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Wie die SPD ihre Stärke verspielte - Teil 2

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SPD
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Hier geht es zu Teil 1.

1989/90 - ein Jahr Pleiten, Pech und Pannen für die SPD

Der Boden für eine SPD-Gründung in der DDR war, wie oben beschrieben, tatsächlich gut bereitet. Die Nachkriegsglanzlichter Kurt Schumacher, Ost-Büro der SPD, Frontstadtbürgermeister Willy Brandt, Passierscheinabkommen Westberlin, Außenminister und Naziopfer- und Gegner Willy Brandt, Neue Ostpolitik , Bundeskanzler Brandt in Erfurt 12.3.1970, Brandts Kniefall in Warschau 7.12.1970, Grundlagenvertrag, Extremistenbeschluß, Bundeskanzler Helmut Schmidt und KSZE, Schmidts Standhalten gegen die RAF, Weltökonom Schmidt, Schmidts NATO-
Nachrüstung
und die direkte Folge INF-Vertrag, all das waren für die Mehrheit der ostdeutschen an Politik interessierten medialen Zaungäste durch den Eisernen Vorhang miterlebte Ereignisse, die der SPD noch bis in den Spätherbst 1989 hinein eine glanzvolle Perspektive zu garantieren schienen.

Die Sozialdemokratie hatte sich über Jahrzehnte in Ostdeutschland einen Ruf erarbeitet, der scheinbar unkaputtbar helles Licht warf. Die Schattierungen sozialdemokratischer Politik waren bei den meisten Leuten nicht oder fast nicht präsent. Das linke Unterlaufen des Extremistenbeschlusses, der Hang zur Nebenaußenpolitik inklusive zur Schließung von Salzgitter und dem linken Anerkennungswahn der DDR-Staatsbürgerschaft, das Anrennen gegen Schmidts Nachrüstung und vieles mehr wurde bis 1989 zwar wie in Nebensätzen wahrgenommen und wurde dennoch nicht stilbildend für das SPD-Bild der Ostdeutschen.

Diese Fehlgriffe wurden erst mit der nach und nach erkennbar werdenden sozialdemokratischen Unfähigkeit mit den plötzlichen Erfordernissen im Sommer/Herbst 1989 in der DDR zur Gefahr des tatsächlich bis dahin wohl nur idealisierenden Abziehbildes (West-)SPD. Das Monument Sozialdemokratie begann sich recht orientierungslos zu entblättern.

Heraus kam dabei eine Partei, die in großen Teilen weder wusste, was wirklich los war und erst recht nicht willens und in der Lage war, den Ostdeutschen eine stringente Alternative anzubieten. Hier war die Union plötzlich im großen Vorteil. Sie spielte bis 1989 nicht wirklich eine Rolle, war dadurch regelrecht unterschätzt und startete mit Helmut Kohl scheinbar führungsstark step by step durch.

Hier die SPD scheinbar fahruntüchtig, da Helmut Kohl mit seiner organisiert wirkenden CDU, den in der politischen Vielfalt unerfahren Ostdeutschen blieb gar keine andere Wahl als Kohl mehr zuzutrauen.

Doch der Reihe nach. Die Ankündigung der nahenden Geburt des Kindes Sozialdemokratie in der DDR erfolgte am 24. Juli 1989. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte die West-SPD es wissen können, hätte sie es denn auch wissen gewollt, dass ein kleines Schwesterlein kommen wird.

Leider wartete die große, erfahrene und ideologisch schläfrig gewordene große Schwester auf Erhellendes von ihrer riesengroßen, unansehnlichen Schwippschwägerin SED. Von dort kam jedoch außer Betonrezepten nichts Substantielles. Das kam dafür aus Schwante ausgerechnet am sogenannten Republikgeburtstag am 7. Oktober 1989. Dort gründeten Martin Gutzeit und Markus Meckel gemeinsam mit 42 anderen jungen Leuten die Sozialdemokratische Partei in der DDR /SDP.

An und für sich traf es beide sehr hart. Die West-SPD sollte eine ungewollte, unideologische kleine Schwester einfach mal so adoptieren und mit diesem sozialdemokratischen Etwas sogar noch gemeinsam an der Zerstörung der DDR wirken sowie an gemeinsamer Politik stricken?!

Die SED und das MfS bereiteten sich zwar seit Gorbatschows Glasnost und Perestroika auf einen Tapetenwechsel zur Erhaltung der Diktatur der Arbeiterklasse vor, doch ging das ab Sommer 1989 für SED/MfS einfach viel zu schnell!!

Wer sollte denn jetzt noch auf die Kleiderordnung achten? Auch dem listigen Wolf nützte plötzlich sein angebliches Ausscheiden aus dem MfS nichts mehr. Mit jedem Montag in Leipzig und der gesamten DDR zerbröselte die zum Tapezieren vorbereitete DDR mehr und mehr.

Der Zug in die Freiheit wurde immer schneller, SED und Stasi bekamen einfach keinen Fuß in den Führerstand. Nicht einmal die Besetzung des Bremserhäuschens funktionierte richtig. Die Leimrute Dialog wurde zwar von vielen angenommen, doch eben nicht um mit dem Demonstrieren aufzuhören.

Eigentlich lief zu diesem Zeitpunkt noch alles gut für die Sozialdemokratie in West- und Ostdeutschland. Hier die West-SPD, das große Vorbild aus dem Fernsehen, da die Ost-SPD/SDP an vorderer Front in der Friedlichen Revolution. Daraus musste doch was werden.

Wurde es auch zuvörderst. Doch kam es dann von Woche zu Woche dicker. Allein die Diskussion um den Parteinamen SDP war ein Stück weit unterirdisch. Wieso denn nicht gleich SPD? Sozialdemokratie wurde von den meisten Ostdeutschen nur gesamtdeutsch gedacht. SDP in der DDR klang halt einfach wie SDP in einer DDR, die wohl noch ewig weiter bestehen solle?

Hätten die Ostdeutschen damals gewusst, dass auch diese Namensgebung viel mit dem Fremdeln der West-SPD mit einer ostdeutschen Sozialdemokratie zu tun hatte, wir hätten damals sofort einpacken können. Dieser Schmarrn hätte nur in Ostberlin eine (kurze) Chance (bis zu einer Fusion mit der SED?) gehabt.

Die Plauener Neusozis machten das in ihren Augen Nichtnachvollziehbare nur sehr unfreiwillig mit und nannten sich alsbald entgegen mancherlei Regieanweisungen „von oben" sofort und schnörkellos SPD.

Rolf Schwanitz:

Die erste öffentliche Versammlung der SDP fand in Plauen am 30. November 1989 statt. Zuvor gab es eine Gründungsversammlung am 16. November, die von drei Personen (Klaus Gerstner, Kurt Schwabe, Rüdiger Müller) durchgeführt wurde sowie zwei weitere ebenfalls nichtöffentliche Leitungsversammlungen, auf denen sich die Mitgliederzahl auf insgesamt 7 Personen erhöhte.

Bereits auf der ersten öffentlichen Mitgliederversammlung am 30. November, auf der ich eingetreten bin, gab es eine Diskussion, weshalb sich die Partei nicht gleich unter ihrem Markenzeichen "SPD" versammelt. Einen konkreten Umbenennungsbeschluss gab es aber da noch nicht.

Das änderte sich aber bei der zweiten öffentlichen Mitgliederversammlung der SDP in Plauen am 14. Dezember 1989. Dort erfolgte unter Tagesordnungspunkt 3 ein einstimmiger Beschluss zu Umbenennung des Ortsvereinsnamens von "SDP" in "SPD".

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Berliner Landesvorstand (DDR) der SDP, erweitert durch Vertreter aus den Bezirken, zwei Tage zuvor, am 12. Dezember, ausdrücklich erklärte: "Der Name der Partei bleibt bis zur Delegiertenkonferenz am Beginn des kommenden Jahres bestehen. Der Vorstand bittet die Basisgruppen und Kreisverbände die Entscheidung über eine Namenänderung der Konferenz zu überlassen."

Offensichtlich scharrte man damals nicht nur in Plauen gewaltig mit den Füßen. Hier ein SPD-Aufruf zur Demonstration in Plauen vom 09. Januar 1990. Umbenannt wurde die SDP aber erst am 14. Januar.

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Interessanterweise erlebt die SDP ausgerechnet 25 Jahre nach ihrer Gründung und 24 Jahre nach ihrer Fusion mit der West-SPD eine damals ungeahnte Renaissance. Das Gründerthema der SDP, die Zerstörung der SED, wurde durch die Diskussion um den Linksaußenministerpräsidenten in Thüringen wieder auf die politische Agenda der Bundesrepublik gesetzt.

Plötzlich steht SDP nicht mehr für DDR sondern für eine antitotalitär ausgerichtete Sozialdemokratie (noch) innerhalb der SPD. SDP sozusagen nicht als Synonym deutscher Teilung sondern als Spiegelbild der sozialdemokratischen Zerrissenheit in der Wahrnehmung der politischen Extreme.

Schon mehren sich die Stimmen nach Wiedergründung der SDP, die zuletzt in Ilmenau (3.11.), Erfurt (9.11. und 4.12.) regelrecht Urstände feierte.

Erster sozialdemokratischer Stolperstein eigener Herkunft im Revolutionsherbst 1989 auf dem Weg zu Deutschen Einheit: Das Unvermögen, die SDP erfreut zu begrüßen.

II

Die Begrüßung ging also gründlich daneben. Das wäre ja wieder raus zu holen gewesen. Noch wussten die Ostdeutschen nichts vom sozialdemokratischen Kuddelmuddel. Leider ging das Holpern und Stolpern unendlich lange weiter.

1989/90 inflationierte die politische Situation dermaßen schnell, dass die Entwicklungen einer Woche zu normalen Zeiten Entwicklungen von Monaten oder gar von Jahren benötigt hätten. Figilanz, Konsequenz, Mumm und Risikobereitschaft von Politikern war gefragt. Von SPD-Seite kam zu diesem Zeitpunkt einfach zu wenig.

Willy Brandts Jahrhundertsatz „Es wächst zusammen, was zusammen gehört" gab der deutschen Sozialdemokratie nach seiner Ostpolitik ein zweites Mal einen Schub, der wieder für einen Flug in den politischen Sternehimmel ausgereicht hätte. Dieser Schub wurde von der SPD weder verstanden, noch ausgenutzt.

Die SDP hätte gern mehr und schneller agieren wollen, wollte dies aber unter allen Umständen in Übereinstimmung mit der West-SPD zuwege bringen. Der SDP-Vorstand in Ostberlin befand sich diesbezüglich richtig in Kalamitäten. Statt professioneller politischer Hilfe und Tatkraft kam nicht mal laue Luft aus der Bonner Baracke.

In der Provinz und hier zuerst in Leipzig erscholl der sozialdemokratische Ruf nach Deutscher Einheit (und nach grundsätzlicher historischer Aufarbeitung). Diesen Druck wollte der SDP-Vorstand aufnehmen, was er nicht einfach tun konnte oder wollte, weil die Position der West-SPD nicht klar war.

Der SDP-Vorstand wollte es sich zudem nicht mit der West-SPD verderben, von der er fürchtete, diese würde vielleicht dann lieber mit der SED ins Konkubinat gehen und dieser die zwei deutschen Staaten erhalten wollen.

Sage und schreibe siebenundsiebzig Tage benötigte der Vorstand der West-SPD seit Gründung der SDP und vierunddreißig Tage seit Willys programmatischem Satz, um am 13. Dezember 1989 endlich in eine förmliche Partnerschaft mit der SDP einzutreten!

Bis dahin wussten weder die ostdeutschen Sozialdemokraten noch die ostdeutsche Bevölkerung woran sie mit der West-SPD sein werden. An der Seite der mutigen SDP-Revolutionäre (in die das MfS genauso eindrang wie es in anderen Parteien bereits seit Jahrzehnten war - was eine weitere Geschichte wäre, immerhin standen zur Volkskammerwahl an der Spitze jeder Partei diesbezüglich „komplizierte" Leute) oder inmitten der auf neue Tapete sich tunenden SED-
Mafia?

Zweiter sozialdemokratischer Stolperstein eigener Herkunft im Revolutionsherbst 1989 auf dem Weg zu Deutschen Einheit: Das Unvermögen, sich für die SDP und gegen die SED entscheiden zu wollen.

III

Das Drama näherte sich dem nächsten Akt. Der Berliner Programmparteitag stand an. Entwickelt wurde dieses Programm zu Zeiten des SPD/SED-Papieres im Hinblick auf den kommenden SPD-Star Lafontaine.

Dies Programm konnte beim besten Willen zu diesem Zeitpunkt die vor kurzem nicht für möglich gehaltenen politischen Änderungen im Zuge der Friedlichen und Samtenen Revolution mit der Möglichkeit der Deutschen und Europäischen Einheit noch nicht reflektieren.

Über Jahre waren viele Sozialdemokraten in diese Programmdiskussion intensiv eingebunden, hatten ihr Herzblut rein formuliert. Soweit war das alles zu emotional noch irgendwie verstehen, gerade bei Freunden.

Keinesfalls zu verstehen war jedoch die schreiende Unfähigkeit zum Umschalten. Das Programm passte plötzlich klar erkennbar nicht mehr in die Zeit und ihre neuen Erfordernisse. Deutschland-, Europa-, und weltpolitisch waren die Fenster offen und die SPD-West wollte davon auf ihrem Programmparteitag bis auf eine halbseidene Erklärung statt eines Änderungsantrages geradezu bockig keine manifeste Notiz nehmen!

So als ob da Hoffnung war, dass der DDR-Trubel vorüber gehen würde und die SED doch noch ihre Chance mit der SPD bekommen würde. Jedenfalls passte das Berliner Programm weitaus besser zum SED-Reformgeschwafel als zum freiheitsgeprägten SDP/SPD-Volkskammerwahlprogramm vom Februar 1990.

Gleichermaßen symptomatischer und trauriger Tiefpunkt dieser Programmdebatte war die Verhinderung des Redebeitrages des deutschlandpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagfraktion zu möglichen Schritten zur Deutschen Einheit. Katrin Fuchs MdB, eine ideologisch festgefahrene Lafontainistin liess als Parteitagspräsidiumsmitglied ihren Kollegen Hans Büchler MdB aus Hof am 20. Dezember 1989 nicht zu Wort kommen.

Dieser wollte den Parteitag auffordern, ein Bekenntnis zur Deutschen Einheit abzulegen. Wäre dies gelungen, die SDP hätte wieder starken Rückenwind in Leipzig und überall in der DDR bekommen. So aber setzte sich Lafontaine durch und für Sozialdemokraten wurden die Montagsdemonstrationen ungemütlich.

Mit Lafontaines Ablehnung der Deutschen Einheit kroch die Kälte in die DDR-weiten Demonstrationen. Daran konnten Brandt, Schmidt, Vogel, Büchler, Dohnanyi, Renger und viele, viele andere westdeutsche Sozialdemokraten nicht viel ändern. Lafontaine stand in der West-SPD in der Tür. Das wussten die Ostdeutschen.

Mit Lafontaine hatte die SPD den falschen Mann zur falschen Zeit an Bord. Es konnte nur in die Hose gehen.

Dritter sozialdemokratischer Stolperstein eigener Herkunft im Revolutionsherbst 1989 auf dem Weg zu Deutschen Einheit: Der Berliner Programmparteitag wurde weder verschoben noch zu einem deutschlandpolitischen Parteikongress zur aktuellen Situation umfunktioniert.

Kohl und der CDU wäre so ein Fauxpas nicht passiert. Die SPD zog die SDP nicht auf die Autobahn, sie schob sie ins Abseits.

Fortsetzung folgt.