfauftritte problematisch und sollten nicht stattfinden. Für seine Verfassungsänderung kann Erdogan keine Unterstützung der demokratischen Staaten Europas erwarten.

Im Gegenteil: Die EU hat mehrfach deutlich gemacht, dass dieser Weg, den die Türkei damit einschlägt, nicht zu einem Beitritt in die EU führen kann. Ein Staat, der Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit nicht hochhält, kann nicht Mitglied der EU werden.

Mehr zum Thema: "Erdogan hat nicht alle Tassen im Schrank": Politiker reagieren entsetzt auf Nazi-Vorwurf gegen Merkel

Wir müssen Deeskalation erreichen

Es ist an der Zeit für eine realistische Politik. Schluss mit Beitrittsverhandlungen, die nicht ehrlich sind. Wir sollten die Gespräche aussetzen und das falsche Versprechen eines Beitritts beenden. Die Türkei selbst braucht aber die enge Bindung an die EU.

44 Prozent der türkischen Exporte gehen in die EU. Nach Russland, dessen Nähe Erdogan in letzter Zeit offensiv sucht, gehen nur zwei Prozent der türkischen Exporte. Davon kann Erdogan die türkische Wirtschaft nicht ankurbeln.

In der Vergangenheit haben die EU und die Türkei auch gut zusammengearbeitet. Der am Donnerstag ein Jahr währende EU-Türkei-Pakt zu Flüchtlingen ist ein gutes Beispiel. Die Türkei ist hier verlässlich und das Abkommen funktioniert.

Daher ist es jetzt wichtig, dass wir die Gespräche nicht abbrechen und eine Deeskalation der Lage erreichen. Die EU muss dabei mit einer Stimme sprechen, auch wenn jedes Land eigene diplomatische Beziehungen zur Türkei pflegt und jederzeit Einreisebeschränkungen verhängen kann.

Eine einstimmige, starke EU kann ihr Missfallen über die Beschimpfungen äußern und hat politisch wie wirtschaftlich mehr Einfluss.

Wie kann es jetzt weitergehen?

Die EU sollte die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen. Bereits im November letzten Jahres hat sich das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für ein solches Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen.

Mehr zum Thema: Heureka Europa - armes Europa! Nach den Niederlanden - auf zur nächsten Wahl

Angesichts der mangelnden Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit ist die Verhandlung weiterer Kapitel aussichtslos. Wir brauchen eine Pause, ein Abkühlen um eine Chance für eine neue und andere Form der Zusammenarbeit zu finden.

Eine realistische Alternative für eine Bindung zwischen der EU und der Türkei sehe ich in der Perspektive einer Zollunion. Sie könnte auch ein Mittel sein, um weiter Druck auf die türkische Regierung auszuüben.

Erdogan brauch Europa, wenn er seiner Bevölkerung eine gute und sichere Perspektive bieten will, sonst wird er die Unterstützung der türkischen Bevölkerung verlieren.

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Durch Einreiseverbote, Faschismus-Vorwürfe und Kritik am kommenden Referendum haben sich die diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und einigen EU-Staaten weiter verschärft.

Wie sollte Deutschland, wie die EU auf die neue Situation reagieren? Diskutiert mit und schreibt uns unter Blog@huffingtonpost.de

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