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Leipziger Demokratieforum 2015

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LEGIDA
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„Der Bürgerstaat ist nicht bequem, Demokratie braucht Leistung" (Willy Brandt)

In Leipzig wird wieder demonstriert. Anders als 1989 schützt der Staat die Demonstrationen. Anders als 1989 scheinen aber auch Aggressivität und Gewalt gegen Andersdenkende probate Mittel der Auseinandersetzung geworden zu sein. Die friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten auf allen Seiten sind die Leidtragenden.

Der Diskurs innerhalb des Souveräns einerseits und zwischen dem Souverän und der Legislative/Exekutive/Judikative scheint gestört. Ursachenforschung ist geboten und muss diesen Diskurs wieder in Gang setzen helfen. Es geht um uns in dieser res publica.

Eine Frage steht voran: Gibt es die Bereitschaft zum Gespräch, zum Anhören, zum friedlichen Disput, zum Lernen, zum Ringen um dieses Gemeinwesen im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen?
Diese Klärung anzustoßen haben sich die Unterzeichnenden zur Aufgabe gemacht. Verloren gegangene Kommunikation neu zu beginnen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen sind aller Anstrengungen wert.

I Gesellschaftliche Problemlagen

Am 9. Oktober 1989 brach mutiger Bürgerinnen- und Bürgerwille mit friedlichen Mitteln die Gewalt der Diktatur. Viele Demonstrationen mussten zur Sicherung der gewonnenen Freiheiten in der gesamten DDR folgen. Die am meisten immer wieder vorgetragenen Forderungen zielten dabei auf die Eroberung von Freiheit und auf freie Wahlen in einer parlamentarischen Demokratie. Der furios artikulierte Wunsch nach Deutscher Einheit folgte wenig später.

Am 18. März 1990 fanden die ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR statt. Die mündige Wahlbevölkerung votierte an diesem Tage mit sehr großer Mehrheit bei einer nahezu 100 prozentigen Wahlteilnahme für einen schnellen Weg der DDR in die Deutsche Einheit. Heute leben wir seit bald 25 Jahren in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland.

Was geschah 1990 beim Zusammentreffen der beiden Teile Deutschlands? Zwei Welten prallten aufeinander. Hier die ostdeutsch meist bang nach oben schauende Bevölkerung, da die ihre Freiheiten selbstverständlich nutzende westdeutsche Bürger- und Bürgerinnengesellschaft. Der Unterschied war nicht zu übersehen und spürbar.

Die Ostdeutschen sahen sich in existentiellen Freiheits-, Demokratie-, Wirtschafts - und Sicherheitsproblemlagen. Die Westdeutschen waren sich dieser Konditionen sicher und stritten aus Sicht der Ostdeutschen lediglich darum, auf welchem Weg welche Verbesserungen erreichbar wären.

Die DDR-Bevölkerung lebte bereits jahrzehntelang in einer, in ihren Konflikten eingefrorenen, „Nischen-Gesellschaft". Offene Kommunikation zwischen den Nischen war unmöglich. Denn seit 1933 herrschte in diesem Teil Deutschlands der Geist von Unterdrückung und willfährigem Gehorsam.

Nichts wurde politisch, historisch oder juristisch aufgearbeitet: Nicht der Untergang der Weimarer Republik im teilweise gemeinsamen Kampf der politischen Extreme, nicht die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler in der Weimarer Republik, nicht die unermeßliche Schuld des Dritten Reiches und die daraus folgende moralische und finanzielle Verantwortung für alle Deutschen und deren Nachkommen, nicht das Schicksal der Vertriebenen, nicht die Ursachen des Volksaufstandes von 1953 und schon gar nicht die Folgen der quer durch Deutschland gezogenen Todesgrenze.

Völkerfreundschaft wurde politisch postuliert, doch im eingesperrten Leben war dieser keinerlei Freiraum gewährt. Ausländische Arbeitskräfte waren kasernenähnlich untergebracht, zwischenmenschliche Beziehungen zur DDR-Bevölkerung wurden misstrauisch beäugt. Familiengründungen zwischen Einheimischen und ausländischen Arbeitskräften waren nicht geduldet.

Im Falle von Schwangerschaften schob der Staat die ausländische Frau sofort ab. Ein unvoreingenommenes Bild über Menschen anderer Regionen und Kulturkreise konnte nicht entstehen und war politisch auch überhaupt nicht gewollt. Divide et impera.
Die emanzipatorischen Werte der Aufklärung wurden bis zum Ende der DDR als bürgerlich diffamiert; Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika verkörperten grundsätzlich alles Böse dieser Welt.

Den Untertaninnen und Untertanen blieb einzig der bittstellerische Weg mittels „Eingaben" an die Partei- und Staatsmacht, um auf Defizite aufmerksam zu machen. Genau so war die DDR-Gesellschaft machtpolitisch angelegt.

Es gab kein juristisch verbrieftes Recht auf Einmischung in die öffentlichen Angelegenheiten. Statt eines klar definierten Verwaltungshandelns und dessen Überprüfbarkeit innerhalb einer Verwaltungsgerichtsbarkeit mussten sich die DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürger mit der generösen Möglichkeit einer Bitte begnügen. Bereits Fordern war gefährlich.

In ihren Anfängen ähnelte vieles bei Pegida in Dresden dem Wertesystem und den Vorstellungen dieser überwunden geglaubten „Eingabengesellschaft". Wurde hier Demokratie als einseitige Dienstleistung seitens der Gewählten für die Wählenden (oder für die Nichtwählenden) verstanden? Als Souverän selbst etwas für das Gemeinwesen tun? Zu schwierig, zu kräftezehrend, unvorstellbar?

Dass Demokratie mehr als eine turnusmäßige Stimmabgabe im Wahllokal bedeutet, dass Demokratie vom Einmischen und Mitmachen lebt - ja daß diese Dinge von existenzieller Bedeutung für die Demokratie sind - gehörte zu den neuen Erfahrungen auf ostdeutscher Seite nach 1989. Eine solche Erkenntnis scheint auch nach 25 Jahren - regional unterschiedlich - bisher wenig Raum gegriffen zu haben.

Die auf Zeit gewählten Regierenden müssen sich fragen, was bei allem Gelingen auch schief gegangen ist. Die Regierten müssen sich fragen, was sie versäumt haben. Anders als in der DDR herrscht Meinungsfreiheit, können jederzeit Parteien gegründet werden, gibt es unzählige Möglichkeiten der Teilhabe sowie des Ein- und Mitmischens.

Aber: All das kostet Zeit und Kraft! Die Strasse ist selbstverständlicher Ort der Empörung. Die friedliche Artikulation von Zielen ist die verantwortliche Kehrseite dieser Empörung.

II Bürgerschaftliche Foren

Am 9. Januar 2015 riefen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner vor dem Hintergrund der eskalierenden Situation auf Leipzigs Straßen und Plätzen zum Dialog unter der Überschrift „Für ein Europa freier Bürger und offener Grenzen" auf. Bisher fanden zwei „Offene Diskussionsforen" in den Räumen der Volkshochschule statt, beide waren sehr gut besucht.

Sowohl Legida- als auch Gegen-Demonstrantinnen und Demonstranten nahmen bei einem geschätzten leichten Übergewicht von Legida-Positionen am offenen Dialog teil. Allgemein wurden diese Gespräche als wohltuend und deeskalierend empfunden. Deshalb sollen die Foren weitergeführt werden.

Es scheint einen wirklich grundsätzlichen Bedarf innerhalb von Leipzigs Bürgerinnen- und Bürgergesellschaft hierfür zu geben.

Die zu besprechende Themenpalette ist breit. So gibt es Befürchtungen vor:

. einer „Islamisierung des Abendlandes" (und das ausgerechnet im heute atheistisch
geprägten Ostdeutschland);

. der aktuellen Rolle und notwendigen Gestaltung des Zuwanderungs- und Asylrechts, . der Eingebundenheit Deutschlands in die NATO statt seiner Blockfreiheit,

. der Abnahme der machtpolitischen Rolle Rußlands,

. dem Einfluß der USA, der in Ostdeutschland auf einen gestandenen
Antiamerikanismus trifft,

. der Machtausübung durch die EU und deren unmittelbaren Auswirkungen auf
Deutschland,

. der Ausweitung der aktuellen Kriege hier bei uns in Europa,

. empfundenen Verfilzungen innerhalb eines Parteienstaates,

. einer Verschlechterung des bisher sowieso schon als sehr schwierig erlebten
Verwaltungshandelns ohne wirkliche Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, . der Einforderung einer „übertriebenen political correctness",

. dem Einfluß einer so geschmähten „Lügenpresse", ohne daß der Gebrauch dieses
schon einmal politischen Kampfbegriffes als rechtsextrem tradiert erkannt
wird,

. einer politisch motivierten Einschränkung von Meinungs- und
Demonstrationsfreiheit und natürlich ganz aktuell vor den Gewaltexplosionen am Rande der Demonstrationen, denen scheinbar nur unausgewogene Sicherheitskonzepte entgegengesetzt werden.

Kurzum, es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Infragestellung unserer repräsentativen Demokratie (siehe Anlage Diskussionspunkte 3.2.15) als aktueller Herrschaftsform.

III Defizite

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sehen grundlegenden Klärungsbedarf bei:

. der Wahrnehmung, der Teilhabe und der Ausgestaltung der repräsentativen Demokratie. Werden die Prinzipien zur Einmischung und deren Wirkungsweise überhaupt verstanden? Oder gibt es eine unüberbrückbare Distanz zwischen der Politik und der Bevölkerung? Wenn nicht, wie soll eine Vermittlung erfolgen? Sollen zusätzliche Elemente wie mehr direkte Demokratie z.B. durch Volksentscheide Eingang finden? Wenn ja, auf welcher politischen Ebene gäbe (oder gibt) es welche Handlungsoptionen?

- der uneingeschränkten Akzeptanz zur Gewährung des Grundrechtes auf Asyl;

- der Definierung von Deutschland als modernem Einwanderungsland. Was bedeutet das für
uns alle? Und welche tatsächliche Akzeptanz gibt es in der Bevölkerung für eine politische Neuausrichtung? Sollen und müssen Kriterien durch die aufnehmende Gesellschaft festgelegt werden, welche Fachkräfte mit Familienzuzug gesellschaftlich und/oder volkswirtschaftlich notwendig und gewünscht sind?

- dem Gebrauch der bisher im alltäglichen Sprachgebrauch eher stillschweigend vereinbarten Prinzipien einer „political correctness"; aber vor allem in der öffentlichen Darstellung durch Medien. Hier wird besonders aggressiv hinterfragt, wem Medien verpflichtet und wovon sie wirklich abhängig sind. Gibt es in der Summe aller Medien tatsächlich keine Vielfalt? Gibt es in den einzelnen Medien keine voneinander abweichenden und sich teilweise widersprechenden Auffassungen?

- der Wahrnehmung der Meinungsfreiheit. Ist eine breite öffentliche Gegenwehr gegen intensiv und/oder aggressiv vorgetragene Minderheitenpositionen tatsächlich die Unterdrückung der Meinungsfreiheit? Oder nicht (auch) das Recht der jeweiligen Mehrheit? Gibt es ein Defizit in der Darstellung der Meinungsvielfalt? Wie können strafbewehrte Äußerungen und Handlungen Einzelner tatsächlich wahrnehmbar sanktioniert werden?

- der Ahndung von Gewalt. Offenkundig ist in Deutschland rechts- und/oder linksradikal sowie islamistisch motivierte Gewalt wahrnehmbar. Doch gibt es tatsächlich eine diesbezügliche Ungleichbehandlung oder ist dies eine falsche öffentliche Einschätzung?

- der inzwischen scheinbaren gesellschaftlichen Akzeptanz von Straßengewalt bei Demonstrationen. Spricht dies nicht der 1989 tatsächlich erreichten Freiheit Hohn? Ist es die freiheitliche Demokratie nicht wert, auf jegliche Gewaltanwendung gegen Andersdenkende zu verzichten?

- der Aufarbeitung von Ursachen, Folgen und deren teilweise noch bis heute reichenden Auswirkungen vorangegangener totalitärer Systeme in Deutschland. Darf tatsächlich jemand unwidersprochen davon ausgehen, dass es sich bei der Praktizierung von Erinnerungskultur in Deutschland um einen im rechten Sprachvokabular so bezeichneten „Kriegsschuldkult" handeln könne?

Werden die unterschiedlichen Interessen der Siegermächte im Umgang mit Deutschland nach dem 2. Weltkrieg und seine Folgen in den besetzten Zonen und nachfolgend in den beiden deutschen Staaten ausreichend thematisiert?

Gibt es immer noch eine hohe Akzeptanz des unbedingten Wahrheitsgehaltes der in der DDR alleinig vermittelten philosophischen und politischen Weltbetrachtung? Und wie weit reichen die in der Ex-DDR tief verinnerlichten Anpassungsmuster an Diktaturen noch heute?

- der real möglichen Praktizierung von Religionsfreiheit. Wie weit wird es akzeptiert, daß es nicht nur eine katholische, eine protestantische, eine freikirchliche, eine jüdische, sondern auch eine islamische Art zu leben und Religion zu praktizieren in (Ost-) Deutschland geben darf? Oder wirkt hier der vormals in der DDR eingeforderte und antrainierte Atheismus bis heute nach?

- der europäischen Einbindung Deutschlands in politische und militärische Bündnisse statt
dessen Blockfreiheit. Wäre unser Leben tatsächlich sicherer? Würden alte Konflikte mit den Nachbarn neue Nahrung finden? Welche Ursachen und Möglichkeiten für Deutschlands Bedeutung und seine inzwischen weltweite Anerkennung könnte es geben? Und würden nicht wieder viele berechtigte neue Ängste unserer Nachbarn bei einem bündnislosen starken Deutschland reaktiviert werden? Und wie soll unser Verhältnis zu den US-Amerikanern sein?

IV Empfehlungen

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner empfehlen den demokratischen Institutionen und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern:

- die Praxis von Zuwanderung/Einwanderung und Asyl in Deutschland zu evaluieren und in modernes Recht zu überführen. Der Bereich Zuwanderung könnte sich an den Erfahrungen klassischer Einwanderungsländer ausrichten. Das Asylrecht sollte im Gegenzug gestärkt werden.

- die Institutionen der politischen Bildung zu evaluieren und an den gesellschaftlich notwendigen Erfordernissen auszurichten. Ausdrücklich einbezogen werden muss hierbei der Bereich schulische Ausbildung.

- die Stärkung Deutschlands als moderne Bürgergesellschaft, weil wir alle die engagierte Bürgerin und den engagierten Bürger brauchen, die beide gut wissen, was die offene Gesellschaft ihnen bietet. Sie müssen ausreichend Möglichkeiten haben mitzubestimmen, wie sich diese Gesellschaft im Rahmen des Grundgesetzes entwickelt.

- die Sicherheitskonzepte gleichermaßen schlüssig auf politisch und religiös motivierte Gewalt abzustimmen. Meinungsfreiheit ist unbedingt schützenswert und zu achten. Selbstverständlich muß das grundgesetzlich verbriefte Versammlungs- und Demonstrationsrecht objektiv und ausgewogen gegen über Allen gewährt werden.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner empfehlen den Medien:

Eine Abkehr von hysterisch anmutenden Berichterstattungen und die Stärkung sachlicher Berichterstattung, damit für die Lesenden, Hörenden und Sehenden es wieder klarer unterscheidbar ist, was wirklich ein Bericht und was eine persönliche journalistische Meinung oder Kommentierung ist.

Das Gefühl von Indoktrination führt im Zweifel zu Ablehnung des Mediums bis hin zu einer Solidarisierung mit sogar unter berechtigter Kritik stehenden Vorgängen. Die Öffentlichkeit lehnt Parteipresse genauso ab wie eine oberlehrerhaft daherkommende Beschreibung gesellschaftlicher Prozesse.

Wir stehen für eine engagierte Bürgerinnen- und Bürgergesellschaft, die mit den Medien, als so oft wahrgenommenem Teil der „vierten Gewalt" selbstverständlich zusammen arbeitet. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner empfehlen den Bürgerinnen und Bürgern:
Machen Sie Gebrauch von der 1989 errungenen Freiheit, sagen und streiten Sie mit friedlichen Mitteln für Ihre Meinung!

Akzeptieren Sie bitte aber auch gegenteilige Meinungen. Was geschehen wird, entscheidet in der Demokratie die jeweils regierende Mehrheit im Austausch mit der jeweiligen politischen Minderheit, ohne daß deren in der Verfassung verankerter Minderheitenschutz aus dem Auge verloren werden darf.

Das Verfahren zur Meinungsbildung ist manchmal kompliziert und kann ziemlich lange dauern, doch letztlich ist dieses Prozedere der einzig mögliche Weg zum Erhalt des inneren Friedens innerhalb der Gesellschaft.

Die Ergebnisse am Ende eines Gesetzgebungsverfahrens und/oder deren Veränderungen werden nicht nur öffentlich diskutiert, von den Parlamenten verabschiedet, sind jederzeit nachlesbar und sind natürlich auch immer einklagbar. Sie können sich auf vielfältigste Art und Weise an der Gestaltung der Regeln beteiligen, sei es durch adressierte Denkanstöße oder durch Lobbyarbeit. Fordern Sie eine ausgewogene, objektive und keine politisch motivierte einseitige Anwendung des Versammlungsrechtes ein.

Demonstrieren Sie friedlich für Ihre Meinung / Haltung und begegnen Sie Gewalttätern jeglicher Couleur konsequent auf der Grundlage unserer 1989 errungenen freiheitlichen Demokratie.
Aber vor allem: Mischen Sie sich in die Dinge unseres Landes, Ihrer Kommune ein. Machen Sie mit! Gestalten Sie Demokratie!

Gunter Weißgerber
Neues Forum / SPD

Dr. Rita Sélitrenny
Initiative Frieden und Menschenrechte

Gesine Oltmanns
Stiftung Friedliche Revolution Stiftung

Michael Kölsch
Stiftung Friedliche Revolution Stiftung

Uwe Schwabe
Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.

Dr. Rainer Vor
Stiftung Friedliche Revolution

Rolf Sprink
Volkshochschule Leipzig

Stephan Bickhardt
Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V.

Beate Tischer
Frauen für den Frieden

Leipzig, den 25.2.2015


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