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Komplexität aufbauen statt abbauen - Wider eine Politik der neuen deutschen Verantwortung

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Woher all die Aufregung um die Debatte über die neue deutsche Verantwortung in der Welt? Verantwortung übernehmen, das ist doch gut. In einer sich wandelnden globalpolitischen Situation kommt Deutschland eine besondere Rolle zu.

Dies gilt schon allein auf Grund seiner wirtschaftlichen Macht, seiner schieren Größe und seiner globalen Verflechtung. Realpolitisch argumentiert ist eine aktivere Außenpolitik deutsches Kerninteresse.

Allerdings gilt dieser Imperativ eines gestärkten deutschen Engagements in globalen Problemlagen eben auch in moralischer Hinsicht: Deutschland hat eine Pflicht, gerade auf Grund seiner historischen Erfahrungen, Advokat der Entrechteten dieser Welt zu sein.

Wer kann schon vernünftigerweise gegen das Übernehmen von Verantwortung sein? Wer kann dagegen argumentieren, dass Unterdrückung, Krieg und Ungerechtigkeit ein Ende gesetzt werden muss? Wer kann dafür sein, dass Deutschland sich heraushalten soll, wenn anderswo die Welt zugrunde geht?

Es geht um die deutsche Beteiligung an der Verteidigung des Guten und Gerechten in dieser Welt, in der neue Sicherheitsbedrohungen und die Folgen der Globalisierung fair gemanagt werden wollen. Hier geht es um Effizienz, Lastenverteilung und die Maximierung von Sicherheit. So sehen das auch die Partnerländer der Bundesrepublik, die auf mehr deutsches Engagement dringen.

Wenn sich mit Radosław Sikorski selbst der Außenminister eines ehemals von Deutschland besetzten Landes mehr deutsche Führung in Europa wünscht, können wir da abwinken? Nein, sagt dieser Tage insbesondere Bundespräsident Joachim Gauck: "Ich habe das Gefühl, dass unser Land eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen sollte zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung." (Interview mit dem Deutschlandradio Kultur vom 14.06.2014.)

Die Kategorien von "Gut" und "Böse" sind unterkomplex

Es ist jedoch gerade dieser moralisierende Zug der momentanen Debatte um die deutsche Außenpolitik, der aufhorchen lassen sollte. Die Fokussierung der Diskussion auf den Begriff der Verantwortung ist die Bemühung eines Diskurses, der den genuin politischen, das bedeutet auf Aushandlung angewiesenen Charakter der Formulierung von Außenpolitik verschleiert: Wer sich auf die Seite des Guten und Gerechten stellt, der ist immun gegen Kritik.

Und genau darin liegt das Problem des Versteckspiels hinter dem Verantwortungsbegriff. Was das Gute und Gerechte ist, so zeigen uns mehrere tausend Jahre westlicher und auch nicht-westlicher Ideengeschichte, das ist nicht mal so eben anhand scheinbar objektiver Kriterien wie Bevölkerungszahlen, geographischer Lage und Bruttoinlandsprodukt oder durch Marker wie 'Schurkenstaat', 'Terrorist' und 'Unrechtsregime' bestimmbar.

Es muss im Gegenteil immer wieder neu reflektiert und ausgehandelt werden. Dieser Umstrittenheit wird durch den Diskursstopper 'Verantwortung' ein Riegel vorgeschoben; komplementär dazu verdichtet sich langsam die Praxis eines westlichen Interventionismus, der unter dem Deckmantel der Mission für das Gute und Gerechte in seinen globalen Freiheitkampf zieht.

In der Tat weist der 'Gauckismus', dieses Amalgam aus geopolitischen Prämissen und protestantisch geprägter Moral, kaum zu verleugnende Parallelen zum Sendungsbewusstsein der neokonservativen Bush-Ära in den USA auf. In seinem jüngsten Interview mit dem Deutschlandfunk bemühte der Bundespräsident sogar die abgeschmackte Metapher einer Weltpolizei, die überall auf der Welt die eigenen Ordnungsvorstellungen durchsetzen soll.

Die zunehmend chaotischen Zustände im Nahen Osten sind vor diesem Hintergrund flott mit dem Mangel der Übernahme von Verantwortung erklärt. Ein beherztes Eingreifen in Syrien zum richtigen Moment, das hätte die Katastrophen im Nahen Osten doch verhindert, so mehren sich nun die Stimmen.

Aber was, wenn das nicht stimmt? Welche Art von Verantwortung ist es dann, der wir gerecht werden? Die Pathologien liberaler Hybris sind derzeit im Irak und in Afghanistan, aber auch in Libyen zu beobachten.

Davon auszugehen, man müsse den Völkern dieser Welt den Liberalismus schenken, koste es, was es wolle, ist ebenso unzulässig wie zu suggerieren, es gäbe die eine Verantwortung, der Deutschland gerecht werden müsse.

Zurückhaltung ist keine Waschlappen-Mentalität

Die deutsche Politik der Zurückhaltung - ob diese erst jetzt zur Disposition steht oder nicht schon deutlich länger, gelte es zu analysieren - sollte nicht als Ausdruck einer Waschlappen-Mentalität gedeutet werden, die den Zuständen in der Welt nicht mehr gerecht wird.

Sie sollte vielmehr verstanden werden als Angebot einer alternativen normativen Vorstellung, wie mit einer pluralen und konfliktträchtigen Welt umzugehen sei. Die Faktizität des Pluralismus gebietet es gerade, keine einfachen und scheinbar unproblematischen Lösungen zu präsentieren. Das gilt in Deutschland wie im Rest der Welt.

Deutschland hat klassische Interessen wie Sicherheit und Marktzugang; Deutschland hat normative Interessen wie die Bewahrung etablierter Ordnungsformen und den Erhalt multilateraler Arrangements; Deutschland verschreibt sich Werten wie globaler Gerechtigkeit, der Verwirklichung von Menschenrechten und dem Beenden humanitärer Missstände oder gar Katastrophen sowie der Ermöglichung von Demokratie.

So zu tun, als sei all dies komplementär und unter dem Label einer neuen deutschen Verantwortung problemlos vereinbar, ist eine unzulässige Reduktion von Komplexität. Die Bestimmung von Außenpolitik ist ein Aushandlungsprozess, in dem unterschiedliche Akteure, Identitäten, Interessen, Ziele und Mittel berücksichtigt werden müssen. Es ist nicht die Suche nach Wahrheit, die ihr Ziel in der Bestimmung der deutschen Verantwortung hat.

Aus diesem Grund ist auch das Bringschuld- Argument verkürzt, nach dem sich Deutschland nicht länger vor den Forderungen seiner westlichen Partner verschließen dürfe. Denn auch deren Wunsch entspringt ja nicht einem vorpolitischen Raum reiner Moral, sondern ist verknüpft mit außenpolitischen Interessen, die sich auch in Europa zunehmend im Rahmen einer längst für überwunden gehaltenen geopolitischen Doktrin formieren.

Die Welt braucht kein paternalistisches Deutschland

Ebenso unterkomplex ist die Darstellung der Welt in einem klaren Schema von gut und böse, richtig und falsch, Lösung und Problem. Die ISIS-Miliz, die derzeit den Nahen Osten in Atem hält, formierte sich aus dem Widerstand gegen die US-geführte Intervention im Irak, an der sich die damalige rot-grüne Bundesregierung nicht beteiligte.

In ihrem schockierenden Vormarsch profitieren die Fundamentalisten jetzt von den schwachen staatlichen Strukturen, die die amerikanischen Truppen bei ihrem Rückzug hinterließen, ebenso wie von mutmaßlichen Spenden aus den autokratischen Ölstaaten der arabischen Halbinsel, mit denen der Westen strategische und wirtschaftliche Beziehungen unterhält.

Dass in dieser Situation auf einmal die Möglichkeit einer westlichen Kooperation mit dem ehemals zur Achse des Bösen zählenden Iran im Raum steht, verdeutlicht nur einmal mehr, wie wenig hilfreich ein Schwarz-Weiß-Denken in der globalen Politik ist.

Globale Konflikte und deren gewaltsame Austragung sind nicht nur ein normativ beklagenswerter und 'verantwortungsvoll' zu behebender Zustand; sie sind immer auch Produkt der Politik global agierender Akteure. Diese Dimensionen gilt es kritisch zu reflektieren.

Dabei genügt es nicht, sich einfach auf einen liberalen Konsens im multilateralen Rahmen zu berufen, um dann weinenden Auges zu militärischen Mitteln zu greifen. Vielmehr gilt es auch hier, plurale Vorstellungen ernst zu nehmen und Verfahren zu finden, wie alle Akteure der Welt angemessen beteiligt werden können in der Suche nach einer gemeinsam zu verwirklichenden globalen Ordnungsvorstellung.

Dies gilt für aufstrebende Mächte ebenso wie für die vielen ungehörten Stimmen, die sich ihr Mitspracherecht im Weltordnungsdiskurs nicht mit Macht erkaufen können.

Die Welt braucht kein paternalistisches Deutschland. Nicht Verantwortung für andere zu übernehmen sollte im Mittelpunkt außenpolitischer Überlegungen stehen, sondern das Hinarbeiten auf eine Welt, in der benachteiligte Akteure endlich selbst Verantwortung für ihr Handeln übernehmen können.

Auch wenn alternative Leitbilder wie das der 'Zivilmacht Deutschland' ebenso kritisch zu hinterfragen sind wie die derzeitige Debatte um die neue deutsche Verantwortung: Die Idee Deutschlands als zivilisierende Kraft, die auf die Transformation internationaler Politik durch Verregelung, Verrechtlichung und Inklusion abzielt, konnte bisher als kritisches Korrektiv von Machtpraktiken dienen.

Eine wohlduftende, aber unbekömmliche Verantwortungssuppe zusammenzukochen, kann dieser Funktion nicht gerecht werden.

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Dieser Beitrag ist einer von fünf Gewinner-Texten des „Review2014"-Essaywettbewerbs: Im Essay-Wettbewerb wurde die Frage gestellt: "Was sollte die deutsche Außenpolitik in Zukunft tun? Und welche Ziele soll sie dabei verfolgen?"

Hanna Pfeifer studiert Politikwissenschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Kilian Spandler studiert Politikwissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen. http://www.IFAIR.eu


Das von Außenminister Frank-Walter Steinmeier initiierte Projekt "Review 2014 - Außenpolitik Weiter Denken" will eine breite gesellschaftliche Debatte über Ziele, Interessen und Perspektiven deutscher Außenpolitik anstoßen: www.review2014.de

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