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Keine Energierohstoffe aus Terroristenhand für Deutschland und die EU

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ISIS
AP
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Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel,

Keine Energierohstoffe aus Terroristenhand für Deutschland und die EU.

Mit großer Sorge sehen wir gemeinsam die weltweite Ausbreitung terroristischer Aktivitäten.

Terroristische Mörderbanden, die sich professionell mit schweren Waffen ausbreiten und jegliche Rechtsstaatlichkeit und Humanität mit Füßen treten und z.T. sogar Massenexekutionen in der regionalen zivilen Bevölkerung vornehmen, nehmen gerade in jüngster Zeit weltweit zu. Wir stehen mit Entsetzen und großen Befürchtungen vor der Ausbreitung deren Machtbereiche.

Insbesondere im Irak begehen die ISIS-Terroristen schlimmste und brutalste Verbrechen. Massenexekutionen, Vertreibung vor allem der christlichen Bevölkerung, ethnische Säuberungen werden von den ISIS-Terroristen in weiten eroberten Landesflächen des Irak und in Syrien begangen.

Mit großen schweren Waffen ausgestattet, können sie ihren Vernichtungsfeldzug unentwegt ausweiten. Diese Waffensysteme kosten viel Geld. Geld, welches ISIS in immer größerem Ausmaße bekommen, neben Eroberungen von Banken sind insbesondere auch ständige Eroberungen von Erdöl- und Erdgasfeldern die entscheidende Finanzquelle.

So schreibt die Deutsche Welle auf ihrer Homepage am 4.7.2014: „Erst Al-Omar und dann Al-Tanak: Die Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) macht bei der Eroberung wichtiger syrischer Ölfelder große und schnelle Fortschritte. Zusammen mit dem irakischen Ölfeld Adschil, das die Terroristen Ende Juni erobert haben, verfügen sie über weite Fördergebiete auf beiden Seiten der syrisch-irakischen Grenze.

Am Donnerstag (03.07.2014) haben die Dschihadisten Medienberichten zufolge damit begonnen, das Öl aus dem Irak zu verkaufen." Laut Wall Street Journal ist ISIS wegen den Eroberungen der Erdöl- und Erdgasfelder zur reichsten Terrorgruppe der Welt geworden.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieses ISIS-Erdöl und Erdgas auch in deutsche und europäische Autos, Heizungen und Kraftwerke fließt. Letztendlich finanzieren somit auch europäische Energiekunden den Vernichtungsfeldzug der ISIS-Terroristen.

Es ist unerträglich zu sehen, dass die deutsche und europäische Wirtschaft diese terroristischen Ausweitungen zwar ungewollt, aber dennoch aktiv durch Einkäufe von Erdöl und Erdgas aus dem arabischen Raum unterstützt. Aus Erdöl- und Erdgasverkäufen finanziert ja nicht nur ISIS ihren Terror, sondern auch Al Quaida und andere Terrorgruppen.

Einmal auf den Schwarzmarkt gelangt, findet auch das ISIS-und Al Qaida-Erdöl seinen Weg nach Europa. Letztendlich wird diese Entwicklung den Wohlstand und den Frieden auch bei uns untergraben.

Unterbunden werden kann ein Stopp der Terrorfinanzierung durch die europäischen Energieeinkäufe nur durch klare Transparenz in den Erdöl- und Erdgasherkunftsnachweisen und einem daraus folgenden Importverbot dieser Energierohstoffe.

Da aber Schwarzmarktwege sehr schwer kontrollierbar sind, kann Deutschland und die europäische Union ein Ende ihrer Terroristenfinanzierung nur durch eine schnelle und konsequente Strategie des Ausstiegs aus der Nutzung von Erdöl und Erdgas schaffen.

Ich bitte Sie daher nicht, sondern fordere Sie im Namen der Humanität auf, ein Ende der Finanzierungen der Terroristenfinanzierung durch deutsche und europäische Energieeinkäufe aus von Terroristen besetzen Rohstoffquellen in die Wege zu leiten.

Es darf nicht sein, dass durch die Energieverkäufe an deutsche Tankstellen, Heizungen, Kraftwerke letztendlich die Ausweitung des Terrorismus in weiten Weltregionen finanziert wird.

Als erstes fordere ich Sie auf, eine lückenlose Analyse vorzulegen, ob in Deutschland und der EU Rohstoffe aus Quellen verkauft werden, die in Terroristenhand liegen. Am Beispiel der ISIS-Terroristen im Irak und Syrien sollte dies als Erstes erfolgen.

Zweitens erwarte ich, dass Sie Gesetze in Deutschland und der EU anstoßen, die den Import von klar definierten Rohstoffquellen, die in Terroristenhand sind, nach Deutschland verbieten und eine Initiative starten, dass die EU eine ähnliche Gesetzesentwicklung verfolgt.

Erwähnen möchte ich, dass es auch außerhalb des Nahen Ostens, in den verschiedensten Weltregionen zunehmende besorgniserregende Entwicklungen mit terroristischen Hintergrund gibt.

Oftmals sind es die Regionen, wo auch Deutschland und die EU mit dem Einkauf von Rohstoffen, nicht nur, aber vor allem im Energiesektor mithilft die Basis für die finanziellen Grundlagen dieser Terrorausweitung zu schaffen.

So in Kolumbien, wo Deutschland einen großen Teil seiner Steinkohleimporte abdeckt. Aber auch aus Nigeria, dem Sudan, Kongo und anderen Ländern nehmen die Hiobsbotschaften zu, wo Milizen die Bevölkerung terrorisieren.

Diese terroristischen Milizen können ihre Macht meist nur ausüben, weil sie Zugang zu starken Finanzquellen haben, mit welchen sie Waffen einkaufen und ihre Machtausübung logistisch stärken. Die Finanzquellen erkämpfen sie sich meist über die Eroberung von Rohstoffquellen wie Erdöl, Erdgas, Kohle, Uran, aber in geringerem Maße auch Coltan, Gold und anderen Ressourcen.

Es ist mir sehr bewusst, dass es vor allem im Energiesektor erhebliche Mengen an Rohstoffen sind, die aus von Terroristen beherrschten Quellen nach Deutschland und in die EU fließen.

Umso wichtiger ist es, eine beschleunigende, statt bremsende Strategie des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sofort auf den Weg zu bringen. Das Argument einer Belastung der deutschen und europäischen Wirtschaft darf nicht tragfähig sein, um dem sich ausweitenden Terror dieser Welt neue Finanzmittel zu geben.

Insofern fordere ich Sie neben der Transparenz für die Energierohstoffwege und des Unterbindens von Rohstoffimporten aus Terroristenhand auf, eine neue EEG Novelle auf den Weg zu bringen, die anders als die gerade verabschiedete den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht ausbremst und deckelt, sondern ungebremst beschleunigt. Alles andere lässt die deutsche Volkswirtschaft viel zu lange in der Hand der von Terroristen kontrollierten Rohstoffquellen.

Zudem ist erforderlich, dass im Biokraftstoffsektor endlich eine Korrektur des von Ihnen als Umweltminister mit der Beendigung der Steuererleichterung für heimische reine Biokraftstoffe maßgeblich eingeleiteten Stopps des Ausbaus der nachhaltigen Biokraftstoffe vorgenommen wird.

Eine heimische und im internationalen Bezug nachhaltig organisierte Biokraftstoffstrategie ist neben einer Elektromobilitätsstrategie, die momentan erfolglos von der Bundesregierung vorangetrieben wird, die entscheidende Strategie, um im Verkehrssektor aus der Abhängigkeit von Energierohstofflieferungen aus Terroristenhand los zu kommen.

Eine Gesetz mit dem Ziel des Ausstieges aus der Erdöl- und Erdgasnutzung könnte den Bundestag mit ähnlicher Geschwindigkeit passieren, wie die gerade verabschiedete EEG- Novelle, deren Wirkung durch Deckelungen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien genau den ISIS-Terroristen in die Hände spielt, da diese EEG-Novelle eben nicht den schnellstmöglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien befördert, wodurch unnötig lange die Nutzung fossiler Rohstoffe aufrecht erhalten bleibt.

Nur ein schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien kann in Verbindung mit Energieeinsparung schnell die Ablösung der Erdöl- und Erdgasnutzung bewirken.

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, eine Fortführung Ihrer aktuellen Anti-Erneuerbaren Energien-Politik mit drastischer Verminderung der jährlicher Ausbauziele weit unter das Niveau der in anderen Jahren bereits realisierten hohen Zubauzahlen (außer Windkraft) bedeutet nichts anderes als eine Stabilisierung für die weitere Nutzung der fossilen Rohstoffnutzung und damit eine massive finanzielle Stützung des weltweiten sich rasant ausbreitenden Terrorismus.

Ich fordere Sie auf, diese ihre Politik zur Reduzierung des jährlichen Ausbaus der Erneuerbaren Energien zu korrigieren und gleichzeitig ein Ende des Bezugs von Energierohstoffen aus den von Terroristen kontrollierten Rohstoffquellen, vor allem der ISIS-Terroristen im Irak gesetzlich zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Hans-Josef Fell