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Wir brauchen neue Spielregeln!

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Wir alle kennen das Mantra vom freien Markt. Er wird uns allenthalben als Naturgesetz um die Ohren geschlagen. Ganz so, als ob es in der Wildnis einen freien Markt geben würde. Doch es ist der Staat, der den Markt schafft und ihn garantiert. Weniger Staat meint denn auch nicht keine Regeln, sondern Regeln zum Vorteile derer, die schon viel Macht und Einfluss haben und noch mehr wollen.

Robert B. Reich, von 1993 bis 1997 Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton und heute Professor für Public Policy in Berkeley, hat darüber ein gescheites und gut lesbares Buch geschrieben: Rettet den Kapitalismus! Für alle, nicht für 1% (Campus Verlag, Frankfurt am Main 2016). Darin zeigt er unter anderem auf, dass Einkommen und Wohlstand zunehmend von den Spielregeln, die den Markt beherrschen, abhängen beziehungsweise von denen, die die Spielregeln festlegen.

Die moderne Welt ist geprägt vom "Agenda-Setting". Das meint: Macht und Einfluss hat, wer darüber bestimmen kann, was zum Thema gemacht werden soll. Wenn wir uns dauernd über Pro und Kontra dieses sogenannt freien Marktes ereifern, führen wir die falsche Debatte. Es ist ein Ablenkungsmanöver, wir sollen davon abgehalten werden, uns mit den Prozessen zu beschäftigen, die den Markt regeln.

Das neue Eigentum

"Geld und Macht sind nicht voneinander zu trennen. Und mit der Macht geht der Einfluss auf den Marktmechanismus einher. Die viel zitierte unsichtbare Hand des Marktes hängt an einem ebenso betuchten wie muskulösen Arm."

Macht hat, wer Eigentum hat. Wer was und unter welchen Umständen besitzen darf, beruht auf politischen Entscheidungen. Und diese unterliegen dem Wandel. So war es in Amerika bis in die 1990er-Jahre Pharmaunternehmen nicht erlaubt, "die Prozesse zu patentieren, die bei der Herstellung von Vakzinen und anderen aus der Natur gewonnenen Produkten zum Einsatz kommen."

Mittlerweile ist dies jedoch legal. "Das Ergebnis: Die Zahl der Patentanmeldungen in diesem Bereich verzehnfachte sich, auf über 10 000. Es überrascht denn auch nicht weiter, dass die Preise für Impfstoffe in die Höhe schnellten." Eingeführt wurde zudem, dass der Patentschutz auf der Basis unbedeutender Veränderungen erneuert werden kann.

Die Marktmechanismen

Wer sich nicht mit den Marktmechanismen auseinandersetzt, läuft Gefahr von dem Geschwafel vom 'freien Markt' in die Irre geführt zu werden. Nehmen wir einen der Grundpfeiler eines funktionierenden Marktes, die Vertragsfreiheit. Einen Vertrag einzugehen, setzt Freiwilligkeit voraus. Soviel zur Theorie, die auch besagt, dass ein Vertrag nicht durchgesetzt werden kann, wenn eine der Parteien zur Unterschrift genötigt wurde.

"Aber wie definiert sich 'Nötigung'? Käufer und Verkäufer haben nicht wirklich Alternativen, wenn ein Konzernriese einen Markt über seine Patente auf geistiges Eigentum beherrscht, wenn er Standards oder Netzwerkplattformen kontrolliert und ihm Heerscharen von Anwälten und Lobbyisten zur Seite stehen. Unter solchen Umständen stellen Verträge ihrem Wesen nach eine Nötigung dar, oder jedenfalls sieht es ganz danach aus."

Damit zu vergleichen sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die man mit einem Klick akzeptiert, zu dem es nur in der Theorie eine Alternative gibt. Was man da jeweils alles aufgibt, liest niemand. Und natürlich ist das ganz im Interesse derer, welche sich mit dem Kleingedruckten viel Mühe gegeben haben.

Die neuen Spielregeln

Während der letzten Jahrzehnte, so Robert Reich, wurden die Regeln, nach denen der Markt organisiert wurde, "hauptsächlich von Konzernriesen, Wall Street und superreichen Privatpersonen zu dem Zweck geformt, einen möglichst grossen Anteil am nationalen Einkommen und Reichtum in die eigene Tasche zu dirigieren."

Das muss nicht so sein. "Die grosse Mehrheit der Staatsbürger hat sehr wohl die Macht, die Marktregeln zu ändern, um sie ihren Bedürfnissen anzupassen. Um diese Macht jedoch auch tatsächlich einzusetzen, muss sie verstehen, was da passiert und wo ihre Interessen liegen. Und sie muss sich zusammentun. Es wäre schliesslich nicht das erste Mal. Wenn wir aus der Geschichte tatsächlich etwas lernen können und es noch so etwas wie gesunden Menschenverstand gibt, dann schaffen wir das noch einmal."

Rettet den Kapitalismus! ist überzeugende Aufklärung, die Mut macht.