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EEG abschaffen? Innovationen fallen nicht aus heiterem Himmel

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ENERGIEWENDE
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Mit ihrer Kritik am EEG liegt die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission „Forschung und Innovation" völlig daneben und zeigt nur auf, dass sie von der Materie nichts versteht. Sie begründet in ihrem zweiseitigen Gutachten die angeblich fehlende Innovationsentwicklung mit den gestiegenen Kosten der EEG-Umlage. Dies ist der völlig falsche Maßstab. Wenn schon Innovationskraft beurteilt werden soll, muss man z.B. die Stromgestehungskosten in den Blick nehmen. Hier hat sich in allen Erneuerbaren-Energie-Sektoren eine erstaunlich erfolgreiche Entwicklung ergeben. Die Stromgestehungskosten der Photovoltaik sind seit der Einführung des EEG um das fünffache gesunken.

Innovationskraft misst sich auch daran, ob neue Produkte und Produktentwicklung realisiert werden. Typische Windkraftanlagen lieferten vor dem Jahre 2000 gerade mal 0,6 Megawatt Strom, heute gibt es Anlagen mit 7,5 Megawatt und Biogas ist heute technologisch nicht mehr zu vergleichen mit den Anlagen aus den neunziger Jahren. Strom aus tiefer Geothermie und von Offshorewindkraftanlagen ist heute gewinnbar, was es vor 15 Jahren noch gar nicht gab. Darüber hinaus produzieren gerade Photovoltaik-Freiflächenanlagen nicht nur günstigen und sauberen Strom, sondern erbringen wesentliche Systemdienstleistungen zur Netzstabilität und können über Speicher sogar nachts Solarstrom liefern.

Diese Entwicklungen sind real, wurden vor 10 Jahren für unmöglich gehalten und sie nicht auf das EEG zurückzuführen ist absurd. Die Produktentwicklungen und deren Effizienzsteigerungen sind nicht aus heiterem Himmel gefallen, sondern gehen zurück auf Investitionen in Erneuerbare Energien, die erst mit dem EEG wirtschaftlich rentabel möglich wurden. Aus den Unternehmenserlösen hat die Branche viel in Forschung und Entwicklung investiert. Parallel mit dem Wachsen des Marktes sind auch die wissenschaftlichen Institute und Forschungsabteilungen der Erneuerbaren-Energien-Branche gewachsen, so z.B. das Fraunhoferinstitut für solare Energietechnik in Freiburg oder das Fraunhoferinstitut IWES in Kassel.

Nicht jede Innovation lässt sich durch ein Patent sichern. Der Forschungsansatz der Expertenkommission die fehlende Innovationswirkung auf die geringe Anzahl von Patente zurückzuführen ist daher mehr als fragwürdig und weltfremd. Wer wie Prof. Harhoff glaubt die Innovationsentwicklung der Erneuerbaren Energien nur auf Patentanmeldungen hin und auf zwei Seiten beschreiben zu können, muss sich Fragen nach seiner wissenschaftlichen Qualität und Kompetenz gefallen lassen.

Auch bei den Auswirkungen auf den Klimaschutz reden die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Betreibern von Kohlekraft und anderen fossil/atomaren Energiewende-Skeptikern nur nach dem Mund. Beim Umbau auf eine klimaverträgliche Energieversorgung muss vom Ende her gedacht werden: 100 Prozent Erneuerbare Energien erreichen wir nicht von heute auf morgen, sondern Schritt für Schritt. Mit der Umstellung auf 100% Erneuerbaren Energien wird es aber faktisch keine energiebedingten CO2-Emissionen mehr geben, was der beste Klimaschutz ist.

Wenn auf diesem Wege Atomkraft vor allem durch Kohle ersetzt wird, steigen erstmal die Treibhausgasemissionen. Diese Auswirkung ist aber keinesfalls auf die Struktur des EEG zurückzuführen, sondern auf eine fehlgeleitete Energiepolitik der letzten Bundesregierung. Auch Schwarz-Rot betreibt aktuell mit den Ausbaukorridoren für Erneuerbare Energien keine Kehrtwende dieser Kohle-Strategie. Ganz im Gegenteil plant Sigmar Gabriel durch Kapazitätsmärkte alte Kohlekraftwerke am Markt zu belassen.

Dabei hat doch der Ausbau der Erneuerbaren Energien bereits zur Abschaltung von fossilen Kraftwerken geführt. Aufgrund der Merit-Order wurden zunächst Gaskraftwerke vom Markt verdrängt und zur Zeit werden die Stilllegungen vieler Steinkohlekraftwerke angekündigt. Wird der Ausbau Erneuerbaren Energie sukzessiv weitergeführt, werden am Ende auch die besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke überflüssig.

Würden die heute in Deutschland installierten Anlagen aus Erneuerbaren Energien mit fossil befeuerten Techniken Energie liefern, würden die deutschen CO2-Emissionen um etwa 130 Millionen Tonnen CO2 höher liegen. Deshalb ist es absurd, den Erneuerbaren Energien die Klimaschutzwirkung abzusprechen. Steigende Emissionen trotz wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien im Strommix sind nur ein Übergangsphänomen und stellen mitnichten eine tragfähige Argumentation gegen das EEG dar.

Fast 100 mal wurde weltweit die Struktur des EEG kopiert, für ihre Länder angepasst und damit der weltweite Ausbau der Erneuerbaren Energien so richtig beschleunigt. China hat letztes Jahr erstmals mehr Kapazitäten in Erneuerbaren Energien zugebaut als Kohle- und Kernkraft zusammengenommen. Das EEG hat damit die Nullemissionstechniken sogar weltweit auf einen steilen Wachstumspfad gesetzt, was der entscheidende Weg zu einem wirklich wirksamen Klimaschutz ist, den die Welt dringend benötigt. Und dieser Weg wird sich in den nächsten Jahren weiter beschleunigen, weil viele weitere Innovationen tatsächlich mit dem EEG den Marktzugang schaffen und somit weitere Kostensenkungen schon sichtbar sind.