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Wie Herr Maas unser Vertrauen bricht

07/08/2015 10:54 CEST | Aktualisiert 07/08/2016 11:12 CEST
JOHN MACDOUGALL via Getty Images

So bitte nicht, Herr Maas!

Egal ob der Generalbundesanwalt Range richtig gehandelt hat, ob er jedes Fingerspitzengefühl vermissen ließ, ob er mit Kanonen auf Spatzen geschossen hat, ob die Einholung eines Rechtsgutachtens überhaupt notwendig war, ob er den Bundesjustizminister darüber informiert hat, ob er bei der NSA-Affäre zu wenig Initiative gezeigt hat, ob er generell mehr Führungsqualitäten haben müsste usw., darüber lässt sich streiten und diskutieren.

Was man aber nicht in Frage stellen kann, ist die in einem Rechtsstaat notwendige, absolute Unabhängigkeit der Justiz, die sich in keiner Weise dem politischen Opportunismus unterordnen darf. Wenn der Fall eintritt, dass Staatsanwälte in ihrer juristischen Beurteilung auf politische Strömungen Rücksicht zu nehmen haben, wird die Justiz pervertiert und diskreditiert.

Wörtlich erklärte Herr Bundesjustizminister Maas u. a.: „Ich habe Generalbundesanwalt Range mitgeteilt, dass mein Vertrauen in seine Amtsführung nachhaltig gestört ist...".

Herr Maas, lassen Sie sich dazu etwas gesagt sein: Mit Ihrer Einmischung in (normalerweise) unabhängige staatsanwaltliche Ermittlungen haben Sie das Vertrauen vieler in Ihre Amtsführung auch nachhaltig gestört.

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