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Starker Staat geht anders

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Thomas Peter / Reuters
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Weltweit leben über drei Milliarden Menschen von weniger als zwei US-Dollar pro Tag. 650 Millionen davon in Afrika, 890 Millionen in Indien, 480 Millionen in China und weitere 810 Millionen auf dem restlichen asiatischen Kontinent sowie 105 Millionen in Lateinamerika. Drei Milliarden Menschen, die in bitterster Armut leben - meist abgeschnitten selbst von elementarsten Bildungs- und Gesundheitsleistungen.

Ohne jeden Zweifel muss hier von bitterster Armut gesprochen werden, die keinerlei politische Interpretationsspielräume eröffnet. Der seit einigen Jahren aus der sozialpolitischen Diskussion in Deutschland nicht mehr wegzudenkende Begriff der "Teilhabe" braucht hier gar nicht erst bemüht zu werden. Diese Menschen sind von jeglicher Teilhabe abgeschnitten, sie kämpfen jeden Tag ums nackte Überleben.

In Deutschland ist die Frage, wer ist "arm", wer ist "reich", weitaus vielschichtiger. Sie wird geführt in einer Zeit andauernden Wirtschaftswachstums, dreistelliger Milliardenbeträge im Sozialetat des Bundeshaushaltes und - passend im Vorwahljahr - vor dem Hintergrund rekordverdächtiger Rentenanpassungen.

Fakt ist, es gibt Armut in Deutschland.

Zahlreiche wissenschaftliche Institute und Stiftungen beschäftigen sich regelmäßig mit der Frage, wer gilt als "arm", ab wann ist man "reich"? Sie versuchen sich in Ursachenanalyse und verlieren sich schließlich bisweilen in Ergebnissen, die sich manchmal eher wie Schuldzuweisungen oder Systemkritik lesen, als dass sie wirklich als politische Handlungsanweisung taugen.

Ist hier eher jenen Verelendungstheoretikern zu folgen, die zur Überwindung des "kapitalistischen Systems" auffordern und die steigende Kapitaleinkünfte als Ursache zunehmender Ungleichheit ausmachen, die sie häufig mit steigender - zumindest relativer - Armut gleichsetzen? Oder ist eher auf jene zu bauen, die das genaue Gegenteil behaupten?

Fakt ist, es gibt Armut in Deutschland. Für diese Erkenntnis braucht man zunächst keine Studien, sondern man muss nur die Augen aufmachen, mit Menschen reden und noch besser - ihnen zuhören.

Das Wirtschaftswunderland, in dem die soziale Marktwirtschaft die Grundlage dafür war, dass Frauen und Männer bis heute eine unglaubliche Erfolgsgeschichte des Wohlstandes für breite Bevölkerungsschichten schreiben konnten, kennt Suppenküchen und Tafeln.

Armut in Deutschland

Für den Politiker darf es zunächst einmal keine Rolle spielen, ob weniger als ein Zehntel oder ein Viertel der Bevölkerung mit deutlich weniger als statistisch definierten Durchschnittseinkommen zurechtkommen muss.

Wer in seinem Wahlkreis mit Kleiderkammern, Obdachlosigkeit und fehlender Gesundheitsversorgung konfrontiert wird oder wer mitbekommt, dass es Kinder gibt, die vom täglichen Essen in der KiTa oder der Schule ausgeschlossen werden, weil ihre Eltern den hierzu erforderlichen Eigenbeitrag nicht leisten können, der sieht sich mit Armut in Deutschland konfrontiert und ist verpflichtet, zu handeln.

Was auf die vielen Begegnungen mit Schicksalen - wie den gerade beschriebenen -
folgen muss, ist im Idealfall eine Lösung, die gerade nicht versucht, Einzelfallgerechtigkeit herstellen zu wollen.

Dem reflexhaften und durchaus verständlichen Wunsch des Sozialpolitikers nach einem neuen Programm oder Projekt zur Bekämpfung des Problems, mit dem sie oder er gerade konfrontiert wurde, muss widerstanden werden - zugunsten der grundlegenden Überprüfung und Analyse bestehender Hilfestrukturen.

Das "Prinzip Angst

Die politischen Ränder von ganz links und ganz rechts machen es sich bewusst einfach, wenn sie auf die Ängste vieler Menschen setzend beinahe im Gleichklang die Verelendung in Deutschland bereits ausmachen und außer ebenso plumper, wie falscher Systemkritik nichts zur Lösung tatsächlich existenter Probleme anbieten.

Das "Prinzip Angst" mag kurzfristig als Methode zur Stimmenmaximierung am linken und rechten Rand funktionieren, erodiert aber dauerhaft die Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit der sozialen Marktwirtschaft als Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand und damit letztlich auch als Ausgangspunkt für sozialpolitisch gebotene Umverteilung.

Zwei Fragen sollten im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung daher stets im
Mittelpunkt stehen:

Zum einen die Frage, wie sich Armut vermeiden lässt? Und zum anderen, wie ergebnisorientiert existente Hilfestrukturen zur Armutsbekämpfung sind? Anders ausgedrückt: Kommen die dafür vorgesehenen Mittel (z.B. Geld- und Sachleistungen) tatsächlich bei denjenigen an, für die sie gedacht sind?

Der Zugang und die Durchlässigkeit von Bildungs- und Gesundheitssystemen spielt eine herausragende Rolle, wenn es darum geht, Armut zu vermeiden bzw. ihr wieder zu entkommen.

Die Frage nach dem Wirkungsgrad

Die Frage nach dem Wirkungsgrad bzw. Nichtwirkungsgrad bestehender Hilfestrukturen mag unangenehm sein - angesichts der Tatsache, dass aber Kinder und Jugendliche mit am häufigsten von Armut bedroht und betroffen sind, kann die Zielungenauigkeit milliardenschwerer familienpolitischer Leistungen nicht einfach mehr achselzuckend von der Politik ignoriert oder akzeptiert werden.

Eine eigenständige Grundsicherung für Kinder wäre ein sehr viel wirksameres Mittel zur Armutsbekämpfung als Bildungs- und Teilhabepakete.

Sollen zugleich die Alterseinkünfte der Großeltern jener Kinder so gesichert werden, dass nicht ganze künftige Rentnerinnen- und Rentnergenerationen nach einem Erwerbsleben weniger als ein staatlich definiertes Grundsicherungsniveau erhalten, bedarf es endlich auch einer Rentenpolitik, die beginnt, sich demografischen wie sozio-demografischen Realitäten nicht länger zu verweigern.

Insbesondere die Vermeidung zukünftiger Altersarmut, bei gleichzeitiger Beachtung des Gebots der intergenerativen Gerechtigkeit, erfordert hier die gleichmäßige Stärkung und den Ausbau dreier Säulen, auf denen eine zukünftige Alterssicherung ruht: Die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersversorgung und die private Altersvorsorge.

Kein Umverteilungsstaat

Und schließlich: Der in letzter Zeit von manchem Vertreter im Rahmen der Armutsdebatte geforderte starke Staat darf gerade kein Umverteilungsstaat sein, der sich damit begnügt, das Vorhandene nach irgendwelchen mehr oder weniger nachvollziehbaren Kriterien zu verteilen.

Im Gegenteil! Ein starker Staat schafft die Voraussetzungen für eine exzellente Infrastruktur - auch und gerade im Bereich von Bildung und Gesundheit. Ein starker Staat schafft die Bedingungen für Transparenz und Wettbewerb auch und gerade in seinen Steuer- und Sozialleistungssystemen.

Ein starker Staat schafft die Voraussetzung dafür, dass das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes mit Leben erfüllt werden kann - er schafft die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum, damit im wahrsten Sinne des Wortes genügend da ist, das verteilt werden kann.

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