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Wie arm ist Deutschland wirklich?

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POOR PEOPLE
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Redet man im Allgemeinen über arme Länder, kommt den Wenigsten Deutschland in den Sinn. Möglich, dass sich der ein oder andere Gedanken darüber macht, ob Deutschland unter kultureller oder emotionaler Armut leidet.

Finanzielle und soziale Armut aber wird man mit Deutschland im großen Kontext eher weniger in Verbindung bringen. Dabei leiden natürlich auch hier Menschen unter vielerlei Armuts-Ausprägungen. Fast alle sind mit der finanziellen und wirtschaftlichen Armut einzelner Personen oder der Familie verknüpft.

Der Armutsbegriff ist mit Statistik alleine schwer zu fassen. Der „relative Armutsbegriff" ist immer problematisch, weil sich dadurch beispielsweise Länder mit einem gleichmäßig niedrigem Lohneinkommen als „weniger arm" darstellen, als Länder, die über eine hohe, aber ungleichmäßig verteilte Lohnstruktur verfügen.

Der Armutsbegriff muss vor diesem Hintergrund weiter gefasst werden: Einerseits um die Armutsrisiken, andererseits um die Frage der Chancen, die durch eine zu geringe Teilhabe an Bildung und dem gesellschaftlichen Leben entstehen können.

Niedrigster Wert unter allen Bundesländern

In Deutschland gilt man als arm, wenn das Einkommen weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens (im Median) beträgt. Baden-Württemberg weist mit einer Armutsquote von 11,4 Prozent den niedrigsten Wert unter allen Bundesländern auf.

Dennoch gibt es auch im wohlhabenden Südwesten Armutsrisiken. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Erwerbslose und Rentner. Auch innerhalb Baden-Württembergs gibt es große Unterschiede. Während die Region Rhein-Neckar mit 14,9 Prozent die höchste Armutsquote aufweist, liegt sie in der Region Bodensee-Oberschwaben mit 8,1 Prozent am Ende der Skala.

Statistik hilft den einzelnen Menschen wenig. Die Frage nach den Ursachen führt da schon weiter. Hier sind besonders zwei Lebensabschnitte wichtig: Der Start in Bildung und Beruf und die Absicherung im Alter. Die Armutsursachen sind weitreichend bekannt.

Dazu zählen vor allem fehlende Bildungsabschlüsse und mangelnde berufliche Qualifikation. Genau an diesen Stellschrauben muss die Politik Gedanken und Geld investieren. Ziel ist es, Menschen für qualifizierte Arbeit auszubilden. Dazu gehören, neben guter Schul- und Berufsausbildung, optimale Studienbedingungen und nach Möglichkeit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Die Erkenntnis liegt auf der Hand: Wer Hand an unser Bildungssystem legt und das Qualifikationsniveau senkt, gefährdet auf Dauer unseren Wohlstand. Ein Bildungssystem, das nicht zur Leistung motiviert, schränkt Chancen ein.

Altersarmut wird ansteigen

Das gilt auch für die wirtschaftliche Leistung. Der Mittelstand, der mit Abstand die meisten Menschen beschäftigt, darf nicht durch steuerliche Belastungen wie steigende Beitrage zur Renten- und Gesundheitsvorsorge geschröpft werden - wenn man ihn nicht investitions- und handlungsunfähig machen will. Der Mittelstand ist der Motor unserer Gesellschaft.

Zur Armutsdebatte gehören Ehrlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Altersarmut ist keineswegs weit verbreitet. Im Armutsbericht der Bundesregierung 2016 ist nachzulesen, dass der Anteil der Rentnerinnen und Rentner, die Leistungen der Grundsicherung beziehen, mit 3,1 Prozent (2014) relativ gering ist.

2004 waren nur 1,9 Prozent der Rentnerinnen und Rentner auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass man sich bewusst sein muss, dass diese Zahl weiter ansteigen wird.

Das hat Ursachen, für die die Politik zumindest mittelbar verantwortlich ist. Hinter dem dauerhaft niedrigen Zinsniveau der Europäischen Zentralbank stecken die Finanzminister Europas, die dadurch weniger Druck auf ihre Schuldenhaushalte haben.

Die Konsequenz ist das Nachlassen der Vorsorge in der Bevölkerung. Lebensversicherungen, Bausparverträge und private Rentenvorsorge sind gefährdet und das bereitet den Boden für wachsende Altersarmut.

Vorsorge muss sich lohnen

Die Freien Demokraten wollen deshalb Anreize verbessern, damit Erwerbstätige schon am Anfang ihrer Berufstätigkeit mit dem Aufbau einer privaten Altersvorsorge beginnen. Insbesondere gilt dies - bei allen Problemen - für Geringverdiener und Solo-Selbstständige.

Vorsorge muss sich lohnen. Deswegen dürfen Einkommen aus privater und betrieblicher Vorsorge nicht mehr voll auf die Grundsicherung angerechnet werden. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger die Gewissheit, dass sich ihre Vorsorge in vollem Umfang für ihre Altersversorgung lohnt.

Konzepte wie die Mindestrente und die Ausweitung von Rentenleistungen ohne eingezahlte Rentenbeiträge sind nicht zielführend, weil sie Altersarmut nicht verhindern. Denn imselben Zug würden auch die Renten der Vermögenden aufgewertet.

Dies wäre eine Verschleierungsmaßnahme ohne konkreten Nutzen für die Betroffenen. Der damit verbundene Anstieg der Rentenkosten würde die erwerbstätige Generation nur mit höheren Beitragssätzen belasten. Dies wäre keine soziale, sondern eine zutiefst ungerechte und unsoziale Reform.

Das Stichwort lautet: Generationengerechtigkeit. Und genau diese bedeutet für uns Liberale, dass eine Generation nicht auf Kosten der anderen leben darf.

Modernes und faires Rentensystem ohne Wahlgeschenke

Wir Freie Demokraten fordern daher schon lange ein modernes und faires Rentensystem ohne Wahlgeschenke. Damit ein solches System Zukunft haben kann, muss es für alle Bürgerinnen und Bürger attraktiv und transparent sein. Jeder bringt seine eigene Berufsbiographie mit und sollte ein individuell passendes Rentenmodell bekommen können. Deswegen setzt sich die FDP für einen flexiblen Renteneintritt und die private Altersvorsorge ein.

Wie wichtig es ist, Flexibilität in das Rentensystem zu bringen, sehen wir in den immer unterschiedlicher werdenden Berufsbiographien. Die Arbeitswelt der Zukunft verändert sich durch das Voranschreiten der Digitalisierung, höhere Mobilität und eine zunehmende Individualisierung.

Ein durch Lohnbeiträge finanziertes Rentensystem wäre da anachronistisch und entspräche in keiner Weise der Arbeits- und Lebenswirklichkeit. Um diese Herausforderungen zu meistern, muss man mehr tun, als an einzelnen Stellschrauben wie Beitragssatz oder Rentenniveau zu drehen. Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ist die grundlegende und langfristige Reform des Rentenwesens.

Auch die Einführung des Mindestlohns ändert an den Armutsursachen zu wenig, weil der Mindestlohn die Zielgruppe in der Armutsbekämpfung verfehlt. Mindestlohn kann beschäftigungshemmend wirken.

Einfache Arbeiten werden zu teuer. Auch kinderreiche Familien profitieren wenig, weil der Mindestlohn eine mehrköpfige Familie nicht vor Armut schützt und sie von Sozialhilfe abhängig macht.

Die Freien Demokraten wollen selbstbestimmte und freie Bürger. Frei sein heißt auch die Freiheit vor dem Armutsrisiko. Bundespräsident Joachim Gauck hat vor dem Landtag von Baden-Württemberg deutlich gemacht, dass es an Gerechtigkeits- und Neiddebatten nicht mangelt, die Freiheitsdebatte aber als Grundlage unseres Demokratieverständnisses, nach der die Menschen Verantwortung tragen, zu gering ausgeprägt ist. Diese Einschätzung teilen wir.

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