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Die Blauäugigkeit der SPD

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SPD
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Dieser Beitrag ist der achte Teil der Reihe "Wie die SPD ihre Stärke verspielte". Hier geht es zu Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7 und Teil 8.

Der Sommer 1990 gehört zu den überaus glücklichen Momenten deutscher Geschichte, die erstmals im Einklang mit den Interessen und der Zustimmung ihrer Nachbarn ablief. Beide deutschen Regierungen ließen keinen Zweifel an ihrem Willen aufkommen, ihre Nachbarn und die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges intensiv mit einzubeziehen.

Helmut Kohl erreichte im Kaukasus Gorbatschows Einverständnis zur Deutschen Einheit im Rahmen von EU und NATO.

Die Verträge zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, zur Einheit (Einigungsvertrag), zur kommenden Bundestagswahl (Wahlvertrag) sowie zur abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) wurden in einem unerhörten Pensum ins Werk gesetzt und die Parteien konnten sich im Herbst 1990 auf die erste gemeinsame Bundestagswahl konzentrieren, die auf der Grundlage des Wahlvertrages vom 3. August 1990 auf den 2. Dezember 1990 festgelegt wurde.

Da die Grünen und PDS mit ihren Klagen gegen die für Deutschland in Gänze festgelegte 5-Prozent-Klausel vom Bundesverfassungsgericht Recht bekamen, wurde in den zwei Wahlgebieten Bundesrepublik-alt und Bundesrepublik-neu mit eigenen 5-Prozent-Klauseln getrennt gewählt. Infolgedessen erreichte die PDS am 2.12.1990 den Bundestag und Die Grünen/West schauten bis 1994 von außen zu und wurden allein vom Bündnis'90/Ost im Parlament vertreten.

Am 2. Dezember 1990 bekam die SPD mit 33,5 Prozent ihr seit 1957 schlechtestes Ergebnis überhaupt. Das Wahlvolk erteilte die Quittung für historisches Versagen und erteilte ihr den Auftrag der Opposition in der kommenden sehr wichtigen Phase des Zusammenwachsens in emotionaler und staatlicher Sicht.

Regieren oder wenigstens Mitregieren der SPD wäre für Deutschland in den kommenden Jahren besser gewesen. Eigentumsfragen, Treuhand, SED-Unrechtsbereinigung, Stasiunterlagen u.v.m. standen auf der Tagesordnung und die SPD befand sich leider in der Oppositionsrolle. Suboptimal scheint hierfür ein passender Begriff zu sein.

Schade. Es wäre mehr möglich gewesen. Die Fehler der CDU/CSU/FDP-Regierung gerade im Bereich von Treuhand und Eigentum düngten den Boden, auf dem sich die SED in den 90ern des letzten Jahrhunderts revitalisieren konnte: Rückübertragung statt Entschädigung schuf vielfach neues Unrecht und blockierte die wirtschaftliche Entwicklung enorm. Der Kali-Deal zwischen Treuhand, westdeutsch dominierten Gewerkschaften unter dem Gönnertum der Bundesregierung schuf den Mythos Bischofferode und war gleichzeitig die Frischzellenkur für die SED-Nachfolger.

Zusammen mit der ständigen Medienpräsenz dieser Truppe, der wenig späteren Zusammenarbeit von SPD mit PDS, kam es, wie es kommen musste. In Thüringen fungierte die SPD 2014 sogar als Steigbügelhalter für einen Ministerpräsidenten der inzwischen als Linksaußen firmierenden SED.
Gemach! Hier kommt erstmal meine Wahlauswertung vom Wahlabend des 2. Dezembers 1990:

Die SPD und die Zwangsläufigkeit ihrer Wahlniederlage
oder
Die Blauäugigkeit der SPD

Für mich als jenseits des "Eisernen Vorhanges" aufgewachsenen Deutschen "offenbarte" sich der Kurs der SPD nach 1982 als ein Kurs in die politische Minderheit. Ursache hierfür war m. E. eine schwerwiegende Verkennung der Realitäten in Europa bzw. in der Welt!
Der 2. Dezember 1990 sollte Anlaß genug sein für ein selbstkritisches Umgehen mit dem politischen Lebenslauf unserer Partei!

Auf der "Habenseite" sollte u. a. stehen:
- allgemein zugesprochene Kompetenz in sozialen Fragen
- ökologische Kompetenz wurde den GRÜNEN "abgenommen"
- eine Million Sozialdemokraten

Negativbilanz:
- Verlust der wirtschaftlichen Kompetenz im Bewußtsein des Wahlvolkes
- teilweise "Übernahme" des Klischees der "Politikunfähigkeit der GRÜNEN/Alternativen"
- Einheit der Partei nach außen bleibt Wunsch, solange statt Integratoren Polarisierer (1) (beispielsweise) Kanzlerkandidaten sind.

Die Kommunisten scheiterten u. a. an der Tatsache, daß es den "Menschen an sich" für ihr System nicht gab bzw. geben wird. D. h. sie wollten diese Tatsache nicht wahrhaben! Nun zu den Sozialdemokraten. Diese wollten (oder wollen) nicht wahrhaben, daß die Realitäten sich vielfach von ihren Vorstellungen unterscheiden. Ich sage hierzu Blauäugigkeit oder auch standhafte Negation der Realitäten. Nachfolgend einige Beispiele zur Untermauerung meiner Behauptungen:

Illusion 1: Der Begriff der Nation gehört ins 19. Jahrhundert!"
Realität 1: Die angeblich nicht mehr existente Nation erzwang die Einigung Deutschlands und bestimmte vorrangig die Politik! Weder wollten die DDR-Deutschen mit Österreich noch mit Frankreich die staatliche Einheit. Auch wollten die Tschechoslowaken (ebenfalls befreit) sich trotz des Wohlstandsgefälles nicht mit einem ihrer Nachbarstaaten vereinen. Gerade die sträfliche Blindheit in tatsächlich vorhandenen nationalen Belangen zog eine herbe Wahlniederlage nach sich.

Diese Überheblichkeit divergiert erheblich mit unserem Anspruch, Volkspartei zu sein. Außerdem steht die Einbettung in nationale Identitäten keineswegs in Widerspruch zum europäischen Gedanken. Im Gegenteil! Dies meinte übrigens auch der leider bereits scheinbar von Vielen vergessene Kurt Schumacher.

Illusion 2: "Der Arbeiter existiert nicht mehr!"
Realität 2: Selbstverständlich entspricht das Bild des Arbeitnehmers nicht mehr dem Stand des 19. Jahrhunderts. Aber deshalb hat er doch nicht aufgehört zu existieren. Und er ist imstande, seiner SPD derbe und heftige Ohrfeigen zu versetzen. So ist es nicht nur in Sachsen, nein, so ist es auch in Westdeutschland geschehen!

Die SPD verliert momentan enorm innerhalb ihrer Stammklientel. Nicht zuletzt ihr hoher pseudointellektueller Personenanteil , der u. a. an der Sprache (Dialogunfähigkeit) erkennbar ist, bereitet dem Arbeiter Schwierigkeiten bei der Identifikation mit sozialdemokratischer Politik. Von der guten alten Politikertugend, dem Volke aufs Maul zu schauen, ist keine Spur geblieben.

Illusion 3: "Der neue Weg - ökologisch, sozial, wirtschaftlich stark" (2)
Realität 3: Wirtschaftlich stark und sozial/ökologisch! Wirtschaftliche Frage stehen immer, aber vor allem in Umbruchzeiten als Hauptfragen in der politischen Landschaft. So gesehen ist unsere Reihenfolge zwar emotionell verständlich, sie ist aber gegen den Realismus des "Mannes auf der Strasse" gerichtet (3).

Eine weitere Anmerkung: "Der neue Weg" benötigte vierzig Jahre zu seiner Entstehung. Und trotzdem ist er in Westdeutschland noch schwer vermittelbar. Logischerweise ist er in dem irgendwo in den fünfziger Jahren steckengebliebenen Ostdeutschland (fast) überhaupt nicht vermittelbar. Wie alle Menschen benötigen auch die Ostdeutschen Karenzzeit.

Die Negierung der angestauten Bedürfnisse der Ostdeutschen seitens der Sozialdemokratie, beispielsweise hinsichtlich deren Wunsch nach Mobilität, war närrisch! Vierzig Jahre bezahlten sie bereits M 1,50 (wenn auch Ostmark) je Liter Kraftstoff. Fünfzehn (15) Jahre warteten sie durchschnittlich auf ihren Plastikbomber (4)". Und wir Sozialdemokraten erwarten im Fall unserer Wahl deren Bereitschaft, freiwillig noch mehr Geld für ihren Wunsch nach freier Fahrt für freie Bürger zu bezahlen. Die Menschen brauchen Zeit. Und wir wollen die Augen davor verschließen, oder?

Illusion 4: Verlangen nach Vorrechnung der Kosten der Einheit wirkt seriös.
Realität 4: Die Forderung wurde als kleinlich abgetan, ihre ständige Wiederholung wirkte penetrant. In Anbetracht der Freude der weitaus meisten Deutschen über die Einheit zog diese Forderung gar ablehnende Reaktionen nach sich. Mehr noch es war das Gefühl bemerkbar, daß sich viele der neuen Bundesbürger trotz vollzogener Vereinigung wieder ausgeladen vorkamen! Die Aufforderung, bereitwillig Opfer zu bringen, hätte der Wirklichkeit entsprochen und wäre somit klüger gewesen.

Illusion 5: Die SPD braucht das Ideal des "Demokratischen Sozialismus", (als ob der Begriff "Sozialdemokratie" nicht ausreichend Name und Programm wäre...).
Realität 5: Die Menschen litten bzw. hatten von Ferne teil an einem System, welches zwar dem sozialdemokratischen Ideal entgegengesetzt war, das den Begriff des "Sozialismus" aber für sich beanspruchte. Daß der Begriff des "Sozialismus" derart auf Jahrzehnte, wahrscheinlich sogar für immer, diskreditiert worden ist, bleibt die Folge der verlogenen Besetzung dieses Begriffes durch die Bolschewisten.

Auch in diesem Punkt nehmen Sozialdemokraten wiederum keine Rücksicht auf die ernstzunehmenden Gefühle des "gemeinen Mannes/der gemeinen Frau". Als ob nichts geschehen sei, als ob die Emotionen der Menschen keine Rolle für die SPD spielten, beharrt sie zänkisch auf ihrer heiligen Kuh dem "Demokratischen Sozialismus".

Und dies, obwohl sie bereits schon einmal (50er Jahre bis Anfang der 70er Jahre) bei Besinnung auf den eigenen, inhaltlich bedeutsamen und aussagekräftigen im Parteinamen geführten Begriff "Sozialdemokratie" ausgekommen war und damit breiten Anklang im Volk hatte!

Illusion 6:
Linksaußen ist weniger gefährlich als Rechtsaußen.
Realität 6: Otto Wels sagte bereits auf dem Leipziger Parteitag im Jahre 1931: "Bolschewismus und Faschismus sind Brüder!". Den Nachweis dieser These hat für alle verständlich die Geschichte geführt! Während man (berechtigterweise) für Sühneleistungen an den NS-Opfern eintrat, ließ man die SED-Kommunisten halbwegs ungeschoren. Während man die Existenz des "Berlin Document Center" (5) akzeptierte, wollte man die "Erfassungsstelle Salzgitter" (6) liquidieren. Als ob die Verbrechen der Kommunisten, gerade auch gegenüber Sozialdemokraten, harmloser waren!?

Nichts gegen den Denkansatz des "Gemeinsamen Papiers" (7). Warum aber wurden die Verpflichtungen aus diesem Dokument bei den Kommunisten nicht konsequent unter Androhung der Annullierung dieses Papiers eingeklagt? Unter Verleugnung unsere Erfahrungen mit den Kommunisten, nämlich daß diese niemals ihre Identität wirklich ändern werden, glaubte man ungeschoren aus diesen Kontakten hervorzukommen. Wer seine Identität änderte, das war nicht die SED, es war in Teilen die SPD.

Allein die Tatsache der Existenz "anständiger Kommunisten" berechtigt nicht zu einer Verharmlosung des Kommunismus. Schließlich war auch nicht jedes NSDAP-Mitglied ein KZ-Aufseher. Trotzdem war und bleibt für uns das System der kleinen Nazis ein zutiefst unmenschliches. Und genau dies gilt ebenso für das System der kleinen Kommunisten. In dem hier beschriebenen Zusammenhang müßte die Forderung nach einem zweiten Nürnberg (8) (dieses Mal für die kommunistischen Diktatoren) Allgemeingut sein.

Fortsetzung folgt

1 Gemeint war der Kandidat 1990: Lafontaine
2 Slogan des SPD-Wahlkampfes 1990.
3 Anders als Kohls CDU gelang es der SPD nicht, sich auf die veränderten Verhältnisse einzustellen.
4 Gemeint ist der Kleinwagen Trabant.
5 NSDAP-Mitgliederkartei
6 In Salzgitter wurden die bekanntgewordenen Grenzverbrechen der DDR archiviert.
7 ... von SED und SPD aus dem Jahre 1987..
8 Gemeint sind die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse von 1946.


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