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Rettet das Demonstrationsrecht!

30/01/2015 12:14 CET | Aktualisiert 01/04/2015 11:12 CEST
dpa

An einem 30. Januar für die Thesen von Legida auf die Strasse rufen, bedeutet nichts anderes als die Nähe zu Hitlers sogenannter Machtergreifung 1933 herzustellen. Diesem Affront wollen sich viele Leipziger entgegenstellen. Die Unterzeichner dieses Aufrufs appellieren an alle Teilnehmer der verschiedenen Demonstrationen in Leipzig auf Gewalt zu verzichten:

Schützt das Demonstrationsrecht!

Am 30. Januar 1933 zertraten die Nationalsozialisten das Demonstrationsrecht im Morast kommenden Terrors. In Westdeutschland erlebte das Demonstrationsrecht seine Wiedergeburt mit dem Recht der Westalliierten nach dem Sieg über Nazideutschland. In Ostdeutschland mussten die Menschen weitere 44 Jahre auf die Wiederkehr des Demonstrationsrechtes warten.

Mit den erfolgreichen illegalen Demonstrationen gegen die brutale Staatsmacht kam 1989 die Freiheit in die DDR. Mit der Freiheit kam die Demokratie. Am 18. März 1990 konnten die Ostdeutschen erstmalig seit 1933 wieder frei wählen.

Das Demonstrationsrecht gehört zu den wichtigsten Grundrechten dieser Demokratie. Demonstrationen und Gegendemonstrationen sind Ausdruck des gelebten Demonstrationsrechtes in der freien Welt.

Das Demonstrationsrecht wird staatlich geschützt. Die Ausübung des Demonstrationsrechtes darf nicht behindert werden. In der wehrhaften Demokratie sind für Gesetzesverstöße im Rahmen der Ausübung des Demonstrationsrechtes Polizei und Justiz zuständig. Das Gewaltmonopol liegt beim demokratisch verfassten Staat, bei der wehrhaften Demokratie!

Linksmilitante, die Bahnanlagen zerstören, Polizeistationen überfallen, Stadtteile verwüsten, Mitbürgern ihr Demonstrationsrecht mittels Gewaltausübung oder Blockaden nicht ausüben lassen, sind keinen Deut besser als diejenigen, die den angeblichen „Kriegsschuldkult" beenden wollen, die mit der Wahl von Richtern eine wesentliche Säule der Ordnung des Grundgesetzes aushebeln wollen, die mit Hilfe des autokratischen Russlands unsere Sicherheit zerstören oder Deutschland gar ausländerfrei machen wollen.

Linksautonome Gewalttäter erfüllen die Funktion nützlicher Idioten für die rechtsextreme Szene, die das System nicht nur ändern will, sondern es durch einen Führerstaat ersetzen will.

Wer die freiheitliche Demokratie erhalten und schützen will, der kann weder mit Rechtsextremen noch mit Linksextremen gemeinsame Sache machen wollen. Beide Extreme hatten die Weimarer Republik in ihrer verhängnisvollen Klammer.

Beide Extreme nutzten das Demonstrationsrecht der Weimarer Republik aus. Zu den ersten Maßnahmen der Nationalsozialisten gehörte die Vernichtung des Demonstrationsrechts. In der Sowjetischen Besatzungszone/DDR gab es bis 1989 ebenfalls kein Demonstrationsrecht.

Sowohl der rechtsextreme Kern von Legida als auch der linksextreme Furor am Rande der Gegendemonstrationen würden im Falle ihrer Machtergreifung zuerst das Demonstrationsrecht zerstören. Die Straße ist für die Extremisten jeglicher Couleur nur solange frei, bis sie ihnen per Staatsgewalt selbst gehört. Dann ist es immer vorbei mit dem Demonstrationsrecht für alle. Haben wir das alle nicht alles zur Genüge selbst gelernt?

Folgt ihnen nicht, denn sie tragen Hass auf die Demokratie und unsere Mitbürger im Herzen!

Inmitten Europas, 30. Januar 2015

Gunter Weißgerber / Neues Forum/SDP/SPD

Gerold Hildebrand / ehem. Umwelt-Bibliothek Berlin

Stephan Hilsberg / SDP/SPD

Hartmut Rüffert / Neues Forum

Werner Schulz / Bürgerrechtler

Christian Müller / SDP/SPD

Dr. Juliane Rauprich / Neues Forum

Ernst Eichengrün / Vizepräsident Gesamtdeutsches Institut a.D.

Pedro Hertel / Neues Forum

Christian Dietrich / Initiative Frieden und Menschenrechte

Almut Ilsen /ehem. Frauen für den Frieden, Berlin

Stefan Sandmann / Bürgerinitiative Freiheit und Demokratie

Pfarrer Andreas Bertram / ehem. Arbeitskreis Solidarische Kirche / Gründungsmitglied SDP

Leipzig

Robert Hagen / SPD

Roland Brauckmann /ehem. Sozialer Friedensdienst, Dresden

Jörg Paul Deutschmann

Matthias Hinkel, Leipzig

Vera Lengsfeld / Autorin

Anette Leppinger / exSPD / MdL a.D.

Dr. Rita Selitrenny / Initiative für Frieden und Menschenrechte

Frank Pörner / Neues Forum / B'90/Die Grünen

Thomas Auerbach / ehemals Jenaer Opposition