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"Gebt doch endlich das Hanf frei"

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CANNABIS
Deux via Getty Images
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Der Frühling ist da, es wird wärmer. Vor Cafés, Kneipen und Restaurants sitzen die Leute entspannt bei Bier, Wein oder anderen alkoholischen Getränken und rauchen Zigaretten. Wer aber einen Joint rauchen will, der muss zum Dealer und ist dann schon wegen Erwerbs strafbar.

Junge Leute sieht man in Parks, in der Bahn und auf der Straße mit der Flasche in der Hand. Legale Drogen, wie Alkohol und Zigaretten, werden an jeder Ecke angeboten, auch im Supermarkt oder Späti, Tag und Nacht. Soweit so normal. Wer jedoch selbst eine Pflanze anbaut, oder im Nachbarland kauft, riskiert Knast.

Die derzeitige Einteilung der Drogen in legale und illegale ist falsch und willkürlich. Sie orientiert sich nicht an der Gefährlichkeit für die Konsumenten. Denn an den Folgen des Gebrauchs von Alkohol und Zigaretten sterben jedes Jahr Zehntausende, allein in Deutschland, während Cannabis zu Gesundheitsschäden führen kann, aber nicht zum Tod.

Deshalb haben wir Grünen ein Cannabis-Kontrollgesetz in den Bundestag eingebracht, das die legale Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften - streng reguliert und kontrollierbar - ermöglicht.

Legale Abgabe und Entkriminalisierung

In der Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetz wurde deutlich, dass die Strafbarkeit zur sozialen und gesellschaftlichen Ausgrenzung der Konsumenten, zu strafrechtlichen Ermittlungen, Geld- und Haftstrafen gegen diese und zum Einstieg in kriminelle Karrieren führt.

Polizei und Justiz sind überlastet mit der Beobachtung und Verfolgung der kriminellen Drogenszene. In den Gefängnissen sitzen viele Verurteilte wegen Anbaus und Handels mit Cannabis, oder wegen anderer Delikte, die im Zusammenhang mit Vertrieb und Besitz dieser Droge begangen wurden.

Diese negativen Folgen können durch die legale Abgabe und Entkriminalisierung des Konsums minimiert oder ganz beseitigt werden.

Wenn unser Gesetzesvorschlag angenommen wird, dürfen Erwachsene für den Eigenbedarf bis zu 30 Gramm Cannabis erwerben und besitzen, oder drei Cannabis-Pflanzen anbauen und ernten. Der Verkauf erfolgt ganz legal nur in Fachgeschäften, nicht aus Automaten.

Cannabis wird besteuert

Kontrolliert wird, dass nichts Gepanschtes, Verunreinigtes, gentechnisch Verändertes dabei ist. Für Kinder und Jugendliche bleibt die Droge tabu wie Alkohol. Werbung ist nicht erlaubt. Cannabis wird besteuert wie Zigaretten, Sekt und Schnaps.

Das Beispiel aus den Bundesstaaten der USA, in denen kürzlich Cannabis legalisiert wurde, zeigt, dass Einnahmen in Millionenhöhe durch den Staat erzielt werden, die für gute Zwecke eingesetzt werden könnten, wie etwa für die Suchtprävention.

Es wird immer Menschen geben, die Drogen konsumieren wollen und das auch tun. Eine Welt ganz ohne Drogen wird es also nicht geben. Durch Beratung, Erziehung und Hilfe müssen und können die Menschen befähigt werden, vernünftig und selbstkontrolliert mit dem Genuss der Droge Cannabis umzugehen. Das kann mit der Legalisierung erreicht werden.

Die Abkehr von der Verbotspolitik ist der richtige Weg. Der repressive Ansatz, der die User kriminalisiert, hat weder das Angebot noch die Nachfrage verringert. Die legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene würde zudem den ergiebigen Schwarzmarkt eindämmen, der sich bisher der Kontrolle des Staates entzieht.

Ein Stück mehr Gerechtigkeit

Wer illegale Drogen konsumiert, ist schwer erreichbar für Beratungs- und Hilfsangebote. Durch den legalen Verkauf können durch Informationen, direkt in den Cannabis-Fachgeschäften, Konsumenten gezielter über die Risiken aufgeklärt und Kontakte zu Suchtberatungsstellen vermittelt werden.

Ich weiß, Drogen können gesundheitsschädlich sein, ja süchtig machen. Aber das gilt für alle Drogen. Was wir bei Alkohol und Zigaretten selbstverständlich hinnehmen - die freie Entscheidung Erwachsener diese Drogen zu konsumieren, muss auch für Cannabis gelten.

Die kontrollierte, legale Abgabe würde auch mehr Gleichbehandlung mit den schon heute legalen Drogen wie Bier, Wein und Hochprozentigem sowie Tabak bedeuten - ein Stück mehr Gerechtigkeit schaffen.

Lange wurde das Lied gesungen von der Freigabe des Hanfs. Jetzt gibt es ein Gesetz dazu im Bundestag. Es fehlt nur noch die Mehrheit.

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