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Forderung nach Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass ist verfassungswidrig

Veröffentlicht: Aktualisiert:
AYDAN OEZOGUZ
dpa
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Eine Kommission der Friedrich-Ebert-Stiftung unter Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) fordert für Migranten, auch aus Nicht-EU-Staaten, ohne deutschen Pass das kommunale Wahlrecht und das Stimmrecht bei Volksabstimmungen, wenn diese dauerhaft in Deutschland leben.

Zudem soll der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert werden und die doppelte Staatsangehörigkeit möglich bleiben. Ziel dieser Forderungen ist es, die Integration von Migranten voranzutreiben.

Ich vertrete jedoch die Ansicht, dass die doppelte Staatsbürgerschaft die Integration nicht fördert, sondern ihr schadet. Sie ist ein Anreiz für ausländische Regierungen, in die inneren Angelegenheiten unseres Staates hinein zu regieren.

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Ich erinnere nur an die Reden, die der türkische Präsident Erdogan in Deutschland an „seine Landsleute" hielt. Seine Aussage, die Türkei sei die Schutzmacht für alle Türken gleich in welchem Land, spricht für sich.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht solche Versuche, unsere Gesellschaft auseinander zu reißen. Sie ist Ausdruck einer falschen Integrationspolitik und es war ein Fehler, dass die Union bei den Koalitionsverhandlungen 2013 bei dieser Thematik den Forderungen der SPD nachgegeben hat. Dieser Fehler muss baldmöglichst korrigiert werden.

Was Özoguz fordert, ist verfassungswidrig

Der Özoguz-Vorschlag, Migranten aus Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht und das Stimmrecht bei Volksabstimmungen zu geben, ist nicht nur ein Fehler, er ist verfassungswidrig.

Denn das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus. Nach Art. 20 GG ist das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt. Im Zuge des europäischen Integrationsprozesses wurde lediglich für Kommunen - und hier nur für EU-Bürger - eine Ausnahme geschaffen.

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Die Verfassungswidrigkeit des Özoguz-Vorschlages ist besonders schwerwiegend, weil sich dieser Vorstoß gegen einen grundlegenden Verfassungswert richtet, der nach Art. 79 Absatz 3 des Grundgesetzes sogar einer Verfassungsänderung entzogen ist.

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Dieses Änderungsverbot umfasst die in Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze und damit den demokratischen Kerngedanken, dass alle Staatsgewalt vom deutschen Volk ausgeht.

Es spielt keine Rolle, dass sich Frau Özoguz hier nicht von Amts wegen, sondern als Vorsitzende einer Stiftungskommission geäußert hat. Es stellt sich nämlich angesichts ihrer Vorschläge die Frage, welches Geistes Kind die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung ist und wie sie es mit den zentralen Werten unserer Demokratie hält.

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