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Die Blauäugigkeit der SPD - Teil 2

03/03/2015 12:27 CET | Aktualisiert 03/05/2015 11:12 CEST
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Dieser Beitrag ist der zehnte Teil der Reihe "Wie die SPD ihre Stärke verspielte". Hier geht es zu Teil 1, Teil 2,Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7, Teil 8 und Teil 9.

Die SPD und die Zwangsläufigkeit ihrer Wahlniederlage

oder

Die Blauäugigkeit der SPD

(Fortsetzung der Wahlauswertung vom 02.12.1990)

Genug der weiteren Aufzählung von Illusionen und den dagegen stehenden Realitäten. Aber die folgenden Details möchte ich dennoch ansprechen:

- Die Unklarheiten auf dem Weg zur deutschen Einheit

Bereits der weltfremde Diskurs, ob die Vereinigung über Art. 23 GG oder Art. 146 GG (1) erfolgen sollte, trieb uns die Wähler in Scharen davon. Da Art. 146 GG kein Rezept zur Erreichung der Einheit bietet, lediglich dem dann bereits (!) geeinten Volk die (berechtigte) Chance einer Volksabstimmung über eine Verfassung gibt, war unsere "Schlauheit" (Art. 146) (2) eigentlich eine Torheit.

Sie führte nicht zu mehr Hoffnung, dafür aber zu erhöhter Verunsicherung des in der Mehrzahl jedenfalls einheitswilligen Bürgers. Und so wählte er dann auch im März 1990! Nämlich den "sicheren Kandidaten" - die Allianz .

Warum wurde eigentlich diese Diskussion, noch dazu in der Partei Kurt Schumachers, geführt? Besteht Opposition tatsächlich nur in der konsequenten Äußerung der Regierung entgegenstehender Meinungen? Muß dies in einer Art geschehen, die weder Sinn noch Form erkennen läßt? In diesem Zusammenhang hoffe ich, daß die SPD nun nicht grundsätzlich gegen Steuererhöhungen ist, nur weil die Regierung diese plötzlich doch als richtig erkennen würde. Hier sollte uns der Triumph, recht behalten zu haben, ausreichen! (3)

- Generationenwahl - die Jugend wählt wieder sozialdemokratisch?

Hier beginnt die standhafte Realitätsverleugnung bereits wieder! Erstens ist keineswegs sicher, daß die heute Zwanzigjährigen in vier Jahren immer noch SPD wählen. Zweitens sind die heute Zwanzigjährigen auch in vier Jahren noch in der Minderheit. Drittens ist der Tausch von zehn Jugendlichen gegen 50 "Normalbürger" jedenfalls aus Sicht der Bildung regierungsfähiger Mehrheiten ein miserabler Handel. Will man sich aber in Richtung 20 Prozent entwickeln - dann sollte man allerdings so weitermachen... .

- Das Berliner Wahlergebnis (4) ist als klare Absage an das Tändeln der SPD mit dem linken Rand der Gesellschaft zu verstehen.

- Die von mir erhobene Klage hinsichtlich der Realitätsferne bezieht sich selbstverständlich auch auf ostdeutsche Sozialdemokraten.

Die Aussagen unseres Außenministers in der letzten DDR-Regierung bezüglich eines Beitritts 1991 oder 1992, die er noch im Juni/Juli d. J. machte, trieften von politischer Instinktlosigkeit. Zum damaligen Zeitpunkt war für jeden, außer unseren Außenminister und seine Berater, der Beitritt 1990 klar ersichtlich. Desweiteren besaß Freund Meckel seit Dezember 1989/Januar 1990 detaillierte Ausarbeitungen zu kommenden 2+4-Gesprächen bzw. zu friedensvertraglichen Regelungen für Deutschland.

Wäre er mit diesem Material an die Öffentlichkeit gegangen, statt es in der Schublade zu lassen - die SPD hätte den Zug zur Einheit nicht als Schlafwagenschaffner begleitet. Hier muß natürlich die Frage nach den Beratern unseres Ministers gestellt werden. Ebenso war ihm bestens das Schnüfflernetz seines Ministeriums bekannt. Die Reaktionen waren gleich Null!

- Das diffuse Bild der Ost-SPD bis Juni 1990 paßte ebenfalls "wunderbar" in das "Nicht Fisch noch Fleisch"-Bild der gesamten SPD.

Die Hauptursachen hierfür lagen vor allem in der offenbaren Unfähigkeit des Ost-Vorstandes, mit der Koalitionsentscheidung der Volkskammerfraktion (5) klarzukommen. Montag für Montag wurde durch Vorstandsbeschlüsse über die Medien Druck auf die jeweils am Dienstag tagende Volkskammerfraktion ausgeübt. Dem Zuschauer am Bildschirm wurde dadurch ein völlig desolates Bild der Ost-SPD geboten.

- Jüngstes Beispiel dafür, wo Teile der SPD den Verlockungen pseudo-links-intellektueller Scharlatane verträumt auf den Leim gehen, ist der Fall Böhme (6).

Die Warnungen ernstzunehmender Sozialdemokraten (M. Gutzeit, R. Schröder) als von rechts kommend aus dem Wind schlagend, sitzt man nun wieder einer selbstgeschneiderten Täuschung auf. Hierzu ist anzumerken, daß ich bereits anläßlich Böhmes Unterstützung - gemeinsam mit Modrow, Gysi, Wolf u.a. - des "Anachronistischen Zuges" seine Parteiausschluß nach § 35 (1) des Organisationstatutes der SPD forderte.

Allgemein konstatiere ich: Mit dem Fiasko des Ostblocks steht die SPD ebenfalls vor dem Scherbenhaufen der Politik, die seit dem Abgang von Helmut Schmidt betrieben hat. Die Raketen sind fort - aber doch nicht zuletzt wegen Schmidts Festhalten am Doppelbeschluß.

Diesen im Doppelbeschluß formulierten Druck "brauchte" der Ostblock doch wirklich. Dies haben die Ereignisse m. E. doch deutlich unter Beweis gestellt. Statt zu glauben, russische Raketen schmerzten weniger, statt dadurch der Propaganda des erwiesenermaßen äußerst aggressiven Ostblocks nachzulaufen - stattdessen hätte man doch besser den Rücken des eigenen Kanzlers stärken sollen.

Mit dem schon von Schmidt (für die 80er Jahre) prognostizierten Wirtschaftswachstum im Rücken hätte man sich bei Stützung des eigenen Mannes um die Regierungsverantwortung bis heute keine Sorgen machen müssen. Die SPD hat sich nicht zuletzt durch ihr eigenes Handeln um die Früchte ihrer Ost- und KSZE-Politik gebracht.

Nicht nur Brandt - auch Schmidt hat eindeutig zu einer Situation in der Sowjetunion beigetragen, welche einem Mann wie Gorbatschow den Weg öffnete. Der Nomenklatura blieb nichts anderes übrig... .

Die SPD ist sehr gut beraten, wenn sie aus der derzeitigen Unperson Helmut Schmidt wieder den Mann "macht", welcher zu den bedeutendsten Sozialdemokraten überhaupt gehört. Bisher kannte man nur im Osten, in den kommunistischen Parteien, Unpersonen. Die 127-jährige SPD sollte als demokratische Partei mit langer Tradition doch wohl zu klügeren Dingen fähig sein.

Zu denken sollte weiterhin der Umstand geben, daß der CDU zwar Wähler verlorengegangen sind, diese aber zur FDP und nicht zur SPD gingen. Hier liegt unser derzeitiges Hauptarbeitsfeld. Um die PDSED brauchen wir uns keine Sorge zu machen. Als politische Splittergruppe (2,4 % ) (7) wird die 12. ihre erste und letzte Legislaturperiode im Bundestag gewesen sein.

Dies gilt allerdings unter der Voraussetzung, daß wir tatsächlich das soziale Spektrum abdecken. So wie das Aufnehmen der grünen Themen für die praktische Austrocknung der Grünen bundesweit sorgte, so werden auch die Restposten an demokratisch gesinnten PDS-Wählern zur SPD fließen. Hier kann nur nach dem Prinzip des Schwammes vorgegangen werden: die unbelasteten und demokratisch gesinnten Nichtfunktionsträger unter den Anhängern der PDS werden von der Sozialdemokratie aufgesaugt.

Der Gedanke, daß sich eine 35%-Partei mit einer 2,4%-Partei verbindet, ist lächerlich. Dies wäre außerdem genauso unmoralisch wie der Zusammenschluß von West-CDU mit der belasteten Ost-CDU. In diesem Punkt sind wir besser!

Wen brauchen wir in erster Linie? Der neue Parteivorsitzende (7) sollte im Gegensatz zum Kanzlerkandidaten ein Integrator sein. Was die SPD mehr als alles andere braucht, ist eine Persönlichkeit, die von der überwiegenden Mehrheit ihrer Mitglieder getragen wird. Die SPD braucht eine Persönlichkeit, die für Kontinuität und Erneuerung steht!

So gesehen ist ein Mann wie Björn Engholm scheinbar eine gute Wahl. Engholm war Minister im Kabinett Schmidt und gehört zur Enkelgeneration. Mit seiner Ausgeglichenheit und seinem gesunden Verhältnis zur Macht könnte er die Übergangsphase, in der die SPD sich seit 1982 steckt, beenden. Als ehemaliger Schmidt'scher Minister steht er für ein gewaltiges und erfolgreiches Stück sozialdemokratischer Politik. Mit seiner "Jugend" verkörpert er viel Hoffnung.

Die im Programm "Fortschritt '90" enthaltenen Themen werden zweifelsohne die Themen der nächsten Jahre sein. Keine andere Partei weist derzeit ein derart vorausschauendes Politikangebot nach und beweist damit in solcher Masse ihre Visionskraft. Allerdings müssen die Themen des "Fortschritt 90" wohl noch vom Kopf auf die Füße gestellt werden, d. h. sie müssen den Grenzen des menschlichen Lernvermögens angepaßt werden.

Bei Überforderung laufen uns nämlich die Menschen davon. Diese Art von geistiger Inbesitznahme der Massen dürfte uns -speziell im Osten- katastrophal sein. Die verschiedenen Varianten des "über den Menschen bestimmen" kennen wir in den neu beigetretenen Ländern noch zur Genüge.

All diese Punkte schrieb ich aus und wegen meiner emotionalen Bindung an die Sozialdemokratie - nicht um im Nachhinein Recht zu bekommen (ich vertrete diesen hier beschriebenen Standpunkt in dieser Form schon seit längerem), wohl aber aus Verärgerung über das Unvermögen so mancher, die eigene Lage zu begreifen.

Nur klare Worte helfen uns, weiterzukommen. Sätze über die angebliche Generationenwahl (9) und den sozialdemokratischen Sieg bei jungen Wählern gehören in die Kategorie der Schönrednerei, die noch niemandem ernsthaft geholfen hat. Bei so viel Einfältigkeit hat es hingegen der politische Gegner umso einfacher. Ausdrücklich betonen möchte ich, daß ich dem derzeitigen Fraktions- und Parteivorsitzendem (10) absolut nicht am Zeug flicken will. Die Aufgabe, die Partei in schweren Zeiten zusammenzuhalten, erforderte seine ganze Person. Dies bedarf einer besonderen Würdigung.

Fortsetzung folgt

1) Artikel 23 GG sah die Möglichkeit des sofortigen Beitritts früherer ostdeutscher Länder zur Bundesrepublik vor. Artikel 146 GG wies den Weg zur Einheit über eine verfassungsgebende Versammlung für alle Deutschen.

2) Allianz für Deutschland (CDU, DSU, DA).

3) Im Bundestagswahlkampf 1990 thematisierte die SPD (Lafontaine) die Kosten der Einheit. Steuererhöhungen waren hierfür absehbar. Die Bundesregierung stritt diese Notwendigkeit immer strikt ab (Kohl: Es wird keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der Einheit geben...). Tatsächlich mußte die Regierung bereits wenige Wochen später massive Steuererhöhungen vornehmen (u. a. Solidaritätszuschlag).

4) Am 2. Dezember 1990 wurde neben das Rot/Grüne-Bündnis (Momper) klar abgewählt.

5) Während die Volkskammerfraktion, zusammengesetzt aus bereits gestandeneren Basisvertretern, sich zur großen Koalition durchrang, stand der eher mit diffusen Senkrechtstartern besetzte Vorstand ständig gegen die Zusammenarbeit mit den Allianzparteien.

6) Nach der Volkskammerwahl (März) veröffentlichte der Spiegel Details zu Böhmes IM-Tätigkeit. Realistischen Gemütern in Volkskammerfraktion und Ost-SPD war Böhmes Verstrickung deutlich. Dessen ungeachtet wurde er auf dem Vereinigungsparteitag in den Bundesvorstand der SPD gewählt (Richard Schröder fiel dagegen durch). Selbst seine Unterstützung des PDS-Anachronistischen Zuges, einer Propagandaaktion in altbekannt unangenehmen Stil, nahm ihm die SPD nicht übel.

7) Gerechnet auf das gesamte Bundesgebiet.

8) Hans-Jochen Vogel hatte vor der Wahl klargemacht, daß er nicht länger Parteivorsitzender sein will. Ursprünglich wäre sein natürlicher Nachfolger der 90er Kanzlerkandidat Lafontaine gewesen. Dies war am Abend des 2.12.90 nicht mehr so klar.

9) Aus Lafontaines Umgebung wurde die Version genährt, wonach die Jugend ihn gewählt habe.

10) Hans-Jochen Vogel


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