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Die SPD und der Linksruck der CDU

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SPD BUNDESPARTEITAG
dpa
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Thomas Oppermann macht der Union zu Recht den Vorwurf, konservative Positionen nicht mehr zur Genüge einzubinden. Im Spiegel sagt er "Merkel macht Millonen Bürger politisch heimatlos".

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Was Thomas Oppermann verdrängt, ist die Schuld der SPD an dieser Entwicklung. Seit 2007 rutschte die SPD sehendes Auges nach links, dabei in der Mitte viel Platz hinterlassend. Den Tiefpunkt erlebte das staunende Publikum mit dem Öffnungsbeschluß zu Linkauaußen durch den Leipziger Parteitag 2013 und mit der SudelRotGrünen Koalition 2014 in Thüringen. Wer soviel und so fahrlässig Platz macht, darf sich nicht mehr wundern!

In diesen Raum zog die Union mit Frau Merkel ein, ihrerseits rechts der demokratischen Mitte sehr viel Platz freimachend. Eine Überdehnung der Unionsbasis war nicht möglich.
Zu allem Überfluss flog die FDP 2013 aus dem Bundestag. Im Ergebnis klafft seit dem eine große repräsentaive Lücke im politisch wahrgenommenen Spektrum. Solcherart Lücken bleiben nicht leer. Andere, ganz andere füllen das Vakuum. Was wir alle seit zwei Jahren auch genauso ärgerlich erleben "dürfen".

Liebe SPD, es gibt ein probates Gegenmittel: Der Union die Mitte streitig machen!

Zu diesem Thema schrieb ich am 13. November 2013 diesen offenen Brief an Sigmar Gabriel:

Lieber Sigmar,
Du hast vom Parteitag ein ausgezeichnetes Wahlergebnis erhalten. Vierundachtzig Prozent sind eine starkes Mandat. Die Bundestagsparteien suchen derzeit mit einer wesentlich geringeren Zustimmung auf der Basis des Bundestagswahlergebnisses nach einer verantwortlichen Bundesregierung.

Allerdings mache ich mir sehr große Sorgen um die älteste demokratische Partei in Deutschland. Eine Partei, die in ihrer Geschichte von Rechtsextremen verboten und durch diese verfolgt wurde. Eine Partei, die genauso durch Linksextreme verboten und durch diese verfolgt wurde. Die Sozialdemokraten, die durch diese Antidemokraten zu Tode kamen, sind noch immer tot. Die extremen Gesinnungen leben dagegen noch immer fort. Und bleiben gefährlich, nicht nur für die SPD.

Du weißt dies alles sehr genau, hast dies zum 150. Geburtstag des ADAV in Leipzig in diesem Mai auch wunderbar beschrieben. Dies schrieb ich Dir dankend im Wonnemonat Mai sofort.
Ungeachtet dieser schmerzvollen Geschichte entschied der jüngste SPD-Bundesparteitag in Leipzig, Kooperationen mit rechtsextremen Parteien und Anschauungen auszuschließen und im gleichen Atemzug kein Wort über die gleichen Gefahren am linken Rand unserer Gesellschaft zu verlieren. Diese demokratische Unschärfe ist so bemerkenswert wie bedenklich.

An dieser Stelle möchte ich Dir eine Episode schildern, die mir im April dieses Jahres widerfuhr. Anlässlich eines Studienjahrestreffens in Freiberg sprach mich ein ehemaliger Kommilitone auf von mir im Herbst 1978 gemachte Aussagen zur SED an. Er drückte mir gegenüber seine Hochachtung dafür aus, dass ich 1989 genau das durchzog, was ich vor 35 Jahren in offener Runde sagte:

„Ich werde nie in die SED gehen! Meine Partei gibt es schon, die ist in Westdeutschland in der Regierung und wenn es hier einmal eine SPD geben wird, werde ich dabei sein." Ähnlich argumentierte ich übrigens nicht nur einmal. Aus meiner Grundhaltung machte ich damals im Freundeskreis wenig Hehl. „Damals" war übrigens eine lange, bleierne Zeit vor der friedlichen Revolution 1989, an die 1978 noch niemand dachte. Auch das letzte Maueropfer Chris Gueffroy hatte noch elf Jahre des Lebens vor sich.

Warum schreibe ich Dir dies alles? Weil ich sehe, dass die Partei, für die auch ich ein bisschen was riskierte, in ihrer Not, ein Wahlergebnis nicht annehmen zu wollen und in ihrem Drang, den Verhandlungspartner am möglichem Koalitionstisch die Waffenkammer zeigen zu sollen, in ihren Mitteln unanständig wird und wie der Zauberlehrling Geister ruft, die sie nie wieder wird bändigen können.

Ihr habt eine mögliche Kooperation mit den sogenannten Linken dieser Republik fachlich konditioniert. Dies genügt nicht! Die innere Grundhaltung der Linken zu Extremismus, zu linken Terrorsystemen gilt es genauso zu hinterfragen.

Von den Rechtsextremen wollen wir doch auch wissen, wie diese Konsorten zu ihren Ahnherren Hitler, Göbbels usw. stehen. Uns ist überhaupt nicht egal, was diese Leute unterhalb ihrer „Sachpolitik" an ideologischem Fundament mit sich rumschleppen.

Was ein führendes Mitglied der Linken von Lenin und dessen Antidemokratismus, von dessen Menschenverachtung und von dessen erheblichem Initialanteil zu millionenfachem Mord hält, dies spricht die SPD des Jahrgangs 2013 nicht an. Weil es unbequem und störend ist?
Ihr wollt der sich momentan Linke nennenden Partei mit euren Konditionen auf den Weg zu verantwortlicher Politik verhelfen? Dann helft Ihr doch auch beim Loslassen inhumaner Ideologien. Diesen Schritt in die Zivilisation darf die SPD dieser Partei nicht ersparen.

Die innere Grundhaltung der Linken zu Extremismus, zu linken Terrorsystemen gilt es genauso zu hinterfragen.

Lieber Siegmar, die SPD spielt mit dem Geschick dieser Republik in unverantwortlicher Weise, wenn Sie den Linken durchgehen lässt, was sie den Rechten zu recht niemals durchgehen lassen wird. Und sollte das Katz- und Mausspiel mit der Union dahin gehen, dass eine Ablehnung des Koalitionsverhandlungsergebnisses oder ein ständiger Koalitionskrach in den nächsten Jahren zu einem SPD-SED-Grünem Kanzler führen werden, dann wäre der nächste Schritt zum Niedergang der SPD getan.

1989 sind wir für freie Wahlen auf die Straße gegangen. Für ein endlos-Wählen-bis-uns-die-Regierung-passt kam uns nicht in den Sinn.
Sicher ist der Gedanke verführerisch, das Wahlergebnis nachträglich faktisch in einen Sieg der Bundestagswahlverlierer umzudrehen und Frau Merkel in die Opposition zu SPD-SED-Grün zu verbannen. Doch können dies nur Leute wollen, die wie Lenin und Konsorten aus einer Minderheit verbal eine Mehrheit (Bolschewisten) zurechterfanden. Der SPD sollten solche Strategien fremd sein.

Es ist eine riskante Gratwanderung, in die ihr die SPD treibt. 1990 zählte die SPD eine Million Mitglieder. Mit Lafontaines Putsch 1995 in Mannheim begann das große Auszehren. Solltet Ihr den nächsten faktischen Putsch, dieses Mal im Bundestag, vollziehen, werdet Ihr die Kartei ein weiteres Mal dezimieren.

Die schöngerechnete arithmetische Mehrheit gegen die Union ist beileibe nicht mit einem erhofften Rückhalt in der Bevölkerung gleichzusetzen.
Je stärker Ihr die Linke umgarnt, umso dünner wird es in der Mitte. Schändlich ist es ohnehin.

P.s.: Der Brief ist offen, weil ich weiß, die Karawane wird weiter ziehen.

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