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Linke Lebenslüge: Tendenz zum Unrechtsstaat Teil 5

02/06/2015 19:03 CEST | Aktualisiert 02/06/2016 11:12 CEST
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Der Nonsens Volksdemokratie

Die nächste Stufe auf dem Weg in die offizielle Diktatur wurde mit dem doppelten Lottchen Volksdemokratie erklommen. Im Begriff stecke zweimal das Wort Volk, in Volk selbst und in dem griechischen Wort Demos. Eine Plattitüde sondergleichen. Ungeachtet dessen lasen und hörten wir den Verbalknoten bis 1989 ununterbrochen. Genauso wie das Lied von den „Kommunistischen und Arbeiterparteien", worin sich die SED zeitlebens immer laut und vernehmlich zu den kommunistischen Truppenteilen innerhalb dieser Floskel rechnete, auch waren die SED-Mitglieder immer auch Kampfgenossen. Eine verbale Nummer drunter ging da nichts.

Tulpanow 1948 (W.L. S. 595): Die Volksdemokratie sei eine demokratische Diktatur der Arbeiter und Bauern, die in Form einer Koalitionsregierung ausgeübt werde.... Die Volksdemokratie werde sich zu einer Diktatur des Proletariats entwickeln, nicht durch eine neue Revolution, sondern durch eine konsequente Weiterentwicklung, wobei allerdings die Schaffung einer einheitlichen Partei notwendig ist."

Nun also der zweite verbale Schwachsinn nach der Volksdemokratie sollte jetzt die demokratische Diktatur kommen. Demokratisch und Diktatur gehen eigentlich nicht wirklich zusammen. Für gläubige und glauben wollende Kommunisten wohl schon.

Tulpanow Mitte April 1948 W.L. S. 595: Wohl gibt es unterschiedliche Formen, die den nationalen Bedingungen entsprechen. Formen und Methoden können verschieden sein, aber der Inhalt wird und muss immer gleich sein."

Sozialistische Okkupation

Die Machtverhältnisse waren geregelt. Besatzungsmacht und deutsche Kommunisten konnten es sich endlich leisten, völlig unverblümt (und damit für Andersdenkende repressiv) zu reden.

Tulpanow 1948 (W.L. S. 597/598):

Als einzige Entschuldigung dafür kann ich nur sagen, dass wir uns vorher mit einer sozialistischen Okkupation noch nie beschäftigt hatten.

W.L.: Sozialistische Okkupation - das war für uns etwas völlig Neues.....Sozialistische Okkupation - sind das nicht letzten Endes zwei Begriffe, die einander ausschließen? Hatte nicht Friedrich Engels geschrieben: Das siegreiche Proletariat kann keinem fremden Volke irgendwelche Beglückungen aufzwingen, ohne damit seinen eigenen Sieg zu untergraben."

Und wie sehr Friedrich Engels damit recht hatte. 1989 brach der sowjetische Kommunismus zusammen, nicht ohne vorher 1953 in Ostberlin, 1956 in Ungarn, 1968 in den „Bruder"ländern blutig Ordnung geschaffen und den eigenen Sieg untergraben zu haben.

Partei neuen Typus

Im Sommer 1948 war die Zeit reif, aus der scheindemokratischen SED mit ihrer formal innerparteilichen Parität KPD/SPD eine kommunistische Kampfpartei zu formen. Rücksichten auf frühere Sozialdemokraten mussten nicht mehr genommen werden. Vor allem Moskauer Exilanten nahmen die freiwerdenden Plätze ein.

Die SPD-Mohren hatten ihre Schuldigkeit getan. Entweder mitmachen oder Rauswurf mit existenziellen Folgen. Ein weiterer großer Exodus vormaliger Sozialdemokraten und anders politisch Denkender ins freie Westdeutschland begann.

Die SED wurde in eine Partei neuen Typus, eine kommunistische Kaderpartei umgeformt. Ihren auf Waffengewalt begründeten Führungsanspruch setzte sie unerbittlich durch. Sämtliche Schlüsselpositionen wurden mit SED-Kadern besetzt.

VI

Die DDR-Gründung muss demokratisch aussehen: Die Verfassung vom 7. Oktober 1949

Am 7. Oktober 1949 konstituierte sich die Provisorische Volkskammer - der „Deutsche Volksrat", ein Organ des „Deutschen Volkskongresses", -, der trotz Manipulationen und Einheitsliste im Mai 1949 nur 66 Prozent Zustimmung von den SBZ-Wählern erfuhr.

Am 7. Oktober 1949 trat ebenfalls die erste Verfassung der DDR in Kraft - für mich ein buntes Sammelsurium nie einklagbar gewesener Grundrechte zumal der politischen, ein Konglomerat von geschäftsordnungsähnlichen Formulierungen und Anleihen bei üblichen bürgerlich-zivilrechtlichen Gesetzen, die selbstverständlich ebenfalls nie einklagbar waren und immer dem SED-politischem Vorbehalt unterlagen.

Diese Verfassung wurde staatspolitisch und -rechtlich nie gelebt. Alles sollte demokratisch aussehen. Nichts war tatsächlich demokratisch oder gar freiheitlich. Vorgebliche unpolitisch scheinende Rechte waren nichts weiter als Zugeständnisse der Partei an die Bevölkerung. So wie es in jeder Diktatur auch Bereiche relativ normalen Rechtslebens gab und gibt. Selbst in der NS-Diktatur wurde auch Zivilrecht gesprochen. Dennoch bestreitet wohl niemand ernsthaft, dass das Dritte Reich ein Unrechtsstaat war.

VII

Unrechtsstaat

In der Verfassungswirklichkeit des kommunistischen Systems waren Freiheit, freie Wahlen, unabhängige Justiz, unabhängige Medien nicht nur nicht vorgesehen, sie hießen bürgerlich-dekadente, faschistische und imperialistische Instrumente der Ausbeutergesellschaft und galten als endgültig ausgemerzt. Die kommunistische Revolution hatte über diese zivilisatorischen Errungenschaften der Menschheitsgeschichte einen vier Jahrzehnte andauernden dezivilisierten Sieg davon getragen.

Der Kommunistische Staat konstituierte sich seit Lenin auf persönliche und politische Unfreiheit des Individuums, auf Willkür, auf Enteignung, auf Gleichschaltung, auf Einparteienherrschaft und Allmacht der Partei - offen Diktatur des Proletariats genannt - mit dem Verbot von Fraktionsbildungen, auf Scheinparlamente, auf den sogenannten demokratischen Zentralismus, auf eine Parteijustiz, auf Parteimedien usw. usf.

Die DDR war tagtäglich praktizierter Widerspruch zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit. An Verfassung statt fungierte das SED-Politbüro auch über der Regierung. Unter ständigem Repressionsdruck funktionierte der Unrechtsstaat DDR (Richard Schröder S. 3) bis an ihr freudiges Ende im Herbst 1989.

Die DDR war ein Unrechtsstaat mit hundertausenden politische Häftlingen, zerstörten Existenzen und vielen in Haft gestorbenen, über tausend Toten an der innerdeutschen Grenze, Menschenhandel usw.usf. Hier eine Recherche aus dem Jahr 2010 zu den Opferzahlen.

Selbstverständlich kann die DDR an dieser Stelle nicht dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat gleichgesetzt werden. Dies wäre allenfalls für die ersten NS-Diktaturjahre mit politischer Verfolgung, Zuchthaus, Lager (im Herbst 1989 waren in der DDR wieder Lager vorbereitet und zum Teil auch bspw. in den Markkleeberger Pferdeställen genutzt) bis 1936/37 möglich.

Nur Nationalsozialismus und Kommunismus lassen sich ernsthaft vergleichen. Die spät geborene kleine DDR, kann für Lenins und Stalins Morde nicht in Verantwortung genommen werde. Wohl aber für die Verleugnung dieser Verbrechen.

Fortsetzung folgt


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