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Linke Lebenslüge: Tendenz zum Unrechtsstaat - Teil 1

07/05/2015 14:20 CEST | Aktualisiert 07/05/2016 11:12 CEST
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Vor ihrer Regierungsbildung im Herbst 2014 sahen sich die Thüringer Linksaußenkoalitionäre in Zugzwang. Der Preis für das Konkubinat war hoch. SPD und Grüne brauchten das Linksaußenbekenntnis zum Unrechtsstaat DDR für große Teile ihrer Basis. Die Linksaußenpartei brauchte für ihren Marsch in die Bundesrepublik endlich einen eigenen Ministerpräsidenten und zwar um jeden Preis.

Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik, verbunden mit der Chance den Kadaver Kommunismus (Biermann) reinzuwaschen, sowas rechtfertigt jede Wendung. Derlei Verrenkungen gab es in der Vergangenheit dieser Bewegung genügend. Wobei als dialektische Topleistung in Sachen ideologischer Schnellfüßigkeit noch immer der gegenfürgegen-Hitler-Spagat während des Hitler-Stalin-Pakts in den Annalen verzeichnet ist.

Im Vergleich zu dieser Gehirnakrobatik vor über 70 Jahren ist die einmalige Unterschrift unter das Wort Unrechtsstaat im Jahre 2014 wohl eher ein Katzensprung. Nicht der Rede wert sozusagen, für wahre Linke kein Problem. Solange das Ziel nicht gefährdet ist.

Dennoch gab es Klagen, ob dieses Attestes zum Unrechtsstaat DDR inner- und außerhalb der Linksaußenpartei. Was wiederum nicht verwunderlich sein kann. Die Linksaußenpartei bestand 2007 noch zu über 90 Prozent aus überzeugten SED-Mitgliedern. Und diese sprachen bis in den Herbst 1989 hinein von sich und ihrer Partei immer nur als Kommunisten und von Kommunistischer Partei. Ist dies allen Lesern noch gegenwärtig?

Das Sozialistische in ihrem Parteinamen entdeckten sie erst im Anpassungsdruck der Friedlichen Revolution 1989/90. Selbstverständlich nur aus Gründen der Markenpflege. So wie sich diese kommunistische und damit antidemokratische Partei situationsbedingt seit dem Spartakusbund immer wieder einen neuen Tarnnamen in ihrer unseligen Geschichte gab.

Der Trick mit der Tendenz zum Unrechtsstaat

In ihrer geschmeidig formulierten Mär über den Unrechtsstaat DDR bastelten sich Linksaußen, SPD und Grüne im Herbst 2014 in Thüringen eine Seufzerbrücke mit Sollbruchstelle:

„Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.

Demnach war die DDR nur in der Konsequenz ein Unrechtsstaat? In welcher Konsequenz? In der Konsequenz einer Diktatur? In der Konsequenz einer fehlerhaften Demokratie? In der Konsequenz fehlgehender Menschen in einer Demokratie? Was war eher? Unrecht oder Diktatur? Was bedingt was? Bedingt eine Diktatur den primären Willen zum Unrecht oder folgt sekundäres Unrecht der Diktatur?

Hier ist ein Blick in den Kreißsaal der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) bzw. der DDR vonnöten.



26. April 1945: Die Gruppe Ulbricht startet den Unrechtsstaat

Deutschland wurde 1945 mit der alliierten Entsorgung vom NS-Regime in Besatzungszonen aufgeteilt und besetzt. Die Westalliierten hauchten dem demokratischem Modell der Weimarer Republik in den Westzonen und Westberlins wieder Leben mit einem verstärktem Föderalismus, Konsenszwang und einer sinnvollen Machtbeschneidung des Staatspräsidenten (Wegfall Artikel 48 Abs. 1 der Weimarer Verfassung) ein.

Der östliche Sieger importierte sein eigenes Unrechtssystem mit Hilfe deutscher Exilkommunisten, erweitert um scheindemokratische Elementen (Scheinmehrparteiensystem und -parlament), in den vom Krieg verbliebenen neuen Osten Deutschlands. So wie es dieser sehr spezielle Sieger überall in seinem neuen Kolonialgebiet tat.

Somit war bereits die Sekunde Null von SBZ und DDR der Start in die Diktatur des Proletariats, in den Unrechtsstaat. Ein Unrechtsstaat kann bei Strafe seiner eigenen ad- absurdum-Führung zwangsläufig nur einen neuen Unrechtsstaat zu kreieren. Stalin war Massenmörder, mit Sicherheit kein Selbstmörder. Das konstitutive Unrecht nahm in der SBZ mit Stalins Architektur und Ulbrichts Generalausführung des kommunistischen Staats- und Gesellschaftsgedankens sofort seinen avisierten Lauf.

Am 30. April 1945 begann die berufsrevolutionäre Arbeit am nächsten deutschen Unrechtsstaat. Die Gruppe Ulbricht nahm Quartier in Bruchmühle bei Berlin in der künftigen SBZ.

Bei Wolfgang Leonhard steht hierzu in seinem Klassiker „Die Revolution entlässt ihre Kinder"(ff. W.L. Jubiläumsausgabe 23. Auflage 2006; Kiepenheuer und Witsch, Köln)) über einen Zwischenaufenthalt auf dem Wege von Moskau nach Berlin in einem kleinen Ort in der Nähe Küstrins auf Seite 422/423

„...Zwei jüngere Offiziere begrüßten uns und luden uns zum Mittagessen ein... „Hoffentlich schmeckt es Ihnen...Wir freuen uns stets über ausländische Gäste...und freuen uns außerordentlich, Sie begrüßen zu können, da wir gehört haben, dass Sie die Mitglieder der neuen deutschen Regierung sind.".. und dann ging die Fahrt weiter. „Wir sind da" sagte der Chauffeur. Wir befanden uns in einer kleinen schmucken Ortschaft, etwa 30 Kilometer östlich von Berlin. Es war Bruchmühle.

Zuerst die Täuschung: „..Es muss alles demokratisch aussehen..."

Unter „Wir setzen Bürgermeister und Bezirksverwaltungen ein" auf S. 437 schreibt Wolfgang Leonhard:

Ulbricht: „Und nun zu unseren Genossen. Der erste stellvertretende Bürgermeister, der Dezernent für Personalfragen und der Dezernent für Volksbildung - das müssen unsere Leute sein....Es ist doch ganz klar: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." (W.L. S.440).

Die Machtfrage wurde für immer festgelegt: Extreme Minderheit herrscht gegen das Volk.

Linksaußen suggeriert 2014 mit der „Tendenz zum Unrechtsstaat" einen positiven Anfang in der SBZ/DDR. Hätten sie sich besser gleich um Ulbricht gekümmert, sie hätten dies Märchen anders auftischen müssen.

Der Vorsatz der deutschen Exilkommunisten war im April 1945 eindeutig. Die SBZ sollte eine kommunistisch alles durchdringende Verwaltung ungeachtet jeglicher politischer Willensbildung in der Bevölkerung bekommen. Die Machtfrage wurde von Ulbricht mit Hilfe Stalins bereits am Anfang für, wie wir heute wissen, vierundvierzig bleierne Jahre Kasernensozialismus beantwortet.

Vom Start weg gab es keine Chancen auf persönliche, politische, wirtschaftliche Freiheit, auf freie Wahlen, auf Demokratie, auf unabhängige Justiz, auf unabhängige Medien.

Die Roßtäuschung des lediglich „demokratisch aussehen" galt für alle gesellschaftlichen Bereiche, sogar für die innerkommunistischen Proportionen.

Fortsetzung folgt


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