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Wie die SPD ihre Stärke verspielte - Teil 3

28/12/2014 11:51 CET | Aktualisiert 27/02/2015 11:12 CET
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Zeit für einen Zwischenstopp. Es war ja nicht alles schlecht in und mit der SPD 1989/90. Auch in der Sozialdemokratie der Bundesrepublik war der Jubel über die Friedliche Revolution in der DDR riesengroß. Und dabei eine Partei, die sich in der DDR auf die Sozialdemokratie berief, im Herbst 1989 mit an der Spitze der Bewegung zu sehen, erfüllte die Mehrheit der SPD-Mitglieder und -Abgeordneten mit großem Stolz.

Unterschiedlich aufgestellt war diese innerparteiliche Mehrheit lediglich - am entscheidenden Punkt - ob mit dem Erreichen von Freiheit und Demokratie bereits alles für die Ostdeutschen erreicht sei oder ob der gemeinsame Schutz innerhalb der Bundesrepublik, der EU und der NATO gewährleistet werden solle.

Hier unterschieden sich die Sozis sicher nicht all zu sehr von der gesamten westdeutschen Bevölkerung. Nicht jeder politisch Interessierte war und ist gleichzeitig Vollblutpolitiker mit politisch-systematischen Gedankenspielen im Hinterkopf.

Mein Vorwurf kann naturgemäß nur an jene gehen, die die Zusammenhänge hätten besser kennen müssen, weil sie sich tagtäglich mit Politik beschäftigten und dennoch komplett versagten - die sogenannten „Zweistaatler" um Bahr und Lafontaine.

Die SPD-Mitgliedschaft war demgegenüber mehrheitlich glücklich über die Entwicklung und übte sich auch ganz schnell in beachtlicher Solidarität.

In Leipzig ging es jedenfalls sehr schnell mit dem deutsch-deutschen Zusammenkommen auf sozialdemokratischem Humus.

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In den Erinnerungen Volker Manhenkes (damals Vorsitzender des SDP-Kreispräsidiums Leipzig) lief dies folgendermassen ab (aus Erinnerungen und Gedanken eines Mitgründers der SDP Leipzig/ Dr. Volker Manhenke 1999):

„Schon im November 1989 - glaube ich - war Johannes Rau in Leipzig, sprach mit alten Führungen. Die Opposition wollte er nur kurz als Ganzes sehen. Von der SDP nahm er bei der Zusammenkunft keine besondere Notiz, nur einer seiner Mitarbeiter sprach mich dort unauffällig an und im Ratskeller sagte dieser uns die Zustellung eines Kopiergerätes zu, was auch realisiert wurde.

Später begriff ich, daß es der SPD damals sehr schwer fallen mußte, uns Neulinge als Partner anzuerkennen, während alle anderen Westparteien mit großen gestandenen und sich wendenden Parteien rechnen konnten.

Die Partnerstadt Hannover nahm Kontakt mit Leipzig auf. Schmalstieg besuchte uns nach seinem Treffen mit dem SED-Bürgermeister (gegen 24 Uhr bei mir zu Hause. Mit seinen SPD-Begleitern organisierten wir in den nächsten Tagen, daß über 100 Leipziger SDPler nach Hannover fuhren, dort bei Familien von Genossen übernachteten (ich hatte die Adressen von ca. 300 Hannoveraner SPDlern erhalten), führten einen Erfahrungsaustausch und Diskussionen über den weiteren Weg.

Am nächsten Tag stand in der Zeitung, daß der Leipziger SDP-Präsident Manhenke nicht aus Dankbarkeit vor den (durchaus sehr willkommenen, Manh.) Geldspenden der Hannoveraner Genossen verstummte, sondern klare Forderungen bezüglich der weiteren Zusammenarbeit stellte. Ich warnte u. a. vor einer Zusammenarbeit mit derzeitigen SED-dominierten Strukturen und forderte, nur mit Vertretern der Runden Tische zu sprechen.

Dort lernte ich Hinrich Lehmann-Grube kennen. Er hörte genau zu und verstand. In der Folge bestanden gute Kontakte mit der dortigen SPD, es kam zu mehreren Arbeitsbesuchen in Leipzig und für Leipziger SPD-Mitglieder wurde später eine Kommunalschulung bei Hannover durchgeführt."

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Johannes Rau war bei weitem nicht der einzige maßgebliche bundesdeutsche Sozialdemokrat mit dem unbedingten Wollen, den Ostdeutschen zu helfen, gemeinsam mit „ihren" Sozialdemokraten den kommenden Weg der dramatischen Änderungen gut zu beschreiten.

Nach Johannes Rau kamen sehr bald die Kanalarbeiter und Seeheimer der SPD voller Neugierde auf ihre neue Verwandtschaft in der (noch)DDR. Egon Franke

, Annemarie Renger, Gerd Andres, Klaus von Dohnanyi und sehr viele unbekannte schwer gerührte Sozis wollten viel wissen und vor allem viel helfen.

Es war eine tolle Zeit. Nicht nur in Leipzig. Diese Begegnungen fanden überall in den 15 DDR-Bezirken statt.

Zum Stab von Johannes Rau gehörte auch der umtriebige Bodo Hombach. Ihn läßt Daniel Friedrich Sturm wirkungsvoll zu Wort kommen:

Daniel Friedrich Sturm, „Uneinig in die Einheit"/Bundeskanzler-Willy- Brandt-

Stiftung/J.W.Dietz Nachf. GmbH 2006; S. 275-277:

4. Die Zusammenarbeit auf unteren Ebenen (Landesverbände, Bezirke, Unterbezirke, Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften)

Einzelne Gliederungen beider Parteien einigten sich schon sehr früh auf eine Zusammenarbeit. So kamen bereits vor dem SPD-Parteitag im Dezember 1989 die Vorsitzenden der nordrhein-

westfälischen Parteibezirke mit ihren Kollegen aus den DDR-Bezirken zusammen. Die nordrhein-westfälische SPD unter ihrem umtriebigen Landesgeschäftsführer Bodo Hombach hatte der SDP bereits zuvor Hilfe geleistet, während das Ollenhauer-Haus noch vor überstürzten Aktionen warnte.

Hombach, der sich bereits am Tag nach der Parteigründung von Schwante in einem Brief an Böhme gewandt hatte, „ verstand dieses Engagement als politisch notwendig. Er verwies darauf, dass die mehrheits- und mitgliederverwöhnte SPD an Rhein und Ruhr ebenso Parteifreunde in der sozialdemokratischen Diaspora Bayerns unterstützte. Hombach reiste zu dieser Zeit einmal pro Woche in die DDR, »eine Woche nicht hier sein, heißt umlernen«, war ihm klar geworden.

Längst kannte Hombach die dortigen Verhältnisse und wurde mit seinem Einsatz wie seinem Wissen über die politischen und strukturellen Umstände zur Ausnahmeerscheinung in der SPD.

In einem internen Papier, das der »Spiegel« damals veröffentlichte, hatte sich Hombach mit Ratschlägen an die Funktionäre seiner Partei gewandt. Er drängte darauf, jede technische Hilfe »mit den Freunden in der DDR« genau abzustimmen. » Es nützt ihnen nichts, wenn (wie geschehen) eines unserer Büros einen Computer schenkt, mit dem es selber nicht zurechtgekommen ist.« Recht schnell bewies Hombach Sensibilität. »Unser Leitgedanke«, schrieb er, »soll sein: Wir müssen helfen, aber wir müssen auch helfen wollen.«

Vielen anderen Funktionären seiner Partei erschien Hombachs Engagement als nicht nachvollziehbar. Bei der Ost-SPD wurde Hombach freundlich empfangen. Dies lag u.a. an der Reputation Raus, dessen Landtagswahlkämpfe er organisiert hatte.Hombach bemühte sich primär um die gerade einmal drei Monate alte SPD in Leipzig, bei der es weiter an Kommunikationsmitteln mangelte. Bei einem Besuch versprach Hombach seinen Parteifreunden, das nächste Mal werde er ein Telefaxgerät mitbringen.

Mancher in der Runde der Leipziger Sozialdemokraten hörte hier den Begriff »Telefax« zum ersten Mal. Als Zöpel einer Leipziger Parteifreundin vorschlug, das mitgebrachte Wahlkampfmaterial in »dein Auto« umzuladen, musste er sich anhören, dass sein Gegenüber kein Auto besaß und den Wahlkampf bis dato mit der Straßenbahn bestritten hatte.

Die unterschiedlichen Erfahrungshorizonte traten so offen zu Tage. Mentale Differenzen waren bei den Ost-West-Kontakten immer wieder spürbar. Ein besonders prägnantes Beispiel lieferte die bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Ursula PauschGruber, die sich im Juli bei Richard Schröder

beklagte, »mit Betroffenheit wird in Freidenkerkreisen der Beschluß der Volkskammer, die Förderung der Jugendweihe des Freidenkerverbandes zu streichen, aufgenommen«.

Nun war dem Theologen Schröder die Diskriminierung aller kirchlichen Aktivitäten in der DDR bewusst, sein eigenes Promotionsverfahren aus dem Jahre 1977 war erst 1990 anerkannt worden. Entsprechend fassungslos zeigte sich Schröder, dass bayerische Parteifreunde von ihm nun ein Engagement zugunsten der Jugendweihe erwarteten:

»Nehmt mir nicht übel, wenn ich schroff und klar erkläre: da seid Ihr an der falschen Adresse. Ich selbst bin u.a. wegen der Nichtteilnahme an der Jugendweihe und der Nichtmitgliedschaft in der FDJ vom Besuch der Oberschule ausgeschlossen worden ... Meiner Tochter (aber) wurde noch im Mai 1989 erklärt, sie könne aus denselben Gründen nicht Jura studieren.«

Der Europaabgeordnete und frühere Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt unterstützte den Aufbau der SPD in Thüringen. Arndt tat dies nicht frei von emotionaler Verklärung, hatte doch sein Großvater im 19. Jahrhundert die thüringische SPD mit gegründet. Er mietete sich in Erfurt zwei Zimmer und ließ die Stadt als Zweitwohnsitz in seinen Diplomatenpass eintragen.

Arndt machte sich in der eigenen Partei in Thüringen jedoch schnell unbeliebt. Vielen ging der Eifer des 62-Jährigen zu weit, insbesondere als er sich »Geschäftsführer« der thüringischen SPD titulieren ließ -- zu einer Zeit als dieser Landesverband noch nicht gegründet war.

Skeptisch betrachteten die thüringischen Sozialdemokraten Arndts Großspurigkeit, etwa wenn er betonte, jüngst habe er mit dem Präsidenten der EG-Kommission, Jacques Delors, über den EG-Beitritt der DDR verhandelt.

Neben Arndt widmeten sich weitere frühere SPD-Spitzenpolitiker der politischen Arbeit in der DDR. Klaus von Dohnanyi gewährte Hilfe für die SPD in Mecklenburg. Der frühere hessische Landesminister Hans Krollmann war in Brandenburg aktiv.

Inzwischen warf die Volkskammerwahl ihre Schatten voraus. Ab Januar 1990 befanden wir uns im Dauerwahlkampf bis zum 18. März. Die wichtigste Tribüne in Leipzig war jeden Montag der Balkon der Oper, doch organisierten wir selbstverständlich auch eigene Veranstaltungen. So auch der OV Südost am 20. Januar 1990 im Fußballstadion des 1. FC Lokomotive Leipzig mit Helfern aus Hannover:

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Von Hans Büchler, damals Deutschlandpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist mir bekannt, dass er mehrere hunderttausende DM an Spenden in der Region Hof generieren konnte, die über eine große Bank an die SDP-Gliederungen in Leipzig, Jena und Chemnitz weitergeleitet wurden.

Davon wurde Vervielfältigungstechnik, Bürotechnik, Papier u.v.m. gekauft. Es war eine unbeschreibliche Hilfewelle- und Sympathiewelle. Viele, noch immer andauernde Freundschaften entstanden daraus.

Hans Büchler wurde ein knappes Jahr später leider ein prominentes Opfer der Bahr/Lafontaine-Riege in der SPD-Bundestagsfraktion. Ihm wurde sein gesamtdeutsches Engagement zum Verhängnis. Die SPD-Bundestagsfraktion wählte im Dezember 1990 den

Sprecherkreis des neugebildeten Arbeitskreises IX/Ostdeutschland. Gesetzt war Wolfgang Thierse. Die Wahl seines Stellvertreters westdeutscher Provinienz wurde zur Abrechnung mit dem „Einstaatler" Hans Büchler organisiert.

Mit Büchler, dem über Jahre ausgewiesenem Deutschlandpolitiker und einem Mann, dessen Position sich gerade erst kurz vorher als historisch richtig erwiesen hatte, kandidierte Arne Börnsen um den Stellvertreterposten.

Im Gegensatz zu Büchler hatte Börnsen dieses politische Feld vorher nicht beackert. Es gab eigentlich keinen plausiblen Grund, den Mann mit Fachwissen in der kommenden komplizierten Zeit abzusägen und durch einen fachlich eher Unberührten zu ersetzen. Was aber genau so organisiert war.

Die Ossis hatten von diesen Flügelkämpfen keine Ahnung und wussten nicht, was in der Abstimmung gespielt wurde. Büchler nützte nicht einmal sein ausgearbeiteter Fraktionsantrag zum „Grünen Band", den er mit zur Sitzung brachte und dort vorlegte.

Die Mehrheiten waren ohne Wissen der Ossis von der Parteilinken vorgeklärt und Hans Büchler hatte seine gesamtdeutsche Schuldigkeit getan. So, das musste mal geschrieben werden!

Es entstanden 1989/90 nicht nur zwischenmenschliche Freundschaften. Auch Ortsvereine vereinbarten Partnerschaften. Zum Beispiel vereinbarten Hannover-List-Süd und Leipzig-Nordost eine Partnerschaft:

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In anderen Regionen fand dies alles ähnlich mit derselben Begeisterung statt. Hier zwei Fotos der Partnerschaft zwischen dem SPD OV Reichenbach/Vogtland und dem OV in Langen/Hessen:

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An den gegenseitigen Sympathien, an der Bereitschaft auf einander zuzugehen hat es nicht gelegen, Der 18. März 1990 wurde vor dem Hintergrund der SPD(West)Haltung zur SDP und zur Deutschen Frage ein Tag der großen Enttäuschung für die neuen Sozialdemokraten in der DDR. Ich danke allen, die uns geholfen hatten! Es war schön!

Fortsetzung folgt.

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