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Linke Lebenslüge: Tendenz zum Unrechtsstaat - Teil 2

13/05/2015 16:26 CEST | Aktualisiert 13/05/2016 11:12 CEST

Die Verwaltungen wurden gemäß der Machtfrage aufgebaut

Der gesamte Verwaltungsaufbau wurde an entscheidenden Positionen stringent mit Kommunisten besetzt. Siehe W.L. S. 437 „Wir setzen Bürgermeister...ein." Innerhalb der kommunistischen Kader wurden die aus der Sowjetunion zurückgekehrten Exilkommunisten den die KZs, Zuchthäuser und Illegalität überlebenden Heimatkommunisten vorgezogen.

Es galt einzig die Ulbrichtsche Moskauer Linie, die in 12 Nazijahren gesammelten Erfahrungen der in Deutschland Überlebenden störten, waren nicht gefragt.

„Als er dann schließlich die jetzige politische Linie darlegte, tat er es in einer Art, die jeden Zweifel darüber ausschloss, dass er und nicht die Berliner Kommunisten, die unter so schweren Bedingungen gearbeitet hatten, die Politik der Partei bestimmte." (W.L. S. 433).

Auflösung der freien Antifaschistischen Komitees

Der nächste Schritt auf dem Wege der Gleichschaltung war die Auflösung der antifaschistischen Komitees in der gesamten SBZ. Überall hatten sich nach dem Zusammenbruch enthusiastische Bürger, KZ-Überlebende, Sozialdemokraten, Kommunisten in solchen Komitees um die Wiederaufnahme zivilen Lebens gekümmert.

Ulbricht setzte die brutale Auflösung dieser für einen richtigen Kommunisten beängstigenden Selbständigkeit in kürzester Zeit durch. „Es war der erste Sieg des Apparates über die selbständigen Regungen der antifaschistisch, links eingestellten Schichten Deutschlands." (W.L. S. 479).

IV

Die nächste Täuschung. „Die neue Linie"

Die Hoffnungen auf überwältigenden Zuspruch für die Kommunisten trugen nicht. Im Gegenteil, die Kommunisten galten schnell als Stalins Gehilfen, bestärkt durch die Dominanz der Exilkommunisten über die, die in Deutschland überlebt hatten.

Diesen Erkenntnissen folgend, beschlossen Stalin, Pieck und Ulbricht in Moskau (WL, S. 479) die forcierte Gründung der KPD." Es wird keine einheitliche sozialistische Partei geben. Sowohl die KPD als auch die SPD werden als selbstständige Parteien neu entstehen." (WL S. 480).

Hintergedanke dabei war offensichtlich, zunächst das gespaltene Potential organisatorisch getrennt „einzusammeln", um dies später unter kommunistischem Diktat zwangsvereinigen zu können. Auch bedurfte der Mitgliedskörper der zukünftigen KPD vor einer Zwangsvereinigung mit den Sozialdemokraten dringend einer kommunistischen Rundumbesohlung.

Damit das ideologische Diktat aus Moskau nicht durch freiheitlichem Sozialdemokratismus verwässert werden konnte. Was genauso ein Jahr später am 20. April 1946 geschah. Aus KPD und SPD wurde die kommunistische, der Tarnung halber „Sozialistisch" gemäntelte SED und die SPD verschwand bis 1989.

Zur neuen Linie gehörte unter dem Diktat des „Es muss demokratisch aussehen.." auch die Zulassung bürgerlicher Parteien, die laut Festlegung „der früheren Demokratischen Partei und dem Zentrum entsprechen" (W.L. S. 480) sollten. An weitere Parteien wurde zu diesem Zeitpunkt seitens der Machthaber noch (?) nicht gedacht. Einem selbständigen Recht der Bevölkerung auf Parteigründungen wurde von vornherein keine Chance eingeräumt.

Alles war ein Brettspiel und die Kommunisten legten die Regeln gemäß ihrem diktatorischen Staatsbild fest. Gemäß dem „Es muss demokratisch aussehen.." galt in der DDR viele Jahre die Mär, wonach die KPD wie die anderen Parteien sich erst nach dem 10. Juni 1945 gebildet hatten, wie es der Befehl von Shukow beinhaltete.

Erst 1953 brach Ulbricht in seinen gesammelten Reden und Aufsätzen das Schweigen über die Gruppe Ulbricht (WL S. 482/483). Das war dann lange nach Zwangsvereinigung, Zwangsverblockung, DDR-Gründung und wenige Tage nach der Niederschlagung des Volksaufstandes am 17. Juni 1953. Ulbricht wähnte sich demnach so sicher, dass er die Katze aus dem Sack lassen konnte. Die sowjetischen Bajonette hatten ihm gerade wieder einmal nachdrücklich geholfen.

Vielleicht wollte er auch nur als großer Stratege in die Geschichtsbücher eingehen.

Die „Neue Linie" gab auch das neue Gewand der KPD, bis auf weiteres wurde auf Sozialismus und Marx/Engels in der Rhetorik der Kommunistischen Partei verzichtet. Es wurde sogar noch auf diesen eher unkommunistischen Habitus einer drauf gesetzt: „Völlig ungehinderte Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums" (WL S. 485).

Auf Fragen eines Kommunisten worin sich denn das KPD-Programm von den Programmen anderer Parteien unterscheiden würde, antwortet Ulbricht: „Das wirst Du schon bald merken, Genosse! Wart nur mal ein bisschen ab!" (WL S. 486).

Es war derselbe Trick wie bei Lenin und dessen Neuer Ökonomischen Politik (NÖP): mit Hilfe schein-entfesselter Eigeninitiative die größte Not lindern und später alles wieder einsammeln.

Was in der DDR mit den LPG-Gründungen dann begann und mit den letzten Verstaatlichungen der Restprivatwirtschaft 1972 sein vorläufiges planwirtschaftliches Ende fand, mit dem Ergebnis, dass die DDR-Wirtschaft Ende der 80er bildlich gesprochen vorm Baum stand, dass zwar der Wille zum Drucken der marxistisch-leninistischen Literatur ungebrochen war, die Druckmaschinen sozusagen ihren technischen Dienst für immer versagten.

Fortsetzung folgt


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