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Linke Lebenslüge: Tendenz zum Unrechtsstaat -Teil 3

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Die Antifaschistisch-Demokratische Einheitsfront

Nach der skrupellosen Zerstörung der frei entstandenen Antifaschistischen Komitees und der Bildung einer scheinbaren Parteienpluralität stand der nächste Schritt zur Gleichschaltung der Bevölkerung auf der Tagesordnung. Die Parteien KPD, SPD, CDU, LDPD sollten unter Führung der sowjetisch-bajonettgestützten KPD in eine Antifaschistisch-Demokratische Einheitsfront gezwängt werden. Pluralität dem Namen nach Ja, faktisch Nein! Das Korsett war festgelegt und unterlag brutaler Kontrolle.

Reibungslos lief dies alles nicht ab. Auch vor dem Hintergrund der massiven Bevorteilung der KPD seitens der Besatzungsmacht wurde Widerstand sichtbar. Selbst die Möglichkeit des Wirkens in die Bevölkerung wurde deutlich reguliert. Die „Deutsche Volkszeitung" der KPD durfte in einem sehr großen Format mit hoher Auflage drucken, die Zeitungen der anderen Parteien erschienen in kleineren Formaten und litten unter organisiertem Papiermangel.

Die als Neuauflage des alten „Zentrums" angedachte bürgerliche Partei mit christlichem Hintergrund lief nicht wie von der KPD geplant ab. Andreas Hermes und Jakob Kaiser wollten mit einer CDU eine breiter aufgestellte bürgerliche Partei der Mitte gründen. Dies rief die KPD auf den Plan. Führende Kommunisten schalteten sich in diese Parteigründungen ein. Konnte die KPD die CDU nicht verhindern, so kümmerte sie sich massiv im die baldige Gründung der LDP.

Nachdem die Geburt der bürgerlichen Parteien CDU (25. Juni1945) und LDP (14. Juli 145) unter Schwierigkeiten realisiert war, wurde eine Woche nach der LDP das Kommuniqué über die Bildung der antifaschistisch-demokratische Einheitsfront veröffentlicht. Also nichts da mit Pluralismus und so. Alle ab in einen Topf und die Richtung bestimmt, wie gehabt, die KPD (WL S. 497).

Ein sehr schönes Beispiel der gesteuerten Parteiengründungen liefert Wolfgang Leonhard auf Seite 499 mit der Schilderung eines Gesprächs zwischen einem Ortskommandanten und einem KPD-Mitglied:

Du bekommen Auftrag, gründen alle Parteien, wie hier geschrieben. „Aber das geht doch nicht, Genosse Kommandant, ich bin doch Sekretär der KPD-Ortsgruppe und kann doch nicht die anderen Parteien gründen". Das schien dem Kommandanten einzuleuchten. „Du kennen Sozialdemokraten?" Ja, Genosse Kommandant, aber die sind jetzt in die KPD eingetreten." „Nitschewo! Müssen wieder austreten und gründen SPD, wie steht hier geschrieben."

So geschah es auch. Schließlich wurden noch zwei Bürgerliche gefunden, die Ortsgruppen der anderen beiden Parteien organisierten.... Der Kommandant..."Jetzt müssen noch schnell Einheitsfront gründen!"

Wolfgang Leonard auf Seite 500: .., aber was die „Linie" anbetraf, so entsprach die Entwicklung zunächst genau den Direktiven, die Wilhelm Pieck aus Moskau mitgebracht hatte.

Anton Ackermann bereitet den Boden für Zwangsvereinigungskampagne mit der SPD vor.
Anfang 1946 war es dann soweit. Die SPD musste als eigenständige Kraft verschwinden, eine einzige mitgliederstarke kommunistische Partei als Plattform einer kommunistischen Diktatur übrig bleiben. Der Wettlauf um die Mitglieder war für die „Russen-Partei" KPD verloren. Aus dem Ruder durfte nichts laufen.

Allerdings musste den freiheitlich aufgestellten Sozialdemokraten diese Fusion schmackhaft gemacht werden. Am besten ging dies mit nach einer selbständigen Entwicklung für die SBZ zeigenden Signalen. Also wie gehabt mit List und Tücke. Auf den Plan durfte Anton Ackermann mit der Frage „Gibt es einen besonderen deutschen Weg zum Sozialismus?" treten.

Seine Thesen vom eigenen Weg zum Sozialismus schienen geeignet, die Sozialdemokraten im speziellen und die Bevölkerung im Allgemeinen für die Vereinigung von KPD und SPD positiv einzustimmen. Seitens Moskau und der KPD-Führung kann für das Zulassen dieser Thesen von wohldosiertem Opium fürs Volk gesprochen werden, die auch schnell wieder eingefangen wurde. Nach dem Abfall Jugoslawiens 1948 musste Ackermann seine Ideen widerrufen.

Er mag durchaus für eine Minderheit gestanden haben, zu der auch Wolfgang Leonard gehörte, die tatsächlich einen menschlicheren Weg für die SBZ suchen wollte.

Eine mögliche Gelegenheit, die spätere DDR mit freiheitlicheren Grundlagen auszustatten war dies, realistisch betrachtet, zu keinem Zeitpunkt.

Bereits Lenin verbot Fraktionsbildungen in der Bewegung. Demokratischer Zentralismus hieß das Terror- und Diktaturinstrument. Das Heft des Handelns lag immer straff bei Ulbricht und Pieck, ein Ackermann gab unter diesen Konditionen nur den nützlichen Idioten. Nicht mehr und nicht weniger.
Der gesamte Prozess der Zwangsvereinigung von KPD und SPD am 22. April 1946 ist nicht Gegenstand dieses Artikels. Literatur gibt es zu Genüge.

Die Teilnahme von Massenorganisationen an Wahlen

Probates Mittel, Machtverhältnisse zu kaschieren und Wahlen wirkungslos zu machen, war bis 1989 die Teilnahme von sog. Massenorganisationen wie FDGB, Kulturbund, Frauenausschüsse, FDJ. Dies setzte Ulbricht im Vorfeld der ersten Landtagswahlen zum 20. Oktober 1946 durch. Auch öffnete sich die SED nun den kleinen PGs (Parteigenossen der NSDAP/"Es lebe die SED, der große Freund der kleinen Nazis"S.553) und Mitläufern.

Mit großem materiellem Aufwand, mit einem großen organisatorischen Vorsprung vor den Mitbewerbern CDU und LDP und den Massenorganisationen, die sämtlich mit SED-Leuten an der Spitze besetzt waren, gelang es der SED dennoch nicht, in diesen einzigen freien Wahlen in der SBZ einen klaren Sieg davon zu tragen. Knapp über 50 Prozent an SED-Mitgliedern in den Landtagen war aus Sicht der SED eine dramatische Differenz zu erhofften Prozenten nahe dem oberen Fünftels.

Heute wären über 50 Prozent in Wahlen tolle CSU-Ergebnisse, die Gewinner würden jubeln. Die SED konnte nicht jubeln. War ihre Propaganda doch auf eine fundamentale Zustimmung ausgerichtet gewesen. Trotz der sowjetischen Bajonette, trotz der Repressionssituation, trotz des immensen materiellen Aufwandes, trotz der massiven Benachteiligung der Konkurrenz, trotz der enormen organisatorischen Rückstände der anderen Parteien wurde die SED blamiert. In Russland würde es heute unter solchen Bedingungen weit über 90-Prozent-Ergebnisse Putins geben.

Es war eine Blamage, die Folgen haben sollte. Einheitslisten und Zwangsverblockung von CDU und LDP in der Nationalen Front waren die unausweichlichen Folgen nach dem Lehrsatz „Es muss demokratisch aussehen...".

Fortsetzung folgt


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