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So ist Demokratie. Einfach ist sie nicht.

14/03/2016 11:22 CET | Aktualisiert 15/03/2017 10:12 CET
dpa

Wir wollten 1989 freie Wahlen und hatten das erreicht. Auch am heutigen Wahltag bestätigt sich das erneut. Deutschland ist ein freies Land mit freien Wahlen. Viele weitere solcher Länder gibt es außerhalb Europas und Nordamerikas nicht. Russland gehört beispielsweise nicht dazu.

Die wichtigste Momentaufnahmen in einer Demokratie sind Wahlen. Wahlergebnisse müssen immer angenommen werden. Das Staatsvolk bestimmt, wer wie gewählt wird. Weder Regierungen noch Medien erledigen das von oben herab.

Das Gesülze der AfD und von Legida vom Unrechtsstaat, Lügenpresse usw. wurde ad absurdum geführt. In einer Diktatur müssten sie in der Illegalität knabbern.

In der Demokratie dieser Bundesrepublik kommen sie (leider) in die Parlamente. Vielleicht hilft ja dieser Gedanke beim dortigen Umdenken über diese Republik.

Was kann in so einer Demokratie alles passieren?

1990 sagte ich in der Volkskammer sinngemäß: In einer Diktatur sind Demokraten von Lagern bedroht. In einer Demokratie können es Extreme sogar in die Parlamente schaffen. Deshalb muss die Demokratie gleichermaßen wehrhaft nach links und rechts die Augen aufhalten.

Das münzte ich damals auf die SED-Nachfolger und die Reps/DVU usw um. Heute gilt das noch immer genauso für Linksaußen und AfD, die sich im gemeinsamen Putin-Verständnis sonnen.

Das Ergebnis der SPD in Sachsen-Anhalt kann nicht überraschen. Ich rechnete sogar mit dem Reißen der 10-Prozent-Marke.

Malu Dreyer ist beliebt und die SPD ist das in Rheinland-Pfalz ebenso. Auch machte Malu Dreyer in der Zuwanderungsdebatte nicht den grenzenlosen Vorreiter wie die Grünen. Deren Ergebnis spricht für sich. Würde die These stimmen, dass Merkel wählt, wer sie unterstützt, müssten die Grünen auch in Rheinland-Pfalz zulegen.

Winfried Kretschmann steht für CDU-Politik im grünen Gewand. Auch ist er kein grenzenloser Vorreiter. Die Menschen vertrauen ihm.

Für alle, die Montags und an anderen Tagen die Republik unsicher machen, kann ich nur sagen: Ihr irrt euch gewaltig! Die große Mehrheit der Deutschen will keine andere Republik.

Zwei Details, die für die SPD das Nachdenken befördern sollten

In Sachsen-Anhalt wurde das Projekt SudelRot(Grün) geradezu beerdigt. Das muss doch Gründe haben?

In Baden-Württemberg ging die SPD vor 5 Jahren das vorhersehbare große Risiko ein, Juniorpartner der Grünen zu werden. Obwohl die CDU der Wahlsieger mit 15 Prozent Vorsprung vor den Grünen war. Das musste in die Hosen gehen.

Wer sollte davon überrascht sein? Sicher nur diejenigen, die der SPD in Thüringen 2014 die Juniorpartnerschaft bei SudelRotGrün aufdrängelten. Auch das wird ganz sicher in die Hosen gehen.

Den hypothetischen Wahlausgang dieses Tages mag ich mir gar nicht vorstellen, gäbe es die inzwischen vielfach kontrollierten Grenzen zwischen Griechenland und Deutschland nicht.

Mein Tipp an die SPD in Baden-Württemberg

1994 besaß die SPD die Tollheit, den Wahlsieger CDU in Sachsen-Anhalt mittels der Linksaußen zu düpieren und sich von denen tolerieren zu lassen. Das ging absehbar schief.

2011 spielte es überhaupt keine Rolle, dass die CDU eindeutiger Wahlsieger in Baden-Württemberg war. 15 Prozentpunkte hatten die mehr erreicht als die Grünen. Der Sieger wurde einfach zum Verlierer erklärt und los ging es mit der Juniorpartnerschaft unter grüner Führung. Das ging absehbar schief.

2014 wurde der Wahlsieger CDU in Thüringen zum Verlierer erklärt und ab ging es in die Juniorpartnerschaft unter Führung der Führungspartei der Arbeiterklasse. Das wird absehbar schief gehen.

2016 sollte die SPD in Baden-Württemberg deshalb auch keine Skrupel haben und Kretschmann mit seinen geradezu lächerlichen 3 Prozentpunkten Vorsprung vor dem Zweitplatzierten in die Opposition zu schicken.

Anders kommt die SPD sonst nicht mehr aus dem Abwärtstrend in Baden-Württemberg.

Liebe Sozis in Baden-Württemberg, gebt euch einen Ruck und ermöglicht die Deutschlandkoalition aus CDU/FDP und SPD!

Die SPD besitzt große Erfahrung im nachträglichen Definieren von Siegern wider dem tatsächlichen Ergebnis mit dem Ziel einer selbstmörderischen Juniorpartnerschaft.

Die SPD sollte dieses Mal klüger sein. Unter den Grünen in Baden-Württemberg wird sie jedenfalls in die ewigen Jagdgründe eingehen. Das kann doch nicht das Ziel der ältesten demokratischen Partei Deutschlands sein.

Liebe Sozis in Baden-Württemberg, gebt euch einen Ruck und ermöglicht die Deutschlandkoalition aus CDU/FDP und SPD!

Diese Konstellation würde euch wieder aus dem Sog in die Bedeutungslosigkeit heraus ziehen können. Ihr müsst dann nur tatsächlich dahinter stehen.

Von Guido Wolf und der CDU könnt ihr für euer Bundesland nämlich mehr herausholen als von Kretschmann und seinen Ökoreligionisten.

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