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Das bedingungslose Grundeinkommen ist das beste Mittel gegen den Aufstieg der Rechten

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Hannibal Hanschke / Reuters
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Ein bahnbrechendes Projekt startete diese Woche in Finnland. Die Regierung gibt 2.000 per Losverfahren ermittelten, arbeitslosen Finnen ein monatliches bedingungsloses Einkommen von knapp 560 Euro, ohne, dass sie nachweisen müssten, für was sie das Geld ausgegeben haben.

Mit diesem Projekt soll getestet werden, inwieweit sich ein bedingungsloses Grundeinkommen realisieren ließe. Teststudien fanden schon erfolgreich auf der ganzen Welt statt.

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine geringe Zuwendung, die jedem Staatsbürger gleichermaßen ausgezahlt wird, ohne, dass sie an Verhaltenskonditionen gebunden sei. Es sei schon bewiesen, dass das BGE Ungleichheiten reduziere und ökonomische soziale Freiheit fördere. Und seine Zeit ist gekommen.

Im 20. Jahrhundert war die Einkommensverteilung noch recht stabil: Kapitalerträge und Leistungen aus Löhnen waren gleich verteilt. Aber dieses System gibt es nicht mehr. Wachsende Ungleichheiten bedrohen die Demokratie und schüren Ängste, Entfremdung, Anomie und Wut inmitten der Verlierer.

Diese Mischung führt dazu, dass unseriöse Persönlichkeiten unterstützt werden, die versprechen, die Uhr zu einem goldenen Zeitalter zurückzudrehen. Der Kollaps des Einkommensverteilungssystems zeigt sich vor allem im starken Anstieg der Ertragsanteile, die an Rentiers gezahlt werden - das heißt, an diejenigen, die auf Grundlage von finanziellem, physischen oder intellektuellem Eigentum verdienen.

Eine neue soziale Klasse wächst heran

Währenddessen werden wir Zeugen einer schnell wachsenden sozialen Klasse, die ich das „Prekariat" nenne und die aus Millionen von Menschen besteht, deren Gehälter stetig sinken, die nur über unregelmäßiges oder gar kein Einkommen verfügen oder nicht versichert sind. Das politische Establishment hat das Prekariat zu lange ignoriert und zahlt nun einen hohen Preis.

Die nahe politische Zukunft scheint trostlos, aber es gibt noch Hoffnung. Der amerikanische Lyriker Theodore Roethke schrieb: „In dunklen Zeit beginnt das Auge zu sehen." Die Antwort auf diese dunklen Zeit muss sein, dass wir sowohl neue Pläne schmieden als auch Unterstützung finden für ein neues Einkommensverteilungssystem.

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Bezeichnenderweise sind gerade jetzt eine Menge ethischer und pragmatischer Gründe, diesen Weg zu wählen, aufgekommen. Er ist zum politischen Imperativ geworden. Solange das BGE kein ernstzunehmendes Thema wird, wird die Rechte immer weiter wachsen.

Die fundamentale Begründung für ein BGE ist ethischer Natur. Es geht darum, Freiheit und eine Grundsicherheit zu bieten, ohne die es unfair wäre, von der Bevölkerung zu verlangen, altruistisch oder verantwortungsvoll zu wählen.

Als jemand, der schon seit 30 Jahren für das bedingungslose Grundeinkommen plädiert, bin ich von der jüngsten Woge der Unterstützung begeistert. Das BGE ist kein Allheilmittel: Es sollte nicht den Sozialstaat mit all seinen Vorzügen ersetzen, und es sollte auch nicht einzig und allein darauf hinauslaufen, dass ein Teil der Bevölkerung den anderen mithilfe von Steuern finanzieren. Es sollte Teil eines neuen Einkommensverteilungssystems sein - eines, dass erkennt, dass Einkommen nicht nur an Leistung und individuelle Produktivität gebunden sein kann.

Das BGE wird in nationalen und subnationalen Programmen erprobt

Die Skeptiker beharren auf alten Gegenargumenten worden sind. Was momentan am meisten Mut macht, ist, dass die Unterstützung von Liberalen und Konservativen gleichermaßen kommt. Und das BGE wird gerade in nationalen und subnationalen Programmen erprobt.

In Ontario startet bald ein von der Bezirksregierung organisiertes Projekt. In Kalifornien ist ein ehrgeiziger Testlauf für dieses Jahr angelegt, größtenteils finanziert vom Startup-Gründungszentrum Y Combinator. Weitere Projekte sind in etwa zwei Dutzend Gemeinden in den Niederlanden, in Schottland und in Spanien geplant.

An manchen dieser Teststudien arbeite ich mit, und ich hoffe, sie werden dabei helfen, die Idee zu legitimieren. Von 2011 bis 2013 habe ich an einem frühen Projekt zum BGE mit der Self-Employed Women's Association Indien gearbeitet, größtenteils finanziert von der UNICEF Indien.

18 Monate lang wurden 6.000 Männer, Frauen und Kinder in neun Dörfern in Madhya Pradesh, einem Staat in Zentralindien, mit einem BGE versorgt. Zum Vergleich wurden 12 ähnliche Dörfer analysiert.

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In den Dörfern mit BGE verbesserten sich Gesundheit und Ernährung und die Schulen wurden besser besucht. Viele Menschen nutzten das BGE auch, um unternehmerische Bemühungen zu fördern oder die lokale Wirtschaft anzukurbeln.

Zuvor nahm ich an einer kleineren Teststudie in Namibia teil, die ähnliche Ergebnisse zeigte. Und parallel zu unserem größeren Projekt in Indien organisierten wir zwei kleinere Teststudien.

Eine davon gab Familien die Möglichkeit, zu wählen, ob die lieber mit regelmäßiger Nahrung und Benzin versorgt werden oder ein gleichwertiges BGE erhalten möchten. Ein Großteil entschied sich für das Geld, und innerhalb eines Jahres konnten wir beobachten, dass die Ernährungsweise vielseitiger wurde und die Gesundheit der Familien sich verbesserte.

Nun gab eine gut finanzierte, amerikanische Non-Profit-Organisation, GiveDirectly, bekannt, ein Langzeitprojekt in den ländlichen Gebieten Kenias zu planen. Und die Anzahl der Versuche steigt, sowohl in Entwicklungsländern als auch in Industriestaaten.

Lasst uns nun einen Blick auf die vier wichtigsten Aspekte des BGE werfen.

1. Das BGE bringt Wandel

Es ist bewiesen, dass BGE Leben verändert. Die Teststudien in Indien zeigten uns einige positive Ergebnisse. Erstens wurde das Gemeinwohl verbessert, mit besserer Hygiene, Ernährung der Kinder, Gesundheit und Schulbildung. Der Konsum von Genussmitteln (in diesem Fall Tabak und Alkohol) ist gesunken.

Zweitens, die Teststudie wirkte sich positiv auf die Gerechtigkeit aus. Davon profitierten vor allem Behinderte, Ältere, Frauen und diejenigen, die niedrigeren Kasten angehörten. Drittens, die ökonomischen Effekte waren positiv: die Menschen arbeiteten mehr, die Produktivität erhöhte sich und die Einkommen glichen sich an.

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Natürlich ist Indien nicht die USA oder das UK. Aber die menschliche Natur ist auf der ganzen Welt ähnlich. Menschen wollen allgemein ihre Leben und die ihrer Kinder und Angehörigen verbessern. Die Behauptung, Menschen mit BGE würden faul werden ist ein Vorurteil, das schon mehrfach widerlegt worden ist.

2. BGE fördert die Freiheit

Die BGE-Projekte in Indien hatten einen großen Einfluss auf die Emanzipation, vor allem die der Frauen, die mehr Mitspracherecht und Kontrolle über ihre Leben gewonnen haben. Die Zwangsarbeitsrate ist ebenfalls gesunken.

Ein BGE sichert die Freiheit und schützt vor allem Frauen vor Protagonisten und Mechanismen willkürlicher Dominanz. Es hilft dem Prekariat bei ihrem harten und würdelosen Kampf mit der Bürokratie, in dessen Schatten sie erschauern. Gezielte, an Bedingungen gebundene Leistungen ersticken die Freiheit.

3. Das BGE sichert wirtschaftliche Freiheit

Es merzt Armut nicht aus, aber es hilft einer Gesellschaft dabei, eine grundlegende wirtschaftliche Absicherung zu schaffen. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass wirtschaftliche und soziale Unsicherheiten zugenommen haben und dass sie die mentale Gesundheit beeinflussen sowie gedankliche Offenheit drosseln, opportunistische anstatt wohlüberlegte, strategische Entscheidungen fördern und Empathie, Altruismus und den Ethos der sozialen Solidarität hemmen.

4. Das BGE sorgt für wirtschaftliche Gerechtigkeit

Momentan werden in den meisten Teilen der Welt fossile Brennstoffe als Anti-Armuts-Maßnahme subventioniert. Allerdings führt das zu Umweltverschmutzung und Erderwärmung.

Wenn die Subventionen eingestellt werden würden und die Steuern für Brennstoffe erhöht werden würden, um soziale Kosten zu decken, was wirtschaftlich wünschenswert wäre, würden die Armen leiden. Ein BGE könnte das nötige quid pro quo werden, um sich einem wünschenswerten Zustand anzunähern.

Diese vier Punkte fassen die wesentlichen Gründe und Beweise zusammen, warum ein BGE zu befürworten wäre. Die Unterstützer heutzutage sind zahlreich. Viele Prominente, inklusive des Silicon Valley, sind davon überzeugt, dass der Vormarsch der Roboter und der künstlichen Intelligenz Massenarbeitslosigkeit und Armut stoppen werden. Aus diesem Grund ist ein BGE ihrer Ansicht nach notwendig.

Wir können mit Sicherheit sagen, dass die technische Revolution Ungleichheiten fördert, vor allem durch Mechanismen, die die freie Marktwirtschaft drosseln. Sie bringt auch abrupten Wandel, der Unsicherheiten verstärkt und zu Massenentlassungen führen kann. Deswegen könnte ein BGE wie ein Sicherheitssystem und stabilisierender Wirtschaftsfaktor wirken, denn es würde während Rezessionen steigen und während wirtschaftlicher Booms fallen.

Bezahlbar würde das System werden, indem man alle Subventionen für die obere Mittelschicht und Unternehmen streichen sowie Abgaben auf alle Formen der Rente und einen unabhängigen Staatsfond einführen würde, ähnlich dem staatlichen Pensionsfond in Norwegen. Dieser Fond besteht aus überschüssigen Einnahmen aus der Ölbranche.

Thomas Paine, eine Leitfigur der Amerikanischen und Französischen Revolution, behauptete, dass das Wohlergeben einer Gesellschaft das Ergebnis gemeinsamer Bestrebungen über Generationen hinweg sei und dass jeder Staatsbürger das Recht auf eine sozial gleichwertige Dividende habe.

Machen wir nun einen Sprung ins 21. Jahrhundert, hier fließt das Einkommen zunehmend zu Eigentümern, die teils wenig Arbeit investiert haben, um zu ihrem Besitz zu gelangen. Ein BGE ist eine revolutionäre Idee, ohne eine blutige Revolution führen zu müssen. Staatsoberhäupter auf der ganzen Welt sollten es jetzt einführen, bevor der wütende Mob sich auf sie stürzt.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der HuffPost US und wurde aus dem Englischen übersetzt und zur Verständlichkeit bearbeitet.

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