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Wie die SPD ihre Stärke verspielte - Teil 12

17/03/2015 16:20 CET | Aktualisiert 17/05/2015 11:12 CEST
dpa

Dieser Beitrag ist der zwölfte Teil der Reihe "Wie die SPD ihre Stärke verspielte". Hier geht es zu Teil 1, Teil 2,Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7, Teil 8, Teil 9, Teil 10 und Teil 11.

Epilog

1989 hatte es die Sozialdemokratie in der Hand. Mit einem begeisterten "Ja" zur ostdeutschen Sozialdemokratie, mit einem tatkräftigem "Ja" zur Deutschen Einheit hätte sie 1990 erfolgreich ernten können, was sie selbst in den Jahrzehnten zuvor mit Brandt in Westberlin, in Warschau, Erfurt und Neuer Ostpolitik, mit Schmidt, KSZE und Doppelter Nulllösung an wuchtigen Fundamenten des Vertrauens beharrlich eingesät hatte. Die Gestaltung der Deutschen Einheit hätte eine starke sozialdemokratsiche Handschrift bekommen können.

Schade. Daraus wurde nichts. Der Hang zur SED und zu deren Nachfolgern vergiftete den Resonanzboden für die ostdeutsche Sozialdemokratie und brachte die älteste demokratische Partei Deutschlands in den Verruf, gegen die Einheit gewesen zu sein.

Dabei begann es mit der SDP doch so mutig und vernehmbar! Die neue Ost-SDP/SPD in der DDR war die offensivste Kampfansage an die SED und ihre Diktatur, sie war auch die deutlichste Befürworterin des Zuges zur Deutschen Einheit unter den vormaligen Oppositionsgruppen und -parteien.

Die SPD-West mit ihrem pragmatischem Seeheimerflügel, der damals die Mehrheit in der SPD-Bundestagsfraktion stellte, stand genauso positiv zu SDP/SPD-Ost und Deutscher Einheit.

Unter Führung von Hans-Jochen Vogel, der damals eine schier unlösbare innerparteiliche Aufgabe der Verbindung von pro-SDP und Einheit mit pro-SED und Teilung zu bewältigen hatte, wurde die westdeutsche Sozialdemokratie letztlich doch zum verantwortungsvollen Mitgestalter des Einigungsprozesses. Beim Durcharbeiten der damaligen Papiere, Beschlüsse, Verhandlungen und Verträge liegt dieser Schluß deutlich nahe.

Was nützt aber die sachlich und fachlich handfeste Arbeit, wenn diese durch feilschendes öffentliches Klingeln desavouiert wird? Legt man die Äußerungen und Querschüsse des Lafontainschen Flügels drüber, so wird nicht nur die damalige Zerrissenheit der SPD deutlich, sondern die Wahlergebnisse für die SPD in Volkskammer- und Bundestagswahlen 1990 sind schnell erklärt.

Die Frage de Deutschen Einheit war nicht nur eine Frage der Freiheit. Sie war eine Frage der gesicherten Freiheit und sie war eine soziale Frage.

In beiden Punkten erschien die deutsche Sozialdemokratie 1989/90 widersprüchlich. Führungsstärke in unübersichtlichen Situationen schien ihr seitens der Bevölkerung nicht zuzutrauen gewesen zu sein. Die deutsche Sozialdemokratie war damals ein Wackelkandidat in einer existenziellen Situation Deutschlands. Die 33,5 Prozent vom 2. Dezember 1990 konnten so recht niemanden überraschen. Wer dies prophezeite, wie Altkanzler Schmidt es tat, den wollten die Jusos sogar aus der SPD ausschließen.

Aktuell befinden wir uns unverhofft nicht nur in Deutschland sondern mit der gesamten EU in einer bisher ungeahnt bedrohlichen Situation. Putins Russland spielt mit der EU Katz' und Maus, lässt die Gespenster von Gebietsansprüchen wieder auferstehen. Zur selben Zeit holt sich die SPD mit der deutschen Linksaußenpartei nicht nur den harten Kern der SED sondern vor allem eine sehr loyale Putingefolgschaft ins Bett.

Die damit einhergehende Gefühlslage unsicherer Zeiten dürfte der SPD 2017 schwer ins Kontor schlagen. Unsichere Kantonisten werden aber nicht gewählt.

Mit dem Thema Freiheit läßt es sich für die SPD nach ihrem Thüringer Verrat am antitotalitären Gründungskonsens der SDP von 1989 jedenfalls nicht mehr glaubwürdig punkten.

Für die SPD ist damit die Gefahr sehr realistisch, in der nächsten Bundestagswahl näher bei 20 als über 25 Prozent zu liegen. Was den rechnerischen Traum des linken SPD-Flügels von RotBlutrotGrün im Bund ohnehin zunichte machen wird. Mit ihrem Linkskurs produziert die SPD für die Unionsparteien eine gute Grundlage, in der nächsten Bundestagswahl das zu erreichen, was 2013 noch misslang: die absolute Mehrheit für CDU/CSU.

Die Gelegenheit zum Lagerwahlkampf Sicherheit und Wachstum hier versus Unsicherheit plus linke Experimente da, wird sich die gesamte Union nicht entgehen lassen. Das Ergebnis ist bereits heute absehbar. Falls nicht das Wunder realistische/r Kanzlerkandidat/in plus realistisches Programm inklusive der Absage an Linksaußen aus der SPD-Tüte gezaubert wird.

Wer die bevölkerungsreiche demokratische Mitte dieser Republik nach Links verlässt, der macht Platz im repräsentativen System und lässt die konservative Konkurrenz breit in diese Mitte nachrutschen.

Was diese Konkurrenz auch bisher erfolgreich vollzog, doch ebenfalls unter Preisgabe angestammter Wählerbereiche im CDU-rechten demokratischen Spektrum. Zusammen mit dem parlamantarischen Ausfall der FDP entstand eine repräsentative Lücke im Mitte-Rechtsbereich der Bundesrepublik, die als politisches Vakuum keinen Bestand haben wird. Andere, schwierigere Player stoßen ins System. AfD, Pegida sind beileibe nicht nur Symptome offensichtlicher Defizite in der Bundesrepublik.

Woran sollte sich die SPD glaubhaft orientieren? Den Bedarf an sozialdemokratischer Politik, die sich an den Grundwerten Freiheit, Demokratie, soziale Marktwirtschaft, sozialer Ausgleich glaubhaft orientiert, den gibt es noch und sicher für lange Zeit.

In welchen Situationen gelang der SPD bisher die Übernahme von Regierungsverantwortung? Erfolgreich war die SPD immer, wenn das innerparteiliche Verhältnis ihrer Flügel eine sozialdemokratische Mehrheit gegenüber der ihr innewohnenden sozialistischen Minderheit deutlich erkennen ließ.

Zu keiner Zeit stellte die SPD Staatspräsidenten oder Kanzler, die auf dem Weg ins Amt und im Amt selbst dem linken Flügel zuzuordnen waren. Friedrich Ebert, Philip Scheidemann, Gustav Bauer, Hermann Müller, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, sie alle entwickelten sich auf jeweils unterschiedlichem Wege, auch teilweise von links kommend.

Den Weg ins Amt nahmen sie eindeutig als Mitte/rechte Sozialdemokraten. Dies wird so bleiben. Mit einem erkennbar linken Kanzlerkandidaten wird die SPD weder 2017 noch später das Vertrauen maßgeblicher Teile der Bevölkerung erreichen.

Da Kandidaten und Wahlprogramme zueinander passen sollten, ist die SPD gut beraten, beide Entscheidungen miteinander paßfähig zu gestalten.

Das Beispiel Peer Steinbrück und dessen fehlender Beinfreiheit durch ein einschnürendes linkes Wahlprogramm für die Bundestagwahl 2013 dürfte noch gut in Erinnerung sein.

Ein Wahlprogramm, welches nicht zum Kandidaten passt, ist das Papier nicht wert und ein ausgewiesen linker Kandidat mit einem linken Programm gewinnt keinen Blumentopf.

Programm und Kandidat/in müssen zur sozialen Marktwirtschaft passen und erkennbar in der transatlantischen Sicherheit zu Hause sein. Heute mehr denn je!

Eigentlich ganz einfach.


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