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Die SPD in Thüringen begeht politischen Selbstmord

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SPD
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Meine Rede zur Kundgebung in Erfurt: Für Freiheit und Demokratie

Es gibt sie noch, die demokratische Mitte der Gesellschaft! Herrlich, so viele friedliche Demonstranten zu sehen! Wir wollen keine Linksaußenministerpräsidenten, der als Supergau im Falle der Vertretung des Bundespräsidenten als Bundesratspräsident mit wenigen Worten 60 Jahre Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland zunichtemachen könnte. Gespensterdebatte? In den letzten Jahren gaben zwei Bundespräsidenten vorzeitig auf.

Die jeweiligen Bundesratspräsidenten fungierten dann weltweit zeitweise als Interimsbundespräsidenten. Wollen wir dies Deutschland, Europa und der Welt tatsächlich antun, einen Kommunisten für diese Bundesrepublik sprechen zu lassen?

Kommunisten wollen alles, nur kein freiheitliches und auf Gewaltenteilung basierendes System. Wieviel Vertrauen würde in so einem Fall kaputt gehen können? Und wie sehr müssten wir uns für diesen Mann fremdschämen?

Wir wollen keinen Linksaußenministerpräsidenten. Nicht in Thüringen, nirgendwo in Deutschland!

Die SED-Nachfolger stellen in geheimen Wahlen mit großer Mehrheit schwer belastete Leute für Wahlen auf. Aus dieser großen innerparteilichen Mehrheit lässt sich nur der eindeutige Schluss ziehen, SED-Diktatur und MfS-Terror gegen die eigene Bevölkerung sind schützenswert und müssen für die Linksaußenpartei offensiv verteidigt werden.

Es ist die Linksaußenpartei, die uns diese Propaganda seit 25 Jahren immer und immer wieder vor die Füße fallen lässt. Nicht wir strapazieren deren Vergangenheit! Jene strapazieren uns!

Das lassen wir uns nicht gefallen. Es waren die Ostdeutschen, die ihre Freiheit gegen die SED und das MfS erstritten. Und diese Ostdeutschen sind immer noch da. Liebe Freunde von SPD und Grünen, Ihr macht seit Jahren den Fehler und rechnet nicht mehr mit der demokratischen Mitte dieser Gesellschaft.

Ihr vernachlässigt diese sogar und glaubt, eure Sandkastenspiele lassen wir euch durchgehen. Nein! Wir begleiten euch bis über 2017 hinaus. Und zwar so lange, wie diese Linksaußenpartei mit breiter Mehrheit Altkader, Belastete und kommunistische Anschauungen der Bevölkerung ins Auge drückt. Rechnet besser mit uns!

Ein Wort zu meiner SPD. Seit über 20 Jahren pumpt die SPD die ursprünglich hässlich und mickrig anzuschauende Linkaußenkonkurrenz wie einen kleinen Frosch auf. Und jetzt, nach über 20 Jahren des stetigen Aufpumpens staunt die kleiner gewordene SPD den dem Platzen nahe Riesenballon ohnmächtig neben ihr an.

Statt die Luft rauszulassen, kriecht sie jetzt sogar da rein. Das ist politischer Selbstmord. Wenn jemand zur SPD-Schiedskommission vorgeladen werden müsste, dann müsste es die Thüringer SPD sein. Diese verstößt gegen die freiheitlich-demokratischen eigenen Grundüberzeugungen und gegen die eigene Geschichte.

Liebe SPD-Abgeordnete, Ihr richtet morgen irreversiblen Schaden an Land und SPD an. Bitte haltet ein. Die Bundesrepublik Deutschland muss euch das wert sein! Reiner Kunze bat mich, für ihn vorzutragen. Was ich hiermit gern erledige:

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Herr Gysi, formuliert das Ziel seiner Partei so: "Wir wollen ein Teil dieser Gesellschaft sein, um sie dann grundlegend verändern zu können."

Wer nicht wissen sollte, was das heißt, die Gesellschaft grundlegend zu verändern, dem hilft Frau Wagenknecht weiter, eine von Herrn Gysis ersten Stellvertreterinnen. "Letztliches Ziel" der Partei Die Linke, sagt Frau Wagenknecht, seien die "Überwindung" der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Installierung des "Weltsozialismus".

Bedenkt man, dass Frau Wagenknecht den Prager Frühling von 1968 eine "Untergrabung" des Sozialismus und die Friedliche Revolution von 1989 eine "direkte Konterrevolution" nennt, kann man sich vorstellen, mit welchem politischen System die Welt dann überzogen werden würde.

Nach der Logik von Herrn Gysi und Frau Wagenknecht, die nur deshalb ein Teil dieser Gesellschaft sein wollen, um die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik überwinden zu können, ist die Kandidatur eines Mitglieds der Partei Die Linke für das Ministerpräsidentenamt nichts anderes als eine Gelegenheit, diesem Parteiziel einen Schritt näher zu kommen.

Wem von den Abgeordneten des Thüringer Landtags die nach Auschwitz und dem sowjetischen Gulag errungene Freiheit ein Wert ist, der sollte, ehe er auf dem Wahlzettel das Kreuz setzt, noch einmal innehalten und sich bewusst machen, wofür er sich gegebenenfalls hergibt.

Keiner von ihnen behaupte eines Tages, Frau Wagenknecht und Herr Gysi hätten es ihm nicht deutlich genug zu verstehen gegeben.

Reiner Kunze

1989 wollten wir die parlamentarische Demokratie. Die haben wir und sie wandelt auch auf krummen Wegen. Sogar in Sackgassen vermag sie uns zu verführen. Für solch eine Sackgasse entschied sich heute eine parlamentarische Mehrheit von 46 Thüringen Landtagsabgeordneten, die dem Gestern eine Zukunft geben wollen, vorerst in Thüringen mit Einfluss über den Bundesrat auf Deutschland und Europa.

Daraus wird nichts Gutes entstehen. Die politische Spaltung der Bundesrepublik wird sich gen Mitte vertiefen. Zwar wird das konservative Lager dominanter, bereits in der letzten Bundestagswahl verfehlten die Unionsparteien nur sehr knapp die absolute Mehrheit, doch wird sich ein ähnlich großes Lager jenseits der Mehrheit herausbilden.

Die Bundesrepublik wird in eine stärkere Zerreißsituation geführt. Geht es so weiter, wird sich die Bevölkerung spätestens 2017 vor die Frage gestellt sehen, welches Lager diese Bundesrepublik stärker zu schützen vermag. Ein Bündnis mit Systemablehnern dürfte hier die eindeutig schlechteren Karten haben.

SPD und Grüne haben sich heute ihre Hände schmutzig gemacht. Dies wird tief ins kollektive Bewusstsein eindringen.

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