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Europa - ein Kontinent gelähmt von Angst

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BREXIT PROTESTERS
A demonstrator wears a mask during the anti-Brexit 'People's March for Europe', as it heads towards Parliament Square, in central London, Britain September 9, 2017. REUTERS/Tolga Akmen | Stringer . / Reuters
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Auf unserem Kontinent verlieren nach wie vor tausende Menschen ihr Leben. Und in den meisten Fällen sterben diese Menschen weit weg von den Kameras. Dennoch ist jedes einzelne Todesopfer eine Tragödie an sich und ein unerträglicher Verlust. Denn diese Menschen, die ihr Leben riskieren, hegen einzig und allein den Wunsch, vor Krieg und Verfolgung fliehen zu können.

Doch aufgrund unserer eigenen Fehler und Ängste müssen auf unserem Kontinent weiterhin Menschen ihr Leben lassen, die ursprünglich hierher gekommen sind, um bei uns Zuflucht zu suchen. Wie konnte es so weit kommen?

Fest steht, dass die Europäische Union sowie ihre Mitgliedsstaaten extrem spät reagieren. Am 6. August habe ich Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, einen Brief geschickt, und ihn gebeten, einen Krisengipfel aller europäischen Regierungschefs einzuberufen.

Ich habe bisher keine Antwort auf mein Schreiben erhalten, was als Zeichen von mangelndem Interesse gedeutet werden könnte.

Das Problem ist nicht allein die EU

Wir sollten hier jedoch kein Missverständnis aufkommen lassen. Dass es bisher keine Lösung für das Problem gibt, liegt nicht an den Institutionen der EU.

Diese bemühen sich ohnehin bereits um einen umfassenderen Ansatz, indem sie unter anderem versuchen, die Flüchtlinge besser zwischen den einzelnen Ländern der Europäischen Union aufzuteilen.

"Die einzige Hoffnung besteht darin, dass der lautstarke Protest der Bürger es schafft, die innenpolitischen Überlegungen der Staatsoberhäupter zu beeinflussen."

Die Skepsis gegenüber der Ergreifung von notwendigen Maßnahmen stammt von den europäischen Regierungen selbst.

Insbesondere von ganz bestimmten Regierungen, die nicht einmal dazu bereit sind, über ernsthafte Bemühungen Europas nachzudenken, weil sie Angst haben, dass sie dadurch ein Bild von innenpolitischer Schwäche erzeugen könnten.

Während tausende europäische Bürger auf eigene Faust Hilfsmittel organisieren - und damit der gesamten politischen Klasse eine echte Lektion zum Thema Solidarität erteilen - hat ein Mangel an Entscheidungen die Krise inzwischen sogar noch verschärft.

Der Grund dafür ist, dass das Thema von innenpolitischen Überlegungen beherrscht wird. Dadurch haben wir noch weniger Kapazitäten zur Verfügung, um unserer internationalen Verpflichtung nachzukommen und Menschen in Not zu schützen.

Ob Cameron, Orban oder Rajoy - alle machen den gleichen Fehler

Obwohl er zunehmend unter Druck steht, hat David Cameron einer Beteiligung an einer europäischen Lösung bisher nicht zugestimmt, da die rechtspopulistische Ukip-Partei (United Kingdom Independence Party) dies verurteilen würde.

Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist nicht zu einer Kooperation bereit, da er gerade mit der Jobbik-Partei zu kämpfen hat, die politisch sogar noch weiter rechts steht als seine eigene Partei.

Und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy wehrt sich gegen ein verpflichtendes Umverteilungssystem, da die Wahlen in Spanien kurz bevor stehen. Wir alle wissen ja, dass Politiker enorm an Stimmen verlieren können, wenn sie klare politische Entscheidungen treffen.

Die Tatsache, dass innenpolitische Belange stets Vorrang vor unseren gemeinsamen Interessen haben, hat uns zu dieser Handlungsunfähigkeit geführt.

Die einzige Hoffnung besteht darin, dass der lautstarke Protest der Bürger es schafft, die innenpolitischen Überlegungen der Staatsoberhäupter zu beeinflussen.

Angesichts der schockierenden Bilder, die vergangene Woche aus der Türkei kamen, ist der nationale Ansatz, den viele europäische Regierungschefs verfolgen, vollkommen unangebracht.

Auch wenn die Einstellung der einzelnen Bürger und der Medien immer wieder wechselt, fällt es mir nach wie vor schwer zu glauben, dass unsere Staatsoberhäupter endlich verstanden haben, dass wir einen komplett neuen europäischen Ansatz brauchen, wenn wir diese Krise bewältigen wollen.

"Wir brauchen ein beständiges Umsiedlungssystem für Asylbewerber, das für eine gerechtere Aufteilung zwischen allen europäischen Mitgliedsstaaten sorgt."

Zuerst einmal sollten wir uns ausführlicher mit der Wurzel des Problems beschäftigen. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Weder das Recht auf freie Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes noch die Gründung des Schengen-Raums haben zu diesem Dilemma geführt.

Es ist falsch, das Entstehen der Flüchtlingskrise darauf zu schieben, dass Europäer über das Recht verfügen, sich innerhalb des Schengen-Raums frei zu bewegen. Diese Krise wurde durch Krieg, Verfolgung und durch die Brutalität Assads und des Islamischen Staats ausgelöst.

Wir müssen alle an einem Strang ziehen, um eine langfristige Lösung für diese Region zu finden.

Zweitens müssen die europäischen Regierungschefs der Realität ins Auge blicken: Es gibt momentan kein Modell zur Regulierung von Zuwanderung und Asyl auf europäischer Ebene. Wir brauchen jetzt eine neue Reform.

Das unbrauchbare Dublin-Abkommen muss durch Maßnahmen ersetzt werden, die innerhalb der EU funktionieren und angewandt werden können. Außerdem brauchen wir ein beständiges Umsiedlungssystem für Asylbewerber, das für eine gerechtere Aufteilung zwischen allen europäischen Mitgliedsstaaten sorgt.

Es gibt Hinweise darauf, dass die Europäische Kommission diese Woche einen Quoten-Plan für 160.000 Flüchtlinge vorstellen wird. Ich persönlich bin nicht der Meinung, dass es eine bestimmte Obergrenze geben sollte.

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Stattdessen sollte es ein verlässliches System geben, mit dem die Anträge aller Schutzsuchenden bearbeitet werden können.

Außerdem müssen wir die Grenzschutzagentur Frontex so weit stärken, dass sie in der Lage ist, ihren Aufgaben an den EU-Grenzen effizient nachzukommen und auf dem Meer Leben zu retten.

Frontex kann in Zukunft nicht mehr nur auf freiwillige Unterstützung angewiesen bleiben. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten zu Zahlungen verpflichtet werden.

Des Weiteren müssen wir unsere humanitäre Hilfe in Ägypten, im Libanon und in der Türkei ausweiten, um die dortigen Flüchtlingslager zu unterstützen.

In den Konfliktgebieten müssen sichere Zonen eingerichtet werden, in denen die Flüchtlinge humanitäre Visa beantragen können. Darüber hinaus sollten dringend sichere und legale Einreisewege in die EU geschaffen werden.

Die komplette Struktur unserer Union ist in Gefahr

Es wird schwierig werden, eine politische Einigung zur Umsetzung dieser Maßnahmen zu erzielen. Bereits die Schaffung eines grundlegenden Ansatzes stellt innerhalb der EU ein Problem dar.

Staatschefs wie David Cameron, Viktor Orban und Mariano Rajoy werden dazu aufgefordert werden, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Dennoch sind sie bisher nicht bereit dazu, ein Abkommen für ein gerechteres europäisches System zu unterzeichnen.

Denn das würde dazu führen, dass sie sich mit ihren innenpolitischen Kontrahenten auseinandersetzen müssen. Wenn eine Politik der Hoffnung und des Mitgefühls es nicht schafft, eine von Angst gelenkte Politik abzulösen, wird Europa sich immer weiter auf einen Sturm zu bewegen, dessen Ausmaße immer bedeutender werden.

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Die komplette Struktur unserer Union ist in Gefahr. Da es uns an einer starken Führungsriege mangelt, ist es an der Zeit, uns wieder an unsere turbulente Vergangenheit zu erinnern und unsere notwendigen Schlüsse aus der Geschichte zu ziehen.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass Millionen europäischer Bürger vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen mussten. Spanier, Ungarn, Tschechen und Italiener mussten ihre Heimatländer verlassen, um ihre Leben zu retten. Und sie wurden in anderen Ländern dieses Kontinents mit offenen Armen empfangen.

Wir wissen, was zu tun ist. Zum Wohle der Menschheit und der Union, die wir zusammen erschaffen haben, müssen wir uns zusammenschließen, um den Menschen Schutz zu gewähren, die ihn am dringendsten benötigen.

Dieser Post erschien ursprünglich bei der HuffPost Spanien und bei der WorldPost und wurde von Susanne Raupach ins Deutsche übersetzt.

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(jz)