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Patent-Trolle: Der neue Protektionismus und seine fatalen Folgen

25/09/2015 12:09 CEST | Aktualisiert 25/09/2016 11:12 CEST

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1.050.000.000 US-Dollar. Diese Summe sollte der südkoreanische Handy-Hersteller Samsung an seinen US-Konkurrenten Apple überweisen. So hatte die Geschworenenkammer des US-Bundesgerichts in San Jose im August 2012 entschieden.

Zwar wurde der Betrag in mehreren Verfahren auf 600 Millionen US-Dollar gedrückt und das Ende des Gesamtverfahrens ist weiterhin offen, doch der Konflikt der Mobilfunk-Giganten sorgt bis heute für Aufsehen. In ihrem Patenstreit geht es allein um ästhetische Details.

Apple wirft Samsung vor, „die abgerundeten Ecken, silbernen Kanten, der schwarzen Vorderseite und die Anzeige von 16 bunten App-Symbolen" des iPhone 3G kopiert zu haben. Diesen Punkt gilt es, sich gleich zu Anfang klarzumachen: Es war keine technische Komponente, erst recht keine bahnbrechende Innovation, die den Streit der Mobilfunkriesen auslöste.

Es waren allein Elemente des Designs, die diesen Mammutprozess ermöglichten. Künstlerische Erwägungen versetzten Apple in die Lage, solch horrende Geldsummen zu generieren. Sieht so ein vom Fortschritt angetriebener Wettbewerb aus?

Für den Weltkonzern Samsung mögen diese Summen womöglich sogar noch verkraftbar sein, doch welche Gefahren impliziert dieser Fall für den Rest der High-Tech-Branche?

Eine Belohnung für die Schaffenskraft

Der ursprüngliche Sinn und Zweck von Patenten war ein sehr sinnvoller: Dem Erfinder sollten sie befristetes Monopol auf sein neues Produkt bescheren. Dazu musste dieses jedoch erst notwendige Schutzvoraussetzungen erfüllen.

Sein Produkt musste neu sein. Es durfte sich nicht aus dem naheliegenden Stand der Technik ergeben. Und es musste eine gewerbliche Anwendbarkeit bieten, also den Konsumenten zugänglich gemacht werden können.

In den meisten Fällen bedeutet es enorme finanzielle und zeitliche Investitionen, um neue Technologien hervorzubringen. Den eifrigen Unternehmer kostete es Mut, Kraft, Geld und zahlreiche individuelle Einbußen in seinem Privatleben.

Dieser Einsatz sollte belohnt werden. Worin bestünde sonst der persönliche Antrieb für Erfinder, wenn ihre neuen Ideen von der Konkurrenz problemlos kopiert werden dürften?

Treibstoff oder Munition? Fatale Entwicklungen im Patentrecht

Innovationen sind der Treibstoff des Wachstums. Und Wachstum hilft allen Menschen - sei es im Gesundheitswesen mittels neuer Medikamente und Operationsverfahren, sei es im Bereich Verkehr mittels neuer Antriebs- und Sicherheitstechnologien, sei es in Sachen Produktivität mittels leistungsfähigeren Computern und intelligenteren Applikationen. Und zu einer jeden Innovation bedarf es Freiheit.

Freiheit im ganz konkreten wirtschaftlichen Sinne bedeutet, die Möglichkeit zu haben, eine neue Idee mit Hilfe von eigenem oder akquiriertem Kapital in ein Produkt zu verwandeln und dieses zu vermarkten. Erst die Konsumenten entscheiden dann letztlich über Erfolg und Misserfolg dieser neuen Idee.

Greifen aber Lobbyisten und Patentanwälte in Kooperation mit den Politikern in das riskante und mutige Spiel der Unternehmer ein, wird der Markt seiner Kraft beraubt.

Zahlreiche junge Unternehmer und ihre kleinen Teams arbeiten hart und riskieren viel, weil sie eine neue Idee umsetzen und damit das Leben ihrer zukünftigen Kunden verbessern wollen.

Eines schönen Tages finden vielen von ihnen aber den Brief eines Anwalts in ihrem Briefkasten, der ihnen vorwirft ein Patent verletzt zu haben. Meist können die Unternehmer nur schwer nachvollziehen inwieweit sie wirklich gegen das Urheberrecht eines Konkurrenten verstoßen haben und ob dieses Patent aktuell überhaupt noch genutzt wird.

Zunächst lassen sich an dieser Stelle noch nicht allzu viele Gegenargumente vorbringen. Urheberrechte und ihre Verteidigung wurden ursprünglich zum Schutz von Innovationen ersonnen. Produktive Unternehmer und ihre Erfindungen sollten geschützt werden, Aber das Patentrecht hat in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Perfidie entwickelt.

Zahlreiche Anwaltskanzleien, sogenannte Patent-Trolle, haben sich darauf spezialisiert, Patente, die nicht mehr produktiv genutzt werden, einzusammeln, entstehende Unternehmen und ihre Entwicklungen genau zu beobachten, um dann so früh wie möglich auch nur geringste potentielle Urheberrechtsverstöße anzuzeigen.

Ihr Ziel ist es dabei nicht, eine eigene Innovation zu schützen. Vielmehr beabsichtigen sie, mittels außergerichtlichen Einigungen hohe Lizenzgebühren, Provisionen oder Unternehmensbeteiligungen zu generieren.

Auf diesem Weg hilft ihnen besonders eine negative Entwicklung im Patentrecht: Patente werden heutzutage solcherart allgemein formuliert, dass sie auf möglichst viele Erfindungen in einer Branche angewandt werden können.

Von der Kassette zum Podcast - Der Fall Logan gegen Carolla

Ein in dieser Hinsicht recht amüsanter Fall erschließt sich, betrachtet man die Patentstreitigkeit zwischen Adam Carolla, einem in den USA recht bekannten Radiomoderator, und dem Patent-Troll Personal Audio.

Personal Audio-Mitbegründer James Logan hatte sich im Jahr 1996 „seine Idee" patentieren lassen, Nachrichtenmeldungen auf Kassette aufzunehmen und zu verkaufen. Mit diesem Patent in der Tasche verklagte er ab dem Jahr 2009 zahlreiche kleine und große Radioproduzenten, die ihre Sendungen auch als Podcast im Internet anboten.

Adam Carolla sollte beispielsweise dreieinhalb Millionen US-Dollar überweisen. 650.000 US-Dollar kostete ihn das Rechtsverfahren gegen Logans Personal Audio letztendlich, das im August 2014 mit einem Vergleich abgeschlossen wurde - eine Geldsumme, die viele Jungunternehmer heute abschreckt.

Wie viele andere Vergleiche bleibt auch der zwischen Carolla und Logan den Augen der Öffentlichkeit bis heute verschlossen.

Musste Carolla am Ende Lizenzgebühren zahlen? Wird Personal Audio an seinen Einnahmen beteiligt? Welche Auflagen muss Carolla erfüllen? Diese Intransparenz sorgt dafür, dass Patent-Trolle immer wieder mit angeblichen Siegen prahlen und für Angst und Schrecken unter den von ihnen bedrohten Unternehmern sorgen können.

Die staatliche Dimension - Patent-Trolle als Waffe

Eine andere Tendenz sorgt ebenfalls für Besorgnis: Viele Patent-Trolle sind keine kleine Kanzleien mehr, die versuchen mangelndes Anwaltsgeschick auf diesem Wege wettzumachen. Sie sind große Körperschaften. Und die Tendenz weist in Richtung immer größer werdender Entitäten. Die neueste „Innovation" der Trolle sind gar halb- bis vollstaatliche Gebilde.

Die chinesische Regierung hat dieses Modell bereits vor Jahren vorangetrieben. Und in Europa wird es nun kopiert.

Haben Sie schon einmal von France Brevets gehört? Die im Jahr 2011 vom französischen Staat gegründete Aktiengesellschaft hat sich voll und ganz dem Ankauf und der Verteidigung von Patenten verschrieben.

50 Prozent der Aktienanteile an France Brevets hält die französische Zentralregierung in Paris. Die anderen 50 Prozent gehören zum Portfolio von Caisse des Dépôts, eine im Jahr 1816 gegründete öffentlich-rechtliche Vermögensgesellschaft. Caisse des Dépôts zeichnet sich vor allem für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und für die Verwaltung von staatlich geschützten Pensions- und Investmentfonds in Frankreich verantwortlich.

Ziele und Absichten von France Brevets wurden in einer Vereinbarung vom 2. September 2010 aufgelistet: Erwerb und Fusion von Patenten. Wie andere Patent-Trolle erwirbt France Brevet die Lizenzen selbst, um als Akteur in gerichtlichen wie außergerichtlichen Streitfällen auftreten zu können.

Nach chinesischem Vorbild unternimmt France Brevets damit den Versuch, französische Urheberrechte in ganz Europa durchzusetzen. Der französische Staat greift höchst selbst als Patent-Troll in das produktive und innovative Handeln von Unternehmern ein, verhindert damit ganz konkret neue Produkte, Fortschritte und letztendlich Wachstum und Wohlstand.

Junge Unternehmer sehen sich zudem, wenn sie Post von France Brevets erhalten, keinesfalls einem ebenbürtigen, weil ebenso privaten Kontrahenten gegenüber. Vielmehr haben sie es fortan direkt mit dem Gewaltmonopolisten zu tun, der aufgrund nie versiegender Steuergeldquellen kein Gerichtsverfahren scheuen wird und zudem noch die Richter bezahlt.

Die Frage, ob in dieser Situation noch von juristischer Waffengleichheit gesprochen werden kann, muss zumindest gestellt werden. Egalité? Wohl kaum.

Wer wird sich zukünftig noch innovativ betätigen wollen, wenn stets mit staatlichen Patent-Trollen gerechnet werden muss? Und können es sich andere Regierungen angesichts eines weltweiten Kampfes um Ideen, Erfindungen und die technologische Vorherrschaft noch leisten, keinen eigenen Patent-Troll von der Leine zu lassen?

Jede Form politischer Kriegsführung zerstört und verhindert Wohlstand und Wachstum. Zwangsläufig wird die europäische Realwirtschaft, allen voran die Technologiebranche, durch das protektionistische Gebaren von France Brevets schweren Schaden nehmen und im Vergleich zur Konkurrenz aus den USA und Asien noch weiter zurückfallen als ohnehin schon. Europas Fortschritt steht einer ernsthaften Bedrohung gegenüber.

Bildquelle: shutterstock

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