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Wir dürfen nicht in jede Falle laufen, die Herr Erdogan uns stellt

17/03/2017 09:52 CET | Aktualisiert 21/03/2017 10:28 CET
dpa

Als langjähriger Innenpolitiker begleiten mich immer wieder zwei Erkenntnisse: Erstens, es gibt keine einfachen Antworten - entgegen dem, was Populisten den Wählern gerne suggerieren. Zweitens, Diplomatie wird Politikern gerne als Zaudern und Feigheit ausgelegt.

Ich verstehe das Unbehagen vieler, wenn türkische Politiker auf deutschem Boden Wahlkampf führen und im Zuge dessen auch noch für die Abschaffung der Demokratie in ihrem Land werben.

Es ist empörend, dass die türkische Regierung mehr als 150 Journalisten in Gefängnissen festhält und sich in Deutschland ausgerechnet auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit beruft. Das ist absurd.

Und man fragt sich: Wie kommen überhaupt Politiker anderer Nationen dazu, hier, auf deutschem Boden, für sich und ihre Partei Wahlkampf zu betreiben. Deutsche Politiker haben in der Vergangenheit auf solche Wahlkampfveranstaltungen im Ausland aus guten Gründen verzichtet.

Erdogans Provokationen in den Niederlanden boten sich an

Deshalb stellt sich die Frage, ob solche Auftritte zugelassen oder verboten werden sollten, ob wir nicht gar türkischen Politikern die Einreise verbieten sollten. Rechtlich betrachtet wäre beides möglich. Was rechtlich möglich ist, muss allerdings nicht auch politisch klug sein.

Dass es angesichts der zahlreichen wirtschaftlichen und geopolitischen Verflechtungen mit der Türkei hier keine befriedigende Antwort gibt, liegt auf der Hand und das Ausmaß des Dilemmas zeigt sich besonders deutlich am Beispiel der Niederlande.

Mehr zum Thema: Warum die große Finanzkrise uns nicht aus Griechenland droht, sondern aus der Türkei

Die Niederlande haben sich gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker entschieden. Herr Rutte hat Erdogan gar als "verrückt" bezeichnet. Das ist verständlich. Hätte die niederländische Regierung drei Tage vor den Wahlen gelassen reagiert, so wäre das möglicherweise einer indirekten Wahlkampfhilfe für den Rechtspopulisten Wilders gleich gekommen.

Allerdings ist es fraglich, ob die Niederlande genauso reagiert hätten, wenn es dort in dieser Woche keine Wahlen geben hätte. Erdogan wusste das. Deshalb boten sich seine Provokationen in den Niederlanden geradezu an.

Erdogan kann nur gewinnen

Viele Menschen hierzulande wünschen sich von der Bundesregierung ein ähnlich hartes Vorgehen. Auch das ist verständlich. Erdogan will die Demokratie durch provozierte Auftrittsverbote mit ihren eigenen Mitteln schlagen, indem er ruft: "Seht her. Für die Türken gilt das Versammlungsrecht in Deutschland nicht."

Gibt die Bundesregierung nach und gesteht Erdogan seine Auftritte in Deutschland zu, hat er gewonnen. Tut sie es nicht, hat er auch gewonnen. Dort wo es keine zufriedenstellende Lösung gibt, beginnt die Suche nach dem kleineren Übel. Und das bedeutet in einer Demokratie einen mühsamen Abwägungsprozess. Das ist eine Schwäche, aber zugleich unsere große Stärke. Denn es bedeutet Souveränität.

Um den Konflikt nun auf die Spitze zu treiben, wirft Erdogan Merkel vor, sie unterstütze Terroristen, nachdem er zuvor eine Parallele zwischen der Bundesrepublik und dem Dritten Reich hergestellt hat. Das alles ist widerwärtig und wer nun Politikern vorwirft, nicht hart genug durchzugreifen, kann dafür durchaus einige Argumente ins Feld führen.

Andererseits ist es nicht die Aufgabe der Politik, sich mit der Türkei einen Wettlauf der Provokationen zu liefern. Aufgabe der Politik ist es, bei äußerem wie innerem Druck auf unsere demokratischen Strukturen, diese zu verteidigen und in besagtem Abwägungsprozess zu prüfen, welche Reaktion den Interessen der hier lebenden Bevölkerung am ehesten dient. Und zwar langfristig und nicht tagesaktuell.

Die Türkei ist nicht gleich Erdogan

Diejenigen, die eine deutlich härtere Gangart fordern, müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie sich damit zu den Gehilfen Erdogans machen. Je autoritärer ein Führungsanspruch, umso mehr Reizung und Provokation benötigt er, um in die von ihm selbst aufgeheizte Atmosphäre hinein Stärke zu demonstrieren.

So ist zu befürchten, dass die Niederlande mit ihrer Reaktion Herrn Erdogan in die Hände gespielt haben, der ganz genau weiß, dass eine Vielzahl seiner Landsleute nichts mehr erregt, als eine empfundene nationale Schmach, die es ihm ermöglicht, sich zugleich als Opfer und Kämpfer gegen "Rassisten und Faschisten" aufzuspielen. Hier offenbart sich das Dilemma in seiner ganzen Tragweite.

Und noch etwas sollten wir nicht vergessen: Die Türkei ist nicht gleich Erdogan. Das gilt auch und gerade für unsere türkischen Mitbürger. Es gibt viele menschliche Bindungen und Freundschaften zwischen Deutschen und Türken, es gibt viele Bürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland.

Auch um ihretwillen sollten wir uns eine gewisse Gelassenheit und Souveränität bewahren, denn uns ist an einem guten Verhältnis mit ihnen und an einem inneren Frieden in unserem Land gelegen. Gleichzeitig erwarten wir von ihnen, dass sie sich zu unseren Wertvorstellungen bekennen.

Erdogan will seinen Landsleuten suggerieren, dass wir sie nicht wollen

Die EU hat Erdogan nicht den Gefallen getan, die Beitrittsverhandlungen offiziell abzubrechen und für beendet zu erklären. Dies hätte Erdogan in die Hände gespielt. Auch jetzt sind die Wutausbrüche des türkischen Präsidenten Recep Erdogan wieder wohlkalkuliert, um seinen Landsleuten zu suggerieren, dass wir sie nicht wollen.

Sollten wir deshalb nicht die gleiche Gelassenheit an den Tag legen, wenn es um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland oder in der EU geht? Auch wenn's schwer fällt. Wir müssen doch nicht in jede Falle laufen, die Herr Erdogan uns stellt.

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Und unseren Rechtsstaat verteidigen wir am besten, indem wir darauf vertrauen, dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält.

Genau dies hat unser Bundestagspräsident Lammert in seiner Rede im Deutschen Bundestag auf den Punkt gebracht, als er sagte: "Und weil diese Prinzipien unserer Verfassung nicht zur Disposition stehen, bitten wir die Menschen in Deutschland um Verständnis, dass wir sie - auch bei begründeter Empörung - anderen nicht verweigern."

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Durch Einreiseverbote, Faschismus-Vorwürfe und Kritik am kommenden Referendum haben sich die diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und einigen EU-Staaten weiter verschärft.

Wie sollte Deutschland, wie die EU auf die neue Situation reagieren? Diskutiert mit und schreibt uns unter Blog@huffingtonpost.de

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