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Linke Lebenslüge: Tendenz zum Unrechtsstaat Teil 4

27/05/2015 18:42 CEST | Aktualisiert 27/05/2016 11:12 CEST
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Die Wahlen vom 20. Oktober in Berlin

Es hatte alles nichts genützt. Obwohl seit dem 30. April 1945 die Gruppe Ulbricht Sorge trug, dass in der gesamten Berliner Verwaltung vor Einzug der Westalliierten kommunistische Gewährsmänner installiert waren, war der Wahlausgang für die SED vernichtend.

Auf Grund des Alliiertenstatus trat auch die SPD in ganz Berlin an, die übrigens bis 1961 ein Büro in Ostberlin unterhielt.

Die Ergebnisse: SPD 48,7 Prozent, CDU 22,1 Prozent, SED 19,8 Prozent, LDP 9,4 Prozent.

In diesen Wahlen votierten nicht nur sog. kleinbürgerliche Wähler sondern vor allem die Industriearbeiter gegen die SED. „SED - das tut weh!" in früher Form.

Die Sowjetisierung beginnt (WL S. 564)

Die Wahlen waren (miserabel) gelaufen. Eine gesamtdeutscher werdende Stimmung in der Bevölkerung mit der Hoffnung auf Freiheit und Demokratie war für die Konstrukteure der Diktatur mit Händen zu greifen.

Gespräch W.L (S. 564). mit einem höherem sowjetischen Offizier:

„Stellen Sie sich vor, Genosse Leonard, in Berlin und in der sowjetischen Zone würden völlig unbeeinflusst Wahlen stattfinden... und allen Wahlberechtigten würde nur eine Frage vorgelegt: Sind Sie für den Osten oder sind Sie für den Westen?

...Bei einer solchen Wahl würden... etwa 15 - 20 Prozent für den Osten und 80 bis 85 Prozent für den Westen stimmen.... Der Politoffizier zu W.L.: „Sie haben ein gutes Gefühl für Massenstimmung. Zum gleichen Resultat sind wir auch gekommen."

Diese Prozente galten für die gesamte DDR-Zeit und wurden 1990 eindrucksvoll bestätigt. Auch heute würden sie noch so zustande kommen, wenn die Wahlmüden sich nicht der Wahlen fernhalten würden.

Es mussten nach den Wahlen also Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die SBZ wurde jetzt forciert zum offen erkennbaren Bestandteil der Sowjetunion.

Von nun an hieß es bis zum Sputnik-Verbot 1988„Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen". Die taktische These vom besonderen deutschen Weg zum Sozialismus fiel, Ackermann musste widerrufen (W.L. S. 577).

Listig: Noch kein direkter Weg zu einem Einparteiensystem

Ende 1947 war Schluss mit der bis dahin bedingt gefühlten relativen Autonomie von Ost-CDU und LDP: „Mit der Absetzung des demokratisch gewählten Parteivorstandes am 20. Dezember 1947 endete die Möglichkeit der CDU, ihre Positionen selbst bestimmen zu können. Vorangegangen war Kaisers aufsehenerregende Rede auf dem 2. Parteitag der CDU in Berlin am 6. September 1947, in der Kaiser forderte, die CDU müsse 'Wellenbrecher des dogmatischen Marxismus und seiner totalitären Tendenzen' sein."

Der LDP erging es ähnlich: „Die LDP galt nach 1945 als Gegner der SED in der sowjetischen Besatzungszone. Sie hatte vor allem Zulauf von jungen Leuten, die den Kommunismus ablehnten.

Viele von ihnen wurden vom NKWD verhaftet, kamen ins Zuchthaus oder in sowjetische Straflager.

Prominenteste Fälle waren der Leipziger Studentenratsvorsitzende Wolfgang Natonek (LDP), der im November 1948 verhaftet und zu 25 Jahren Arbeitslager verurteilt wurde, sowie der LDP-Jugendreferent von Mecklenburg-Vorpommern, Arno Esch, der 1949 verhaftet und 1951 in Moskau erschossen wurde.

Am 8. August 1950 wurde LDPD-Generalsekretär Günther Stempel offiziell „wegen Ablehnung des Wahlgesetzes der DDR" verhaftet und zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt.

Am 8. Dezember 1950 verurteilte das Oberste Gericht der DDR den früheren thüringischen Finanzminister Leonhard Moog (LDPD) zusammen mit seinen Mitarbeitern in Abwesenheit „wegen Sabotage" zu hohen Haftstrafen.

Der stellvertretende DDR-Ministerpräsident Kastner wurde unter dem Vorwurf der Verschwendungssucht und Korruption aus seinen Ämtern entlassen und aus der LDPD ausgeschlossen. Im Dezember 1952 wurde Außenhandelsminister Karl Hamann zum Sündenbock für Versorgungsmängel gemacht und zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt." (Wikipedia)

Was der SPD 1946 mit der Zwangsvereinigung geschah, ihr Verschwinden, dies ging nun mit LDP und CDU unter „Es muss demokratisch aussehen..." in die Zwangsverblockung hinein, straff organisiert, weiter.

Für die späten politischen Kunstobjekte NDP(D) und DBD war dies ohnehin klar. Zuerst hieß das Parteiengefängnis „Demokratischer Block" und in den Gründungsvorbereitungen zur DDR im Jahr 1949 wurde daraus die „Nationale Front" mit ihrer Einheitsliste. Das faktische Einparteiensystem wurde geschaffen.

Die DDR als faktischer Einparteienstaat mit politischer Strafjustiz stand seit 1945 in der Tür und würde bald kommen...

Hierzu Walter Ulbricht am 16. April 1948 (W.L. S. 592):

„In der Zeit von 1945 bis 1947 konnten viele Fragen nicht offen gestellt werden. Die SED musste schrittweise vorgehen... Wir haben jetzt die Möglichkeit, unsere Forderungen mit Hilfe des Staatsapparates durchzusetzen. Auf der anderen Seite müssen wir bestrebt sein, mehr Massenorganisationen zu aktivieren und damit die Blockpolitik ihrem Wesen nach zu verändern. (sic! G.W.). ..Wir werden auch jetzt noch nicht den Weg zum Einparteiensystem beschreiten, aber dafür sorgen, dass unsere Partei die führende und tragende Kraft im Staate ist....Vielleicht wäre es nicht schlecht, noch ein paar neue zu gründen, meinte Ulbricht."

W.L. S. 593:

Zwei Monate später wurde die Gründung der National-Demokratischen Partei und der Bauernpartei bekannt gegeben. Beide hatten das Ziel, die bestehenden bürgerlichen Parteien Sowjetzonen-CDU und LDP zu schwächen und die außerhalb der SED stehenden politischen Kräfte aufzusplittern.

Eine Leimrute auf diesem Weg war ein von der Militäradministration zugelassenes, wahrscheinlich sogar von ihr inspiriertes Plakat. In unmittelbarer Nähe der SED-Parteihochschule leuchtete in riesigen Lettern: Gegen den Marxismus - für Demokratie und ganz klein unten: Mit Genehmigung der sowjetischen Militäradministration (W.L. S. 597).

Wer's glaubte, sollte selig werden. Für alle, die sich wunderten war klar, es war ein fake zum Anlocken der kleinen PGs. KGB-Putin macht es heute nicht anders.

Fortsetzung folgt.


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