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Übt die Bundesregierung jetzt keinen Druck aus, ist das ein fatales Zeichen an Erdogan

04/03/2017 14:55 CET | Aktualisiert 04/03/2017 14:57 CET
Umit Bektas / Reuters

Autokorsos ziehen an meinem Fenster vorbei. Sie hupen und werden begleitet von der Polizei. Sie hupen nicht ohne Grund, sondern um ihre Solidarität mit Deniz Yücel auszudrücken. Ein Journalist, in Deutschland geboren, aber mit doppelter Staatsbürgerschaft. Er schreibt manchmal kontrovers, entgegen der türkischen Regierung sehr kritisch. Das war sein Verhängnis.

Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft, diese kann bis zu 5 Jahren dauern. Kritiker, gleich ob Beamter, Richter oder Journalist, werden reihenweise abgesägt oder ihrer Freiheit beraubt. Und das immer mithilfe des gleichen Vorwurfs. Und zwar Unterstützer oder Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Der Vorwurf ist so durchschaubar wie er lächerlich ist. Denn einfach jeder, der auch nur leiseste Kritik am Regime unter Erdogan übt, macht sich dessen schuldig.

Ein fatales Zeichen an Erdogan

Erdogan beschreitet einen Weg, der die aufgeklärte Türkei in einen Unrechtsstaat, in eine Diktatur führen wird. Er ist unbeirrbar, agiert willkürlich, unter ihm wird das alles kein Ende finden. Erdogan scheint berauscht von seiner Macht, fühlt sich womöglich grenzenlos mächtig. Was ja bezüglich der Türkei auch richtig ist. Er kann nun schalten und walten, wie er will.

Um ihm aber aufzuzeigen, dass auch seine Macht begrenzt ist, muss die deutsche Regierung nun Stärke zeigen. Deniz Yücel ist schließlich auch deutscher Staatsbürger, in Deutschland geboren. Er ist einer aus unserer Mitte. Kommt Erdogan damit durch und Yücel wird nicht mehr freigelassen, dann ist das ein fatales Zeichen an Erdogan. Dies wäre nichts anderes als ein Eingeständnis, dass sich die Bundesregierung Erdogan unterordnet.

Es geht um mehr als ein Einzelschicksal

Deniz Yücel ist kontrovers, aber das tut nichts zur Sache. Denn kontrovers zu sein, ist kein Straftatbestand. Die Vorwürfe sind eins zu eins abgleichbar mit tausenden anderen Vorwürfen türkischer Oppositioneller und damit unglaubwürdig. Es geht aber nicht nur um die Solidarität für eine Einzelperson, die ohne Zweifel immer notwendig und richtig ist.

Vielmehr noch, es geht darum aktiv für die Werte zu verteidigen, die unser Land ausmachen. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Kontroversität dürfen nicht verhandelbar sein. Nicht einmal, wenn ein für Deutschland wichtiger Pakt auf dem Spiel steht.

Mehr zum Thema: Wir lassen uns von Erdogan nicht einschüchtern - und Sie, Frau Merkel, dürfen es auch nicht

Der türkische Botschafter wurde bereits einbestellt, Merkel hat ein für sie deutliches Statement abgegeben. Das sind gute und richtige Schritte. Doch dabei darf man es nicht belassen. Mein Appell wäre, solange diplomatischen Druck auszuüben, bis Yücel wieder in Freiheit ist.

Ob Erdogan für die Abschaffung der türkischen Demokratie bei uns werben darf, sollte zumindest Gegenstand von Diskussionen sein. Besonders unter den gegebenen Umständen. Denn Meinungsfreiheit und Demokratie zu benutzen, um diese abzuschaffen, widerspricht demokratischen Grundsätzen.

Wahl zwischen demokratischen Idealen und politischem Pragmatismus

Es ist an uns Solidarität zu zeigen, aber auch die Bundesregierung muss weiterhin handeln. Es sind entscheidende Momente, die viel über den Zustand unserer Bundesregierung aussagen. Es kann und darf nicht sein, dass man der Freiheit beraubt wird, weil man seine Meinung kundgibt. Weder in Deutschland, der Türkei oder sonstwo.

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Freilich hat man nicht überall die Macht dies umzusetzen. Aber dort, wo man Einfluss hat, muss der Kampf für die Meinungsfreiheit gefochten werden. Zumindest dann, wenn man wirklich daran glaubt. Jetzt wird sich zeigen, ob die Bundesregierung wirklich an Meinungs- und Pressefreiheit glaubt und sie als Ideale verteidigt oder ob sie politischen Pragmatismus, wichtige Deals aufrecht zu erhalten, über demokratische Grundwerte stellt.

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