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Der Linksextremismus fühlt sich geschützt

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LEFT EXTREMIST GERMANY
Reuters Photographer / Reuters
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Nachdem im Juli eine Gewaltorgie Berlin erschüttert hat, beginnt sich das Augenmerk der Öffentlichkeit der linksextremen Gewalt zuzuwenden. Diejenigen, die allzu lange dieser Gewaltausübung den Bonus der Weltverbesserung zugesprochen haben, geben sich irritiert. Man musste aber schon sehr ideologisiert sein, um von den Berliner Ereignissen überrascht zu werden.

Bereits im Jahr 2015 gab es über 2500 linksextreme Gewaltdelikte, davon 1430 gegen die Polizei und 1135 "gegen rechts", was von den Tätern auch immer darunter verstanden werden mochte. Im Jahr 2016 haben sich die Angriffe auf Polizisten, das Abfackeln von Autos und die Verwüstung von Geschäften weiter gesteigert. Zurecht schrieb Alexander Kissler dazu in Cicero: "Momentan ist es der Linksextremismus, der am deutlichsten die bestehende Ordnung angreift".

Linksextreme greifen immer öfters zur Gewalt, weil sie sich von der veröffentlichten Meinung und von der Politik geschützt fühlen. Besonders im politischen Bereich ist der Umgang mit dem Linksextremismus und anderen Formen ideologisch begründeter Gewalt zu einem veritablen Skandal geworden.

Staatliche Programme fördern linksradikalen Hegemonieanspruch

Ich kritisiere insbesondere, dass durch staatliche Programme und Fördermittel teils fahrlässig teils bewusst ein linksradikaler Hegemonieanspruch gefördert wird.

So kooperiert der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung mit der Amadeu Antonio Stiftung, einer Organisation, die sich unter Führung der ehemaligen Stasi-IM Anetta Kahane unter dem Vorwand der Rechtsextremismusbekämpfung offensichtlich dem Kampf gegen die plurale Gesellschaft verschrieben hat.

Als schwerwiegender Fehler hat sich auch die Entscheidung der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwiesen, die von ihrer Vorgängerin Kristina Schröder von geförderten Vereinen abverlangte Demokratieerklärung wieder aufzugeben.

Unter der politischen Verantwortung von Frau Schwesig werden Vereinigungen und Gruppen gefördert, die hinsichtlich ihrer Nähe zum Linksextremismus und zum weltweiten Netzwerk der Muslimbruderschaften keinerlei staatliche Förderung verdienen.

Gefährliche Weichenstellung der Politik

Mit über 40 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 werden über das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" Aktivitäten gefördert, die einer gewissenhaften Überprüfung nicht standhalten würden.

Ich halte diese Entwicklung im Bereich des Bundesfamilienministeriums nicht für eine Nachlässigkeit, sondern für eine gewollte politische Weichenstellung. Anders lässt sich die Abschaffung der Demokratieerklärung nicht deuten. Durch solche Weichenstellungen wird aber das Klima geschaffen, im dem sich linksextreme Gewalt der klammheimlichen Unterstützung vieler glaubten sicher zu sein.

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