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Landtagswahl: Wir brauchen endlich eine europäische Lösung, damit Integration funktionieren kann

Veröffentlicht: Aktualisiert:
HELMUT HOLTER
Morris MacMatzen / Reuters
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An dem Statement der Bundeskanzlerin "Wir schaffen das" ist im Grunde nichts auszusetzen. Es war ein positives Signal, dass Deutschland die Herausforderung annimmt, jenen Menschen zu helfen, die vor Terror und Krieg fliehen mussten.

Bei dem Postulat allein hätte es aber nicht bleiben dürfen, darf es nicht bleiben. Für mich stellt sich die Frage, wer mit "Wir" gemeint ist, und vor allem, blieb das Wie unbeantwortet. Zu dem "Wir" gehört aus meiner Sicht ganz Europa, die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen und die gesamte aufnehmende Gesellschaft.

Zu lange wurde in Europa nationalstaatlich gedacht und gehandelt, anstatt intensiv an einer europäischen Lösung zu arbeiten. Es wurde versäumt, den Kommunen, die für die Aufnahme, Unterbringung und Integration die Hauptlast tragen, rasche und unbürokratische Hilfe zu geben. Dazu zählt insbesondere eine sach- und fachgerechte Zuweisung von finanziellen Mitteln und Personal.

Für eine gelingende Integration spielt das Erlernen der Sprache eine herausragende Rolle. Ausreichend Sprachkenntnisse sind Voraussetzung für Kita, Schule, Ausbildung und Arbeit als erforderliche Schritte für Integration. Aber auch bei der Ausstattung von Sprachkursen wird eher geknausert statt geklotzt.

Herausforderung und Chance zugleich

Deutschland hat es geschafft, mehr als eine Mio. Menschen vor Tod und unsagbarem Leid zu bewahren und Schutz zu gewähren. Die Aufnahme und Unterbringung ist in M-V gut gelungen. Für M-V sind die zu uns geflüchteten Menschen Herausforderung und Chance zugleich.

Die Menschen, die zu uns kommen,und die Einheimischen müssen ohne Vorurteile aufeinander zugehen und ausloten, wie das Zusammenleben am besten funktioniert. Akzeptanz, ein gutes Miteinander gelingt vor allem in den Gemeinden gut, in denen sich alle aktiv einbringen, etwa für eine gemeinsame Freizeitgestaltung.

Am Ende ist es für beide Seiten ein Lernprozess und tatsächlich eine Bereicherung. Denn jede und jeder bringt Fähigkeiten und Fertigkeiten mit, die eingebracht werden können.Einige der Geflüchteten sind z.B. bereits in den Unternehmen als Praktikanten, Auszubildende oder Beschäftigte tätig.

Es gibt nach wie vor viel zu tun

Die Kommunen und viele Ehrenamtliche haben Erstaunliches geleistet und tun dies immer noch, den Menschen eine neue Heimat zu geben. Und das Land hat als eines von wenigen den Kommunen auch die finanziellen Lasten erstattet. Das ist positiv.

Natürlich gibt es noch viel zu tun: Das beginnt bei der möglichst dezentralen Unterbringung, geht über ausreichend Sprachkurse, Integration in Kita und Schule und geht bis zu Ausbildung und die Möglichkeit zu arbeiten. Die Politik auch in M-V hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, damit Integration gelingen kann.

Und wir dürfen die Armen nicht gegen die Ärmsten ausspielen. Das schürt Neid, Missgunst und zum Teil auch Hass auf die Zugezogenen. Der Riss verläuft aber nicht zwischen den Einheimischen und den zu uns Geflüchteten - er verläuft zwischen arm und reich. Hier muss Politik ausgleichen statt immer weiter zu spalten.

Die AfD ist in Wahrheit keine Alternative

Von einem Rechtsruck würde ich nicht sprechen - aber natürlich brechen sich auch im Nordosten Frust und teilweise Wut Bahn. Leider suchen viele ihr Ventil in der AfD, die in Wahrheit keine Alternative ist.

Die rechtspopulistische Partei nutzt Stimmungen aus, um gegen Ausländer und Andersdenkende zu hetzen. Sie hat aber null Konzepte oder Angebote, wie die im Land tatsächlich herrschenden Probleme gelöst werden könnten.

Die Probleme sind ungleiche Entwicklungschancen, sie liegen in der Bildung, der Pflege, der inneren Sicherheit, beim schnellen Internet und in vielen anderen Bereichen. Diese müssen angepackt werden - und das geht nicht mit dem Schüren irrationaler Ängste und Sorgen von Menschen.

Wenn Menschen sich übergangen oder vernachlässigt fühlen, ist das sehr ernst zu nehmen. Leider ist eine sogenannte Protestwahl einer rechtspopulistischen Partei keine Lösung, sondern der Weg in eine Abwärtsspirale.

Den Menschen ist es offenbar egal, dass die Rechtspopulisten beispielsweise mühsam errungene soziale Standards und freiheitliche Rechte abbauen wollen sowie eine Familien- und Frauenbild proklamieren, das die Gesellschaft zurück ins 19. Jahrhundert katapultiert.

Gastbeitrag von Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2016.

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