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Ohne die SPD wäre die Deutsche Einheit nicht möglich gewesen

27/01/2015 15:28 CET | Aktualisiert 29/03/2015 11:12 CEST
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Dieser Beitrag ist der fünfte Teil der Reihe "Wie die SPD ihre Stärke verspielte". Hier geht es zu Teil 1, Teil 2,Teil 3, Teil 4 und Teil 5.

VII Neuer Wahltermin 18. März 1990

Insgesamt wurde dem gesamten Gebilde DDR die Zeit knapp. Die Montagsdemonstrationen als Gradmesser der rasant kleiner werdenden Geduld mit den politischen Prozessen in Ostberlin vor dem Hintergrund der wieder anwachsenden Übersiedelungszahlen in die Bundesrepublik ließen den Wahltermin 6. Mai immer stärker als utopisch und nicht erlebbar erscheinen.

Bis Mai würde das Chaos herrschen. In dieser Einschätzung beschloss der Runde Tisch am 28. Januar 1990 die Vorziehung des Wahltermins zur Volkskammer auf den 18. März 1990 und die Festlegung der Kommunalwahlen auf den 6. Mai 1990.

Aus heutiger Sicht scheint mir das Vorziehen auch heute noch sehr richtig gewesen zu sein. Für die Masse der Bevölkerung besaß die DDR ohnehin nur noch Statistenrolle. Niemand wußte, wie lange Gorbatschow und die Sowjetunion noch alles laufen lassen würden, wie viele Menschen noch Richtung Westdeutschland ziehen würden und was aus dem allein gelassenen Rest werden würde.

Die angespannte Stimmung des Runden Tisches war am 28. Januar 1990 zusammengefasst etwa so: „Entweder vorgezogene Wahlen jetzt oder wir erleben überhaupt keine Neuwahlen mehr, entweder wir gehen alle in die Regierung oder wir gehen gemeinsam unter" (aus Uwe Thaysen „Der Runde Tisch oder wo blieb das Volk?", Westdeutscher Verlag 1990, S. 93 ).

Der SPD fiel die Zusage zum Wahltermin besonders leicht. Ihr wurden zu diesem Zeitpunkt 54 Prozent prognostiziert. Da gerade einmal die Hälfte der Befragten angab, welche Partei sie bevorzugen würden und die Telefonumfragen erst recht nichts wert waren - wer besaß in der DDR überhaupt privat ein Telefon - konnten die 54 Prozent bei Licht nur als trügerisches Eis betrachtet werden.

So kam es ja dann auch am 18. März 1990: 22 Prozent für die SPD als der Partei, die zuerst zögerlich Ja zur Einheit und diese dann auch noch verkompliziert über die Diskussion Artikel 23 oder Artikel 146 führte. Für den DDR-Normalbewohner war dies schlicht und einfach zu umständlich. SPD, durchgefallen.

VIII Eine komplizierte Formel: GG 23 (Beitritt) oder GG 146 (Gemeinsame Verfassung)

Noch war es jedoch nicht soweit. Der Wahltag stand jetzt endgültig fest, die Parteien formierten sich für den ersten heißen Wahlkamp in der DDR. Die SPD beschloss in Markkleeberg bei Leipzig ihr Grundsatz - sowie ihr Wahlprogramm als „Fahrplan zur Deutschen Einheit". Beide Papiere sind noch immer sehr lesenswert. Mit dem SPD-Fahrplan zur Deutschen Einheit wären die Ostdeutschen gut gefahren.

Der vorgeschlagene „Rat zur deutschen Einheit" hätte ab Mai 1990 eine gemeinsame Verfassung beider deutscher Staaten auf der Grundlage des Grundgesetzes erarbeitet und diese gemeinsame Verfassung im Sommer 1990 zum Volksentscheid vorgelegt. Im Anschluß an diesen Volksentscheid hätte es eine gesamtdeutsche Bundestagwahl gegeben.

Am Tage des Zusammentritts des gesamtdeutschen Bundestages hätten sich die beiden deutschen Parlamente Bundestag und Volkskammer aufgelöst. Es wäre doch auch eine gute Lösung gewesen, oder? Eine „Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion" wurde von der SPD-Ost für den 1. Juli 1990 auch vorgeschlagen.

Hier ein Auszug aus dem „Fahrplan zur deutschen Einheit":

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Die SDP-Ost war programmatisch und professionell gut aufgestellt. Dies passte weder Kohl noch Lafontaine. Kohl wollte das Ding alleine durchziehen und Lafontaine wollte diese Entwicklung verzögern. Zuerst wollte er die kommenden Bundestagswahlen gewinnen. Der gesamte innerdeutsche Prozess machte ihm diese Pläne zunichte.

Seinen Ausweg sah er folglich im Anstacheln des westdeutschen Egoismus („Kosten der Einheit") und im Verängstigen der Ostdeutschen. Kohl sah seine Chance in der Thematisierung des scheinbar komplizierten Einheitsverfahrens der Sozialdemokratie. Den Wunsch nach Geschwindigkeit und Unkompliziertheit der Bevölkerung gut einschätzend, versprach er die einfache Lösung über GG 23 zur Einheit zu kommen. Einfach rein und alles wird gut. Das ging den Leuten runter wie Öl.

Das im Kohlschen Verfahren legitime Interessen der DDR-Bevölkerung per Handauflegen behandelt worden wären, konnte durch uns im Wahlkampf nicht differenziert thematisiert werden. Von Problemen wollten die Menschen nichts hören. Die Allianz für Deutschland stand im Wahlkampf für „Alles wird schnell gut", die Sozis waren perfekt vorbereitet, mussten aber den Einheitsverweigerer Lafontaine und ihr zu erklärendes faires Modell zur Einheit Huckepack tragen. Das konnte nicht gutgehen. Ging es auch nicht.

Hätte sich Hans-Ulrich Klose am 12. Februar 1990 in der SPD-West-Präsidiumssitzung durchgesetzt, die SPD-Ost wäre am 18. März 1990 erfolgreicher gewesen und hätte infolge dessen den Weg in die Einheit (Eigentumsregelungen, Treuhand uvm.) stärker mitbestimmen können. Klose schlug in besagter Sitzung vor, auf die Konföderationsüberlegungen komplett zu verzichten und stattdessen sofort nach GG 23 den DDR-Beitritt zu favorisieren. Es würde ohnehin so oder ähnlich kommen.

Am 18. März 1990 erteilten die Ostdeutschen ihrem ersten freigewähltem Parlament den eindeutigen Auftrag zur Deutschen Einheit. Die Parteien, die für die Einheit in der Wahl angetreten waren, wurden mit rund 85 Prozent gewählt, die SED-PDS als erklärte Einheitsgegnerin erhielt 16,4 Prozent.

Unterschiede bei den strikten Einheitsbefürwortern der späteren großen DDR-Koalition gab es lediglich in den Einzelprozenten für die unterschiedlichen Parteien und deren scheinbar unterschiedlich angesetzte Einigungsgeschwindigkeit. Die Allianz für Deutschland (CDU-Ost, DA, DSU) erhielt 48 Prozent, die SPD 21,9 Prozent, der Bund Freier Demokraten BFD 5,3 Prozent.

Damit hatten die Einheitsbefürworter 75,2 Prozent und verfügten damit über die verfassungsgebende Mehrheit in der Volkskammer. Ohne die SPD hätten die anderen Wahlgewinner Allianz und BFD die Verfassung der DDR nicht für den Einigungsprozeß ändern können.

Der SPD war ihr Wert bewusst und eine ihrer Bedingungen für den anstehenden Prozess waren die Zusagen zu einem Vertrag zur Wirtschafts-, Währungs-, und Sozialunion und zu einem Einigungsvertrag. Mit dieser Zusage von de Maiziere war für die SPD-Ost der Weg in die große Koalition in der DDR frei und folgerichtig.

Die SPD-Ost war sich ihrer großen Verantwortung vor den realen Notwendigkeiten bewusst. Sie machte den parlamentarischen und damit staatsrechtlichen Weg für die gesicherte Freiheit in der deutschen und europäischen Einheit nicht nur frei. Sie machte ihn möglich, auch weil sein ihn bereits mit ihrer Gründung die Deutsche Frage auf den europäischen Tisch legte.

Die Allianz für Deutschland und die Freien Demokraten hatten die notwendigen Zweidrittelmehrheiten in der Volkskammer nicht beisammen. Ohne die SPD-Ost wäre es am 3. Oktober 1990 nicht zum Beitritt nach Grundgesetzartikel 23 gekommen.

Bei allem Ärger, ich bin stolz als Sozialdemokrat dabei gewesen zu sein!

Fortsetzung folgt

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